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Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

3.6.1 Feststellungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 34Bundesblatt · BBl 2026 742

der deutschen Tochtergesellschaft, der RUAG GmbH. Im Bericht des Bundesrates zur Zielerreichung 2023 von RUAG MRO fehlte dieser Aspekt noch. Grund dafür war u.a., dass auch der Verwaltungsrat in seinem Bericht an den Eigner das Problem nicht thematisierte. In seinem Bericht zur Zielerreichung 2024 von RUAG MRO weist der Bundesrat die Kritik transparent aus, legt die Situation 2024 dar, erklärt, wie diese Umstände zu rechtfertigen sind und kündet eine Prüfung möglicher Lösungen an.51 Die Kommission wird sich bei der Behandlung der Berichterstattung des Bundesrates zur Zielerreichung von RUAG MRO im Jahr 2025 im April 2026 zu den Ergebnissen dieser Prüfung informieren lassen.

Empfehlung 5

Der Bundesrat wird ersucht, seine kollektive Verantwortung bei seiner Berichterstattung an die Aufsichtskommissionen wahrzunehmen und die Angaben der Verwaltungsräte verselbständigter Einheiten zum Zielerreichungsgrad ihrer Unternehmen kritisch zu hinterfragen. Ziel ist es, die Aufsichtskommissionen transparent und unter Berücksichtigung allfälliger wesentlicher Kritikpunkte aller Kontrollgremien zur Geschäftsführung bzw. zur Zielerreichung zu informieren.

3.6 Ressourcen der Eignerstellen bei VBS und EFV

3.6.1 Feststellungen

Entwicklung der Ressourcensituation im Untersuchungszeitraum

Das VBS ist verantwortlich für die Eignersteuerung der RUAG MRO und von Skyguide.52 Bis Mitte 2019 wurde die Eignersteuerung im GS-VBS durch eine Person abgedeckt. Basierend auf dem Expertenbericht «Beurteilung der Corporate Governance des Bundes anhand der Analyse von vier Unternehmen»53 wurde der Bereich zu einer Sektion aufgewertet und ab Februar 2020 mit zwei Personen besetzt. Die so geschaffene Sektion Eignerpolitik war im Zeitverlauf wie folgt besetzt:

– Juli 2019 bis Januar 2020: eine Person zu 100 % sowie ein Projektleiter zur Entflechtung der RUAG Holding zu 100 %;

– Februar 2020 bis März 2023: zwei Personen zu insgesamt 200 %;

– April 2023 bis Oktober 2023: eine Person zu 100 %, ab September 2023 punktuelle Unterstützung durch eine Person (ca. 50 %);

– November 2023 bis November 2024: zwei Personen zu insgesamt 150 %;

51 Vertraulicher Bericht des Bundesrates vom 30.4.2025 über die Erreichung der strategischen Ziele für die RUAG MRO Holding AG im Geschäftsjahr 2024 zuhanden der Geschäftsprüfungskommissionen und der Finanzkommissionen der Eidgenössischen Räte, S. 15.

52 RUAG MRO: zusammen mit der EFV; Skyguide: zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der EFV.

53 Beurteilung der Corporate Governance des Bundes anhand von vier Unternehmen. Bericht zuhanden der EFV vom 26.4.2019.