Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
2.2.2 Asyl- und Schutzgewährung
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 40Bundesblatt · BBl 2026 2830
– Integration: Insbesondere die Integration von Frauen und jungen Erwachsenen soll weiter gefördert werden. Mit gezielten Massnahmen wollen Bund, Kantone, Städte und Gemeinden erreichen, dass sich diese beiden Personengruppen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren können und deren Teilhabe an der Gesellschaft gefördert wird. Die drei Staatsebenen bekennen sich dafür weiterhin zur Umsetzung der IAS und streben zugleich an, diese noch wirksamer und verbindlicher zu gestalten.
Je nachdem, ob die Massnahmen gesetzgeberischen Anpassungsbedarf benötigen oder nicht, wird die Umsetzungsdauer unterschiedlich ausfallen. Ein Jahr nach der Asylkonferenz 2025 ziehen die drei Staatsebenen eine erste Bilanz über den Stand der Arbeiten.
Das Postulat Z’Graggen vom 23. September 2024 (24.3939 «Analyse der Asylverfahren in ausgewählten europäischen Ländern») sieht einen Rechtsvergleich der Asylverfahren sowie eine Beurteilung für das Schweizer Asylsystem vor. Der Postulatsbericht ist in Erarbeitung und die daraus gewonnen Empfehlungen werden gemeinsam mit den föderalen Partnern in den Strukturen der Asylstrategie 2027 diskutiert.
2.2.2 Asyl- und Schutzgewährung
Asylverfahren
Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzeswurde im Jahr 2012 wurde die Möglichkeit abgeschafft, bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch zu stellen.105 Seither ist es – wie in allen anderen Dublin-Staaten – nur noch möglich, ein Asylgesuch in der Schweiz selbst bzw. an der Schweizer Grenze zu stellen.
Stellt eine Person in der Schweiz ein Asylgesuch, wird zuerst die Zuständigkeit der Schweiz überprüft. Ist ein anderer Dublin-Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig (vgl. Ziff. 2.1.2), überstellt die Schweiz in der Regel diese Person in diesen Staat und tritt nicht auf das Asylgesuch ein (Nichteintretensentscheid). Im Gegenzug werden Personen von anderen Dublin-Staaten in die Schweiz überstellt, wenn diese gemäss den Dublin-Kriterien für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist.
105 AS 2012 5359