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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

2.2.1 Asylpolitik der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 38Bundesblatt · BBl 2026 2830

derung.99 Die IAS definiert Mindestziele in Bezug auf die Sprachkompetenzen, das Absolvieren einer Ausbildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Integration von Personen aus dem Asylbereich. Dazu werden die betroffenen Personen nach Zuweisung in ihren Aufenthaltskanton umfassend informiert, erhalten Sprachunterricht und werden in der Vermittlung einer Arbeitsstelle oder Ausbildung begleitet. Die Umsetzung der IAS-Massnahmen obliegt den Kantonen. Der Bund beteiligt sich an der Umsetzung der IAS durch die Ausrichtung einer einmaligen Integrationspauschale von 18 000 Schweizer Franken pro Person (Art. 58 Abs. 2 AIG und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018100 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern; VIntA).

Mit der IAS werden vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge in ihrer Integration in die Gesellschaft unterstützt. Stehen Personen aus dem Asylbereich kaum in Kontakt mit der ansässigen Bevölkerung oder sind sie abhängig von der Sozialhilfe, so kann dies nicht nur zu gesellschaftlichen Spannungen, sondern vor allem auch zu hohen Mehrkosten bei Bund, Kantonen und Gemeinden führen. Deshalb sollen die betroffenen Personen möglichst schnell und effektiv integriert und wirtschaftlich unabhängig werden.

Die IAS zeigt bedeutende wirtschaftliche und gesellschaftliche Effekte.101 Die Berechnungen deuten darauf hin, dass jeder in die Arbeitsmarktintegration investierte Franken langfristig bis zu 4 Franken an Rückflüssen generieren kann. Im Bildungsbereich im Spezifischen wird ein Break-Even nach fünf Jahren angenommen. Insgesamt können die Sozialhilfekosten mithilfe der IAS demnach um mehrere hundert Millionen Schweizer Franken pro Jahreskohorte sinken. Gesellschaftlich wird eine bessere Gesundheit durch sprachliche Integration und Systemkenntnis erwartet; weitere erwartete Effekte sind weniger Radikalisierung infolge verminderter Ausgrenzung, stärkere familiäre Unterstützung, Brückenfunktion innerhalb der Gemeinschaft sowie eine höhere Akzeptanz gegenüber der Migrationsbevölkerung und der Migrationspolitik insgesamt.

Asylstrategie 2027

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des neustrukturierten Asylwesens im Juni 2024 beauftragte der Departementsvorsteher des EJPD das SEM, zusammen mit den anderen zwei Staatsebenen eine umfassende Analyse des Asylbereichs und darauf aufbauend eine gemeinsame Strategie mit konkreten Massnahmen zu erarbeiten. Dieser Prozess erfolgt in Zusammenarbeit mit den interkantonalen Fachdirektorenkonferenzen SODK (Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren) und KKJPD (Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren) wie auch mit dem Städteverband (SSV) und dem Gemeindeverband (SGV) als Vertretungen der kommunalen Ebene, um alle Perspektiven auf die Verbundaufgabe Asyl in der Strategie abzubilden.

99 Abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Integration & Einbürgerung > Integrationsförderung > Kantonale Integrationsprogramme und Integrationsagenda Schweiz (Stand: 17.4.2026).

100 SR 142.205

101 Abrufbar unter www.sem.admin.ch > Publikationen &Services >Berichte > Integration (Stand: 16.6.2026).