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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

1.3.4 Vereinbarkeit mit zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 14Bundesblatt · BBl 2026 2830

langt, ohne dass weitere Gesichtspunkte berücksichtigt werden dürfen. In diesem Fall wäre das Non-Refoulement-Prinzip verletzt, weil allfällige Vorbringen der Betroffenen zu bestehenden Gefahren, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll, nicht überprüft werden dürften. Eine völkerrechtskonforme Auslegung ist jedoch möglich. Die Bestimmung enthält einen offenen Verfassungsbegriff (sicherer Drittstaat), der vom Gesetzgeber zu konkretisieren ist. Dabei hat er zu berücksichtigen, dass auch bei einer (objektiven) Einstufung als «sicheren Drittstaat» die Behörden nicht schematisch davon ausgehen können, dass dieser Staat im Sinne des Non-Refoulement-Prinzips auch für die betroffene Person als (subjektiv) sicher angesehen werden darf. Das bedeutet, dass die Behörden im Einzelfall sicherstellen müssen, dass Schutzsuchende nicht in einen anderen Staat weggewiesen oder weitergeschafft (sog. «Kettenabschiebungen») werden, in dem ihnen die Gefahr einer Verfolgung oder Misshandlung droht (vgl. Ziff. 3.3.2).

– Nach Artikel 57a Absatz 4 zweiter Satz soll die vorläufige Aufnahme ausgeschlossen sein. Die Bestimmung definiert den Begriff nicht, sondern nimmt auf das im Gesetzesrecht verankerte Rechtsinstitut Bezug. Die vorläufige Aufnahme ist ein geregelter Rechtsstatus, der angeordnet wird, wenn ein Vollzugshindernis für die Wegweisung besteht. Dies gilt auch für Personen, die infolge kriegerischer Konflikte im Herkunftsland nicht weggewiesen werden können. Der geforderte Ausschluss der vorläufigen Aufnahme bewirkt, dass die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge bei Vorliegen einer nicht vollstreckbaren Wegweisung nicht mehr greift: Der Status der vorläufigen Aufnahme und damit auch die daran geknüpften Rechte werden nicht gewährt. Die Verfassungsbestimmung regelt demgegenüber nicht zwingend, dass die Wegweisung auch vollzogen werden soll, obwohl ein Vollzugshindernis vorliegt. Bei dieser Lesart können die zu beachtenden Vorgaben des Non-Refoulement-Prinzips weiterhin Beachtung finden. Demnach dürfen die Behörden Wegweisungen nicht vollziehen, wenn betroffenen Personen Gefahren drohen, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll (vgl. Ziff. 3.3.2).

– Nach Artikel 57a Absatz 5 soll eine starre Höchstgrenze – 5000 Personen pro Jahr – für die Asylgewährung gelten. Auch wenn damit kein Spielraum in Bezug auf die Festsetzung einer ausreichend hohen Obergrenze besteht, um das Non-Refoulement-Prinzip zu respektieren, bedeutet dies nicht zwingend, dass mit Erreichen der Obergrenze die betroffenen Flüchtlinge ohne Weiteres abgeschoben oder ausgeschafft werden müssen. Eine völkerrechtskonforme Auslegung bleibt möglich. Denn zum einen steht Absatz 5 der Durchführung eines Asylverfahrens zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft nicht entgegen, da die Kontingentierung bei der Asylgewährung und nicht bei der Stellung des Asylgesuchs ansetzt. Zum anderen führt das Erreichen der Höchstgrenze unmittelbar «nur» dazu, dass kein Asyl mehr gewährt werden darf. Das bedeutet, dass der betroffenen Person die an die Asylgewährung geknüpften Statusrechte versagt bleiben müssen, nicht aber, dass die Abschiebung oder die Ausschaffung ohne weitere Prüfung der individuellen Refoulement-Gefahren vollzogen werden muss. In der quantitativen Begrenzung der Asylgewährung liegt allerdings kein Verstoss gegen das Non-Refoulement-Prinzip, weil