DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)»

3.3.2 Begrenzung der Asylgewährung und Ausschluss der vorläufigen Aufnahme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 2830 S. 54Bundesblatt · BBl 2026 2830

– Subjektives Tatbestandsmerkmal «ein Asylgesuch stellen»: Dieses Tatbestandsmerkmal betrifft den Zweck der Einreise und bezieht sich auf den inneren subjektiven Willen, der sich in einer objektiv wahrnehmbaren Form manifestieren muss, damit er als gegeben angesehen werden kann. Dies ist etwa der Fall, wenn die Absicht erklärt wird, ein Asylgesuch stellen zu wollen oder wenn ein solches gestellt wird.

Sind die kumulativen Tatbestandsmerkmale erfüllt, so greift nach dem Wortlaut das Gebot der Einreiseverweigerung. Allerdings gilt es die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts zu beachten (vgl. Ziff. 1.3.4): Entsprechend müssen die Behörden bei der asylsuchenden Person die Gefahren, vor denen das Non-Refoulement-Prinzip schützen soll, prüfen. Den Behörden ist es untersagt, Wegweisungen zu vollziehen, wenn der betroffenen Person solche Gefahren drohen.

Erfolgt die Einreise über einen «sichere Drittstaat», ohne dass die einreisende Person ein Asylgesuch stellt, sind die kumulativen Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt. In diesem Fall gilt die allgemeine Pflicht zur Einreiseverweigerung nach Artikel 57a Absatz 3.

3.3.2 Begrenzung der Asylgewährung und Ausschluss der vorläufigen Aufnahme

Art. 57a Abs. 4 erster Satz

Ausschluss der Asylgewährung für Personen aus sicheren Drittstaaten

Nach Artikel 57a Absatz 4 erster Satz wird Personen (neben der Einreise auch) kein Asyl gewährt, wenn sie über einen sicheren Drittstaat einreisen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Tatbestandseitig knüpft die Bestimmung der Nichtgewährung von Asyl an die gleichen Voraussetzungen, die auch im Hinblick auf die Einreiseverweigerung zum Zuge kommen. Es kann daher grundsätzlich auf die oben gemachten Ausführungen, insbesondere zum Begriff des «sicheren Drittstaates», verwiesen werden (vgl. Ziff. 3.3.1).

Unklar ist, ob der von der Verfassungsbestimmung sanktionierte Ausschluss der Asylgewährung auch greift, wenn sich die betroffene Person nicht mehr an der Grenze befindet, sondern bereits eingereist ist. Der Wortlaut der Verfassungsbestimmung, wonach «Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, […] keine Einreise und kein Asyl gewährt [wird]» könnte so verstanden werden, dass die Regelung nur Personen betrifft, die sich noch an der Grenze befinden. Denn begrifflich kann nur Personen, die noch einreisen wollen, die Einreise verweigert werden. Diese Lesart erscheint indessen als zu eng.

Die ratio legis der Verfassungsbestimmung dürfte darin liegen, nur jenen Personen Schutz zu gewähren, die ihr Schutzanliegen alternativlos an die Schweiz richten – was die Verfassungsbestimmung in Bezug auf aus sicheren Drittstaaten kommenden Personen verneint. Dies legt es nahe, von der Verfassungsbestimmung auch Personen erfasst zu sehen, die bereits (legal oder irregulär) eingereist sind und erst danach ein Asylgesuch stellen. In diesen Fällen wird es aber in der Praxis regelmässig schwierig