Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
2.2.1 Asylpolitik der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 39Bundesblatt · BBl 2026 2830
Grundlage der Asylstrategie 2027 bildet eine externe Analyse102 und daraus abgeleitet eine politische Synthese103. Ziel der Asylstrategie 2027 ist es, das bestehende System innerhalb der jeweiligen verfassungsmässigen Zuständigkeiten weiterzuentwickeln. Die drei Staatsebenen bekennen sich darin zum heutigen Asylsystem und zur IAS Schweiz. Sie anerkennen, dass sich die 2019 eingeführten beschleunigten Asylverfahren grundsätzlich bewährt haben, trotz der Covid-19-Pandemie und trotz hoher Belastung des Asylwesens, beispielsweise aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine. Sie stützen die heutige Aufgabenteilung und bekennen sich dazu, dass jede Staatsebene auch künftig die ihr im Gesetz zugeschriebenen Aufgaben und Zuständigkeiten verlässlich wahrnimmt und genügend Mittel dafür vorsieht. Gleichzeitig haben Bund, Kantone, Gemeinden und Städte festgestellt, dass in verschiedenen Bereichen konkreter Handlungsbedarf besteht und das Asylsystem insbesondere in Phasen starker Belastung an Grenzen stösst und an Effizienz einbüsst. Sie werden deshalb das Asylsystem gemeinsam weiterentwickeln und verbessern.
An der Asylkonferenz vom 28. November 2025 haben die drei Staatsebenen ein politisches Mandat mit konkreten Massnahmen in den Bereichen Asyl, Sicherheit und irreguläre Migration, Schutzstatus S und Integration verabschiedet.
Bei der Realisierung der Massnahmen wird der Fokus insbesondere auf die folgenden Themen gelegt:
– Asylverfahren: Damit weniger Personen, die nicht schutzbedürftig sind, die bestehenden Asylstrukturen belasten, soll ein vorgelagertes Verfahren geprüft werden. Bevor das SEM ein Asylgesuch entgegennimmt, soll zunächst festgestellt werden, ob die Person tatsächlich um Schutz ersucht bzw. ob wirklich ein Asylgesuch vorliegt (Art. 18 AsylG). Zusätzlich ergreifen die drei Staatsebenen Massnahmen, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Seit der Neustrukturierung konnten alle beschleunigten Verfahren innerhalb 140 Tage abgeschlossen werden. Erweiterte Verfahren dauern jedoch deutlich länger als ursprünglich vorgesehen.104
– Schwankungstauglichkeit (Unterbringung und Personalressourcen): Das System soll verbessert werden, damit die Herausforderungen bei einem raschen Anstieg der Asylgesuche schneller gemeinsam gemeistert werden können.
– Sicherheit und irreguläre Migration: Bund, Kantone, Gemeinden und Städte prüfen Gesetzesanpassungen, um die Handlungsfähigkeit der betroffenen Behörden im Umgang mit straffälligen Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich zu verbessern. Es geht insbesondere um Anpassungen im Bereich der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen.
102 Analyse des Gesamtsystems Asyl, Schlussbericht (Studie Ecoplan) vom 10. September 2025, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Asyl/Schutz vor Verfolgung > Asylstrategie 2027, S. 2 (Stand: 17.4.2026).
103 Asylstrategie 2027, Politische Synthese der Analyse, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Asyl/Schutz vor Verfolgung > Asylstrategie 2027 (Stand: 17.4.2026).
104 Analyse des Gesamtsystems Asyl, Schlussbericht (Studie Ecoplan) vom 10. September 2025, abrufbar unter: www.sem.admin.ch > Asyl/Schutz vor Verfolgung > Asylstrategie 2027 (Stand: 10.3.2026).