DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Breitbandfördergesetz

7.8 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 61Bundesblatt · BBl 2026 2647

7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Der Entwurf räumt dem Bundesrat explizit folgendeRechtsetzungsbefugnisse ein:

– Beschluss einer Verlängerung des Förderprogramms, sofern die der Spezialfinanzierung zugewiesenen Mittel während der Programmdauer von acht Jahren nicht ausgeschöpft wurden (Art. 3 Abs. 2).

– Vorgabe der Kriterien für die Berechnung der anrechenbaren Kosten und relevanten Erlöse für die Berechnung des Förderbeitrags (Art. 4 Abs. 2). Festlegung eines Mindestbetrags für die Gewährung einer Förderung (Art. 4 Abs. 3).

– Festlegung von Höchstbeträgen für den Anteil des Bundes pro Projekt und pro Anschluss (Art. 6 Abs. 3).

– Regelung der Umfrage nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c und der Mindestanforderungen an das Ausschreibungsverfahrens einschliesslich Zuschlagskriterien sowie der einzureichenden Unterlagen (Art. 8 Abs. 2). Regelung der Mitbenutzung von bestehenden Infrastrukturen und der angemessenen Entschädigung für die Mitbenutzung, einschliesslich Obergrenzen oder Pauschalen für die Entschädigung (Art. 8 Abs. 3).

– Festlegung der Anforderungen an die Prüfung von Gesuchen und an die Dokumentation durch die Kantone (Art. 10 Abs. 6).

– Regelung des Prozesses zur Überprüfung von geförderten Projekten (Art. 12 Abs. 2).

– Festlegung der Formen des Zugangs zu geförderten Infrastrukturen (Art. 13 Abs. 4).

– Festlegung der Entschädigung für den Zugang (Art. 14 Abs. 2) sowie der technischen und organisatorischen Bedingungen des Zugangs (Art. 14 Abs. 3).

– Delegation für den Vollzug des Gesetzes (Art. 18 Abs. 1) und Delegation an das BAKOM zum Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften an das BAKOM (Art. 18 Abs. 2).

Diese Delegationsbestimmungen rechtfertigen sich insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich schwergewichtig um administrative, organisatorische und technische Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung des Förderprogramms handelt, die bei Bedarf zeitnah und flexibel angepasst werden können müssen.

7.8 Datenschutz

Die Risikovorprüfung hat ergeben, dass die Gesetzesvorlage keine Personendaten von natürlichen Personen tangiert, weil die vorgesehene Datenerhebung nur bei juristischen Personen erfolgen soll. Der Vollzug des neuen Bundesgesetzes erfordert grundsätzlich keine Bearbeitung von Personendaten und bringt somit kein Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte von natürlichen Personen mit sich.