Botschaft zum Breitbandfördergesetz
7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 58Bundesblatt · BBl 2026 2647
7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, bedürfen gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte (Ausgabenbremse).
Mit dem vorliegenden Entwurf soll ein Verpflichtungskredit von insgesamt 365 Millionen Franken für die Umsetzung dieses Gesetzes verabschiedet werden. Artikel 6 des Entwurfs schafft neue Subventionen und zieht neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken mit sich. Die Vorlage untersteht daher der Ausgabenbremse. Die Ausgaben im Rahmen des Verpflichtungskredits sollen durch eine befristete Zweckbindung von Konzessionsgebühren gemäss Artikel 7 finanziert werden.
7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten (Art. 5a BV). Der Bund übernimmt nur diejenigen Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen (Art. 43a Abs. 1 BV). Es ist sicherzustellen, dass die kantonalen Handlungsspielräume bei der Aufgabenerfüllung gewahrt bleiben.
Der Bund verfügt gestützt auf Artikel 92 Absatz 1 BV über eine umfassende, ausschliessliche und ursprünglich derogatorische Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Fernmeldewesens. Die Vorlage wahrt dieses Kompetenzgefüge, indem sich der Bund auf die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, die Festlegung der Förderkriterien, die Sicherstellung einheitlicher Mindeststandards sowie auf die Mitfinanzierung der Wirtschaftlichkeitslücke beschränkt. Einheitliche Regeln sind aus technischen und wettbewerblichen Gründen notwendig, insbesondere zur Wahrung der Chancengleichheit zwischen den Regionen und zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den geförderten Infrastrukturen.
Gleichzeitig wird dem Subsidiaritätsprinzip dadurch Rechnung getragen, dass Projektinitiative und -ausgestaltung auf lokaler Ebene erfolgen. Gesuchstellerinnen und Empfängerinnen der Förderbeiträge sind die Gemeinden, die aufgrund ihrer Nähe zu den betroffenen Gebieten die lokalen Bedürfnisse am besten beurteilen können. Den Kantonen kommt eine zentrale Rolle bei der Prüfung der Gesuche, bei der Sicherstellung der Einhaltung des kantonalen Rechts sowie bei der Entscheidung über ihre finanzielle Beteiligung zu. Die Teilnahme am Förderprogramm ist für die Kantone wie auch für die Gemeinden freiwillig; ein Bundesbeitrag setzt eine gleich hohe Beteiligung des Kantons (oder der Gemeinde) voraus. Die Organisations- und Finanzautonomie der Kantone bleibt damit gewahrt (Art. 47 Abs. 2 BV).
Die Umsetzung erfolgt im Sinne des Vollzugsföderalismus: Die Kantone übernehmen die materielle Vorprüfung der Gesuche und wirken bei der Kontrolle der Projektdurchführung mit, während der Bund die Verfügung über die Bundesbeiträge erlässt und die Aufsicht über den Einsatz der Bundesmittel wahrnimmt. Dieses Zusammen-