Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
3.7.1 Feststellungen
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 38Bundesblatt · BBl 2026 742
Das VBS hat zur Ausarbeitung des Vernehmlassungsentwurfs eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der EFV, des VBS, der RUAG MRO sowie Prof. Dr. Martin Dumermuth eingesetzt.
Ergebnisse des Gutachtens mit Bezug auf die Führung und Steuerung der RUAG MRO durch den Eigner
Das Gutachten ergab, dass die aktuelle Rechtsform einer privatrechtlichen AG in einem Spannungsfeld zum tatsächlich gelebten Umgang des Eigners mit der RUAG MRO steht. Das Gutachten von Prof. Dr. Dumermuth spricht von einer Repolitisierung, einer Verschiebung des schon bei der Gründung der RUAG inhärenten Spannungsverhältnisses zwischen Autonomie und privatwirtschaftlicher Tätigkeit einerseits und Anliegen der Armee bzw. politischer Steuerung andererseits zugunsten des öffentlichen Interesses.59 In Ziffer 2 des vorliegenden Berichts wurden die wichtigsten rechtlichen Veränderungen auf der Steuerungsebene bereits erläutert. Ein Beispiel ist das Instrument der strategischen Ziele, welche für eine privatrechtliche AG eigentlich systemfremd sind, da der Bundesrat dem Unternehmen mit den strategischen Zielen einen wesentlichen Teil der Geschäftsstrategie vorgibt.
Ziele der Prüfung der Rechtsform
Laut Auskunft des VBS zielt die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des BGRB darauf ab, für die RUAG MRO ein Rechtskleid zu schaffen, welches:
– den bereits gelebten Steuerungsmechanismen gerecht wird;
– die Bedürfnisse an die Steuerung der RUAG MRO seitens Politik und seitens Bundesrates als Eignervertreter als auch die Bedürfnisse seitens Armee als primäre Leistungsbezügerin bei der RUAG MRO abbildet;
– die rechtlichen Rahmenbedingungen der RUAG MRO so gestaltet, dass diese für zukünftige Herausforderungen – gerade auch vor dem Hintergrund der sich ändernden geopolitischen Lage und den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Schweiz – gerüstet ist.
Das VBS wies die Arbeitsgruppe, die es zur Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage eingesetzt hatte, an, die Erkenntnisse aus den Prüfungen der EFK sowie der noch laufenden Untersuchung durch NKF in die Arbeiten zur Überprüfung der Rechtsform der RUAG MRO einfliessen zu lassen. Wie in Ziffer 3.4.1 erwähnt, stellte das VBS zudem in Aussicht, dass im Rahmen der Prüfung der Rechtsform der RUAG MRO überprüft werde, ob und wie sich der Umgang mit Whistleblowing-Meldungen regeln lasse.
Die Gesetzesrevision, so das Ziel des VBS, soll per Anfang 2028, gleichzeitig mit dem Ende der aktuellen und dem Beginn der nächsten Strategieperiode, in Kraft treten.
59 Gutachten «Welche Rechtsform für die RUAG?» von Prof. Dr. Martin Dumermuth vom 18.11.2024, Ziff. 3.5, S. 13 f. Das Gutachten wurde zusammen mit der Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.11.2024 veröffentlicht.