Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
3.7.1 Feststellungen
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 37Bundesblatt · BBl 2026 742
3.6.2 Würdigung durch die GPK-S
Die GPK-S nimmt zur Kenntnis, dass das VBS als Reaktion auf die Vorkommnisse bei der RUAG MRO die personellen Ressourcen seiner Eignerstelle per Dezember 2024 aufgestockt hat. Sie kommt aufgrund des Vergleichs mit anderen Eignerstellen des Bundes und der weiteren Erkenntnisse ihrer vertieften Abklärungen zum Schluss, dass die Sektion Eignerpolitik des GS-VBS über angemessene personelle Ressourcen zur Steuerung der RUAG MRO und Skyguide verfügt. Auch der Ressourceneinsatz der EFV zur Steuerung der RUAG MRO scheint der Kommission angemessen.
Sorge bereitet der Kommission die zukünftige Steuerung der RUAG International. Die Kommission findet die eingeleiteten Massnahmen des VBS, namentlich die Schaffung zweier zusätzlicher Stellen für die Übergangsphase, angemessen. Die Kommission geht jedoch davon aus, dass die Begleitung der RUAG International, die den raschen Wechsel von einer Verkaufsstrategie zu einer Halte- und Ausbaustrategie in einem international umkämpften Markt schaffen muss, weitere und andersartige Kompetenzen seitens Eignerstellen benötigen wird.
Unabhängig von der Situation betreffend RUAG International stellt sich die Kommission die Frage, ob bei Eignerstellen der zentralen Bundesverwaltung die spezifischen Kompetenzen vorhanden sind, um verselbständigte Unternehmen wie die RUAG MRO angemessen zu steuern. Die Prüfungen der EFK und die Abklärungen der GPK-S haben gezeigt, dass sich bei der Geschäftstätigkeit einer solchen Unternehmung komplexe Fragen hinsichtlich Governance, Compliance, Technologie, Wirtschaftlichkeit und politische Rahmenbedingungen stellen. Diese Herausforderungen sind aber nicht auf die Sektion Eignerpolitik des GS-VBS beschränkt, sondern dürften sich auch anderen Eignerstellen stellen. Die Kommission wird unter Ziffer 3.8.2 näher auf diese übergeordnete Thematik eingehen.
3.7 Prüfung der Rechtsform der RUAG MRO durch den Bundesrat
3.7.1 Feststellungen
Auftrag zur Prüfung der Rechtsform
Aufgrund der Erkenntnisse aus der EFK-Prüfung der Einhaltung der Vorgaben bei Geschäften mit dem Leopard-1-Panzer entschied das VBS im Februar 2024 zu prüfen, ob die bestehende Rechtsform der RUAG MRO noch sachgerecht ist. Das VBS gab deshalb beim ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Justiz, Prof. Dr. Martin Dumermuth, ein Rechtsgutachten zur Prüfung des rechtlichen Rahmens der RUAG MRO in Auftrag. Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens beauftragte der Bundesrat das VBS im November 2024, ihm bis Ende 2025 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des BGRB vorzulegen.58
58 Medienmitteilung des VBS vom 20.2.2024; Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.11.2024 und Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.4.2025.