DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

1.3.4 Vereinbarkeit mit zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 13Bundesblatt · BBl 2026 2830

ben lässt. Eine Initiative ist daher nach Möglichkeit so auszulegen, dass sie mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist.

Dabei ist die Verfassungsbestimmung nach den anerkannten Regeln der Verfassungsauslegung zu interpretieren. Zur Bestimmung des Sinns einer Initiative ist vom Wortlaut, der den Ausgangspunkt und den Rahmen der Auslegung darstellt (grammatikalisches Auslegungselement), auszugehen. Daneben sind auch die Entstehungsgeschichte (historisches Auslegungselement), die Struktur der Norm und deren Einbettung in das rechtliche Umfeld (systematisches Auslegungselement) und insbesondere deren Zweck zu berücksichtigen (teleologisches Auslegungselement), um den Aussagegehalt einer Bestimmung zu ermitteln. Das subjektive Verständnis der Initiantinnen und Initianten ist als solches nicht massgebend, sondern kann – zusammen mit den Äusserungen der Initiativgegner und der Behörden – im Rahmen der historischen Auslegung berücksichtigt werden.

Wenn bei der Anwendung dieser üblichen Auslegungsmethoden mehrere Auslegungen möglich sind, ist nach dem Grundsatz der völkerrechtskonformen Auslegung und dem Günstigkeitsprinzip in dubio pro populo jene Auslegungsalternative zu wählen, die für die Initianten unter dem Gesichtspunkt der politischen Rechte (Art. 34 BV) die «günstigere» ist, indem sie eine Ungültigerklärung der Initiative vermeidet. Anders gesagt ist jene Auslegung vorzuziehen, die völkerrechtskonform ist und gleichzeitig den Sinn und Zweck der Initiative berücksichtigt.20

Potenzielle Konfliktlinien mit dem zwingendem Völkerrecht

Die Berücksichtigung des zwingend einzuhaltenden Non-Refoulement-Prinzips wird weder in Artikel 57a noch in der Übergangsbestimmung ausdrücklich erwähnt. Der Initiativtext gebietet es den Behörden daher nicht, das Non-Refoulement-Prinzip zu missachten. Potenzielle Konfliktlinien bestehen konkret in Bezug auf folgende Aspekte:

– Nach Artikel 57a Absatz 3 (Allgemeine Pflicht zur Einreiseverweigerung) sind die Grenzbehörden verpflichtet, die Einreise zu verweigern, wenn kein gültiger Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung vorliegt. Die Bestimmung ist zwar absolut formuliert und sieht keine explizite Ausnahme vor. Sie enthält jedoch offene Verfassungsbegriffe, da sie weder die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel noch für eine anderweitige Einreiseberechtigung präzisiert. Dadurch wird dem Bundesgesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, wodurch eine völkerrechtskonforme Auslegung möglich ist (vgl. Ziff. 3.3.1).

– Nach Artikel 57a Absatz 4 erster Satz (Besonderes Gebot zur Einreiseverweigerung) sind Einreise und Asyl zu verweigern, wenn eine asylsuchende Person über einen sicheren Drittstaat versucht einzureisen. Bei strikter Auslegung könnte die Bestimmung so verstanden werden, dass sie den Behörden keinen Ermessensspielraum belässt und ausnahmslos die Einreiseverweigerung ver-

20 Bericht des Bundesrates vom 5. März 2010 «Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht» in Erfüllung des Postulats 07.3764 der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 16. Oktober 2007 und des Postulats 08.3765 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 20. November 2008, BBl 2010 2263, Ziff. 8.7.1.2.