Botschaft zum Breitbandfördergesetz
7.3 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 57Bundesblatt · BBl 2026 2647
Preisen angeboten werden. Die Förderung gemäss vorliegendem Entwurf zielt hingegen auf einen nachhaltigen Ausbau moderner, langfristig nutzbarer, wesentlicher Infrastrukturen in allen Landesteilen ab. Dies rechtfertigt sich mit den wirtschaftlich und gesellschaftlich positiven Effekten dieser Infrastrukturen und mit der hohen Kadenz technologischer und dadurch bedingt gesellschaftlicher Entwicklungen, die gerade im Fernmeldewesen gesetzliche Rahmenbedingungen verlangen, die erlauben, mit diesen Entwicklungen Schritt zu halten. Der Entwurf stellt sicher, dass das vorhandene öffentliche Interesse an landesweit zugänglichem, leistungsfähigem Breitbandinternet zukunftssicher gewährleistet wird.
Auch der Verhältnismässigkeit kommt ausserhalb von Grundrechtseingriffen nicht dieselbe Tragweite wie im Rahmen von Artikel 36 Absatz 3 BV zu. Massgebend ist, ob die staatliche Wirtschaftstätigkeit den objektivrechtlichen Gehalt der Wirtschaftsfreiheit beeinträchtigt. Der bezeichnete technologische Fortschritt muss in gleichem Masse in die Verhältnismässigkeitsprüfung der angestrebten Förderung einbezogen werden. Diese ist geeignet, digitale Gräben zu mindern, dadurch die soziale Teilhabe und Integration zu fördern und die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere in der Peripherie zu unterstützen. Weiter ist eine gezielte Förderung in unwirtschaftlichen Gebieten aufgrund fehlender alternativer Massnahmen erforderlich, um das Ziel einer möglichst flächendeckenden Versorgung der Schweiz mit Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s im Download zu erreichen. Die bezeichneten erheblichen wirtschaftlichen, regionalen und sozialen Vorteile einer Förderung überwiegen insbesondere im Rahmen einer langfristigen Betrachtung gegenüber den erforderlichen Kosten. Die Deckung lediglich des erwarteten Fehlbetrags eines Projekts erlaubt dabei einen gezielten, sparsamen und damit verhältnismässigen Mitteleinsatz.
7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Vorlage schafft keine Unvereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz.
7.3 Erlassform
Gemäss Artikel 164 Absatz 1 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören grundlegende Bestimmungen wie namentlich Leistungen des Bundes. Die im Entwurf vorgesehene Förderung mittels Finanzhilfen ist als Eingriff in den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit einzustufen. Die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen werden deshalb in Form eines Bundesgesetzes im formellen Sinne erlassen. Obschon die Förderung als befristetes Programm ausgestaltet ist, enthält die Vorlage Bestimmungen, die auch nach Beendigung des Förderprogramms Geltung haben müssen. Entsprechend soll der Erlass nicht befristet werden. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV).