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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

3.3.4 Inhalt der Übergangsbestimmung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 67Bundesblatt · BBl 2026 2830

Der Schutz der Vertragsfreiheit wird in keinem internationalen Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte ausdrücklich erwähnt. Sie kann aber aus dem Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) abgeleitet werden.158 Ein Arbeitsverbot könnte mit den Verpflichtungen der Schweiz aus der EMRK unvereinbar sein (vgl. Ziff. 4.4).

3.3.4 Inhalt der Übergangsbestimmung

Art. 197 Ziff. 17 Abs. 1

Gewährungsstopp für vorläufige Aufnahmen

Gemäss der Übergangsbestimmung dürfen bei einer Annahme der Initiative keine vorläufigen Aufnahmen mehr gewährt werden und keine neuen Ausweise für vorläufig Aufgenommene (Ausweise F) ausgestellt werden.

Die Bedeutung dieser Reglung erschliesst sich nicht auf den ersten Blick: Was den Gewährungsstopp für vorläufige Aufnahmen anbelangt (erster Teilsatz), so präzisiert die Bestimmung den Zeitpunkt, ab dem keine vorläufigen mehr anordnet werden dürfen, nämlich ab Annahme der Initiative. Damit regelt die Übergangsbestimmung vordergründig eine Selbstverständlichkeit und wäre daher als solche überflüssig, da bereits nach den allgemeinen Regeln (Art. 195 BV) neue Verfassungsbestimmungen zum Zeitpunkt ihrer Annahme in Kraft treten, soweit sie selbst nichts Abweichendes festlegen. Zumindest darf e contrario gefolgert werden, dass die Übergangsbestimmung nicht verlangt, dass eine bereits gewährte vorläufige Aufnahme aufzuheben. Zwar besteht eine Pflicht zur periodischen Überprüfung der Voraussetzung der vorläufigen Aufnahme, doch wird diese selbst jeweils weder neu gewährt noch verlängert, sondern aufgehoben, wenn die Hindernisse für den Wegweisungsvollzug weggefallen sind (Art. 83 Abs. 1 i. V. m. Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG). Eine Pflicht zur Aufhebung bestehender Statusverhältnisse nach Annahme der Initiative findet daher keine Stütze im Verfassungstext. Der übergangsrechtliche Gehalt des ersten Teilsatzes kann zudem darin liegen, dass der eingeforderte Gewährungsstopp sofort wirksam sein und damit nicht von einem vorgängigen Aktivwerden des Gesetzgebers zur Bereinigung der einschlägigen Bestimmungen des Asyl- und Ausländergesetzes abhängen soll.

Unklar ist allerdings die Reichweite des Gewährungsstopps. Aufgrund des absolut formulierten Wortlauts könnte zwar der Eindruck entstehen, dass mit der Verfassungsvorlage die vorläufige Aufnahme als Rechtsinstitut und damit generell (d. h. unabhängig vom betroffenen Personenkreis des Ausländer- bzw. Asylrechts) abgeschafft werden soll. Dem steht allerdings entgegen, dass eine Übergangsbestimmung nicht die Funktion hat, eine generelle materielle Regel (Ausschluss der vorläufigen Aufnahme) zu fixieren; sie knüpft vielmehr an eine im eigentlichen Verfassungstext enthaltene Bestimmung an, um übergangsrechtliche Fragen klären, d. h. festzulegen, wie mit einem vorbestehenden Sachverhalt nach Wirksamwerden einer neuen mate-

158 Pärli Kurt, Vertragsfreiheit, Gleichbehandlung und Diskriminierung im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, Völker- und verfassungsrechtlicher Rahmen und Bedeutung des Europäischen Gemeinschaftsrechts, Bern 2009, N 119 und 543.