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Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

3.3.1 Kontrollierter Grenzübertritt zwecks Fernhaltung von Personen ohne Einreise- und Aufenthaltsberechtigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 49Bundesblatt · BBl 2026 2830

schengelände zwischen den Grenzübergängen, die sogenannte grüne Grenze, soll hingegen nur nachrangig kontrolliert werden, um zu verhindern, dass die Grenzübertrittskontrollen an den Grenzübergangsstellen umgangen werden.

Die Verfassungsbestimmung bestimmt damit den Ort bzw. den örtlichen Schwerpunkt für die Kontroll- und Überwachungstätigkeit, macht im Übrigen aber keine weiteren Vorgaben an deren konkrete Ausgestaltung. Demzufolge schliesst sie nicht aus, dass auch andernorts (z. B. im Grenzraum) Kontrollen stattfinden. Auch legt sie nicht fest, wer für die Durchführung der Kontroll- und Überwachungsmassnahmen zuständig ist. Die bestehende Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen bleibt unberührt.

Art. 57a Abs. 1 zweiter Satz

Systematische Personenkontrollen

Die Verfassungsbestimmung verlangt systematische Personenkontrollen bei der Einreise in die Schweiz. Es handelt sich um einen offenen Verfassungsbegriff, der dem Gesetzgeber bei dessen näheren Ausgestaltung im Ergebnis einen weiten Gestaltungsspielraum belässt. Was genau unter dem Begriff «systematisch» zu verstehen ist, führt die Verfassungsbestimmung nämlich nicht näher aus. Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet er «planmässig» oder «methodisch». Systematische Kontrollen schliessen deshalb reine Zufallskontrollen aus. Demgegenüber muss die Kontrolle nicht zwingend alle Grenzübertritte erfassen, sie kann auch bloss einen Teil der gesamten Grenzübertritte betreffen und dennoch als «systematisch» gelten. Erforderlich ist, dass die Kontrolle, was ihren Umfang, ihre Selektivität und ihre Intensität anbelangt, auf der Grundlage von festgelegten Kriterien bzw. einer Risikoanalyse erfolgt. Es ist zudem denkbar, dass sich der Begriff «systematisch» nur darauf bezieht, wie kontrolliert werden soll. Dies hätte bei durchgeführten Kontrollen zur Folge, dass alle Einreisevoraussetzungen vollständig geprüft werden und nicht nur ausgewählte einzelne Aspekte davon.

Systematische Kontrollen könnten in Anlehnung an die Prinzipien von Schengen zwar so verstanden werden, dass grundsätzlich jede Person und jedes Fahrzeug überprüft werden muss. Allerdings sind auch im SGK Ausnahmen vorgesehen, wie beispielsweise bei hohem Verkehrsaufkommen oder hinsichtlich der Prüftiefe bei bestimmten Personengruppen.

Unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips bleiben bei der Anwendung Ausnahmen und Relativierungen möglich, beispielsweise bei hohem Verkehrsaufkommen oder je nach konkreter Gefahrenlage. «Systematisch» bedeutet demnach nicht zwingend «umfassend» oder «lückenlos». Als offener Verfassungsbegriff belässt er dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Es obliegt ihm daher, festzulegen, in welchem Ausmass, mit welcher Kontrolltiefe und nach welchen Modalitäten die systematische Kontrolle auszugestalten ist.

Je nach Auslegung des Begriffs müssten in der Folge beim Strassenverkehr auch an kleineren, wenig befahrenen Grenzübergängen verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt werden. Beim Schienenverkehr könnten die Kontrollen sowohl während der Fahrt als auch an den Bahnhöfen stattfinden. Beim Luftverkehr wäre sicherzustellen, dass an allen Flughäfen (auch auf kleinen und wenig frequentierten)