Botschaft zum Breitbandfördergesetz
7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 59Bundesblatt · BBl 2026 2647
wirken vermeidet Doppelspurigkeiten, nutzt bestehende kantonale Strukturen und gewährleistet eine effiziente, bedürfnisgerechte und rechtskonforme Umsetzung.
Nach dem in Artikel 43a Absätze 2 und 3 BV statuierten Prinzip der fiskalischen Äquivalenz trägt das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, deren Kosten; das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über die Leistungen bestimmen. Die Vorlage trägt diesem Grundsatz Rechnung, indem sie eine gemeinsame Finanzierung einzelner Projekte durch den Bund und den jeweiligen Kanton vorsieht.
Der Ausbau gigabitfähiger Breitbandinfrastrukturen generiert sowohl einen landesweiten Nutzen für die Wettbewerbsfähigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch einen unmittelbaren regionalen Nutzen für die erschlossenen Gebiete. Die hälftige Aufteilung des Förderbeitrags zwischen Bund und Kantonen spiegelt diese Nutzenverteilung wider. Die Kantone entscheiden eigenverantwortlich über ihre Beteiligung und können diese auf die Gemeinden überwälzen, womit eine enge Verbindung zwischen Mitentscheidung, Nutzenstiftung und Finanzierung gewahrt bleibt.
Die Finanzierung der Bundesbeiträge erfolgt nicht über allgemeine Steuermittel, sondern über Konzessionsgebühren für Mobilfunkfrequenzen, die für diesen Zweck befristet zweckgebunden verwendet werden. Dadurch wird ein sachgerechter Bezug zwischen der Nutzung öffentlicher Ressourcen und der Finanzierung des Infrastrukturausbaus hergestellt.
7.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes
Wie bereits im Rahmen der Ausführungen zur Verfassungsmässigkeit beziehungsweise unter den Ziffern 1.1.2 und 1.1.3 festgehalten, kommt dem Bund ein grosses (öffentliches) Interesse an einer flächendeckenden Breitbandversorgung zu, da diese für die wirtschaftliche und soziale Teilhabe sämtlicher Landesgegenden und deren Chancenausgleich essenziell ist. Aufgrund der nationalen Bedeutung der Gigabitstrategie des Bundes fällt eine alleinige Aufgabenübertragung an die Kantone ausser Betracht. Artikel 92 Absatz 1 BV lässt im Übrigen keinen Raum für eine Gesetzgebungsdelegation. Eine Koordination durch den Bund erlaubt zudem, ungleichmässigen Entwicklungen zwischen den Kantonen entgegenzuwirken. Die Kantone werden im Rahmen des in Artikel 10 E-BBFG geregelten Verfahrens derart in den Vollzug des Förderprogramms eingebunden, dass mehrfacher Verwaltungsaufwand weitgehend vermieden wird (Art. 8 SuG). Weiter machen das Marktversagen in der Peripherie und fehlende alternative Massnahmen eine gezielte Förderung erforderlich. In Zusammenhang mit Artikel 6 Buchstabe e SuG wurden andere Finanzierungsmöglichkeiten und eine Erhöhung der Mindestbandbreite des Grundversorgungsdiensts geprüft und, wie unter Ziffer 1.2.2 dargelegt, verworfen. Eine Förderung mittels zinsloser Darlehen widerspräche der Grundidee des Förderprogramms, im Falle eines Marktversagens die Differenz zwischen den erwarteten Erlösen und den anrechenbaren Kosten auszugleichen, und wäre daher nicht wirksam. Zinslose Darlehen können im Gegensatz zu A-fonds-perdu-Beiträgen die Anreizfunktion für unrentable Projekte nicht erfüllen und das Marktversagen nicht gezielt beheben. Mit der per 2024 revidierten Grundversorgung dürfte deren Ziel, die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichen Leben für