Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
3.8.1 Feststellungen
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 39Bundesblatt · BBl 2026 742
3.7.2 Würdigung durch die GPK-S
Der Kommission ist es ein Anliegen, dass die im vorliegenden Bericht aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten in der Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Eigner bei der Überprüfung der Rechtsform berücksichtigt werden. Das Gutachten von Prof. Dr. Dumermuth zeigt, dass sich der Ist-Zustand erheblich vom eigentlichen rechtlichen Status als privatrechtliche AG entfernt hat. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Anpassung der Rechtsform aber nicht nur dazu dienen soll, diesen Wandel formal-rechtlich nachzuvollziehen, sondern dass die Anpassung der Rechtsform die Weichen für die Zukunft stellen soll.
Es ist nicht Aufgabe der GPK-S, die strategische und sicherheitspolitische Ausrichtung der RUAG MRO oder der Beziehung des Eigners zur RUAG MRO festzulegen. Die vertieften Abklärungen der Kommission haben aber gezeigt, dass zumindest gewisse Problemfelder der RUAG MRO teilweise auf Spannungen aufgrund ihrer aktuellen Ausgestaltung der Rechtsform zurückzuführen ist. Zu denken ist etwa an die in Ziffer 3.4 beschriebenen Herausforderungen beim Informationsfluss zwischen Unternehmen und Eigner oder an die Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO im dualen Steuerungsmodus bei gleichzeitigem Status des VBS als Leistungsbezüger von RUAG MRO. Der Bundesrat sollte Herausforderungen dieser Art berücksichtigen, wenn er die Rechtsform der RUAG MRO überarbeitet. Nur so kann die RUAG MRO ihre Rolle in der Sicherheitsarchitektur der Schweiz angemessen erfüllen.
Empfehlung 6
Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Anpassung der Rechtsform der RUAG MRO die Erkenntnisse der EFK und der GPK-S zur Eignersteuerung angemessen zu berücksichtigen.
3.8 Zusammenarbeit der Eignervertreter
3.8.1 Feststellungen
Duales Steuerungsmodell
Gegenüber den bundesnahen Unternehmen tritt der Bundesrat als Eigner auf. Die verwaltungsinterne Verantwortung für die Vorbereitung und Koordination der eignerpolitischen Geschäfte nehmen gemäss dem sogenannten dualen Steuerungsmodell das zuständige Fachdepartement – bei der RUAG MRO das VBS – und die EFV als sogenannte Eignerstellen gemeinsam wahr. Innerhalb des VBS als Departement mit dem engsten Sachbezug ist das GS-VBS die zuständige Verwaltungseinheit.60
Eigenheiten der Steuerung der RUAG MRO
Wie bereits erwähnt (siehe Ziffer 3.3), ist die Situation bei der RUAG MRO deshalb speziell, weil das VBS auch zugleich Leistungsbezüger der RUAG MRO ist.
60 Anhang 3 zur RVOV.