Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»
3.3.3 Sicherstellung der Ausreise aus der Schweiz bei irregulärem Aufenthalt
Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 59Bundesblatt · BBl 2026 2830
Auch der Wortlaut der Verfassungsbestimmung weicht sprachlich von Artikel 3 AsylG ab. So verwendet die Verfassungsbestimmung den Begriff «Ethnie», während Artikel 3 AsylG den Begriff «Rasse» nutzt. Ebenso findet sich in der Verfassungsbestimmung die Formulierung «Heimatstaat oder im Staat, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten», wohingegen Artikel 3 AsylG «in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten» verwendet. Diese Unterschiede sind jedoch lediglich sprachliche Nuancen, die eine inhaltlich deckungsgleiche Bedeutung in Übereinstimmung mit dem AsylG und der FK nahelegen. Die Initiative ändert somit nichts an den geltenden Begrifflichkeiten gemäss AsylG und FK. Es bleibt Aufgabe des Gesetzgebers, den personellen Geltungsbereich des Asylgewährungskontingents zu definieren.
Schwierigkeiten bereitet auch die Frage, ob nach dem Wortlaut der Verfassungsbestimmung überhaupt ein Asylgewährungskontingent festgelegt werden muss, ist doch diese Verfassungsbestimmung als «Kann-Bestimmung» ausgestaltet. Wird diese Bestimmung als blosse Befugnisnorm für den selbstständigen Erlass einer verfassungsunmittelbaren Verordnung durch den Bundesrat interpretiert, so wäre die Festlegung eines Kontingentes im Asylbereich möglich, aber nicht obligatorisch. Allerdings soll das Kontingent «gemäss Artikel 121a Absatz 2» festgelegt werden. Nach dieser Bestimmung besteht ein Verfassungsauftrag zur Festlegung von Höchstzahlen und Kontingenten «unter Einbezug des Asylwesens», doch bestimmt Artikel 121a Absatz 5 BV, dass das Gesetz die Einzelheiten regelt. Damit geht Artikel 121a BV davon aus, dass es grundsätzlich dem Parlament obliegt, entsprechende Vorschiften zu erlassen. Vor diesem Hintergrund und im Interesse der Herstellung der praktischen Konkordanz zwischen den beiden Verfassungsbestimmungen kann die Tragweite von Artikel 57a Absatz 5 dahingehend verstanden werden, dass der Bundesrat bis zur angegebenen Höhe von 5000 Asylgewährungen pro Jahr selbstständig ein Kontingent mittels einer (verfassungsunmittelbaren) Verordnung festlegen kann, höhere Kontingente aber möglich bleiben. Diesfalls bedürfen sie allerdings einer gesetzlichen Grundlage und damit eines bewussten Entscheids des Parlaments.
3.3.3 Sicherstellung der Ausreise aus der Schweiz bei irregulärem Aufenthalt
Art. 57a Abs. 6 erster Satz
Meldepflicht gegenüber dem Bund
Die Behörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden müssen irregulär eingereiste oder aufhältige Ausländerinnen und Ausländer (Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweite Einreiseberechtigung) dem Bund melden. Die meldepflichtigen Stellen müssen, sobald sie von einem irregulären Aufenthalt Kenntnis erhalten, diesen umgehend melden.
Wie die Meldepflicht genau auszugestalten ist, lässt die Verfassungsbestimmung offen. Dem Gesetzgeber kommt bei der Umsetzung der Meldepflicht ein breiter Gestaltungsspielraum zu, bei dem er insbesondere auch dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz Rechnung tragen kann. So wird beispielsweise zu definieren sein, ab wann die erforderliche Kenntnis besteht, welche die Meldepflicht auslöst. Auch lässt die Ver-