Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
3.3 Aufsicht und Steuerung durch den Eigner mittels ständiger Gesprächsformate
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 21Bundesblatt · BBl 2026 742
Weiter befürwortet die GPK-S die Überlegungen der EFV, mittels zusätzlicher Massnahmen wie der Einführung eines neuen Corporate-Governance-Leitsatzes die Lehren aus dem Fall RUAG MRO hinsichtlich der Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Verwaltungsrates auf alle bundesnahen Betriebe anzuwenden und für eine übereinstimmende Umsetzung durch alle Eignerstellen des Bundes zu sorgen. Sie lädt den Bundesrat ein, sie über das Resultat dieser Überlegungen zum gegebenen Zeitpunkt zu informieren.
3.3 Aufsicht und Steuerung durch den Eigner mittels ständiger Gesprächsformate
Eigner und Unternehmung halten vierteljährlich die sogenannten Eignergespräche (EG) ab. Die Teilnehmenden sind hierarchisch beiderseits auf hoher resp. teilweise auf höchster Ebene angesiedelt. Die Vorbereitungssitzungen für die Eignergespräche, die ebenfalls vierteljährlich abgehalten werden, werden auf der Fachebene durchgeführt. Der Bundesrat legte die Abläufe dieser Sitzungen und Gespräche kürzlich in seinem Bericht in Erfüllung des Postulats 18.4274 («Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes») von alt Ständerat Fabio Abate dar.37
Im Falle der RUAG MRO gibt es ein zusätzliches ständiges Gesprächsgefäss, welches als Koordinations- sowie als Antizipations- und Eskalationsgremium zwischen dem VBS und der RUAG MRO dient: die halbjährlichen Leistungsbezügergespräche (LBG). Grund ist, dass die RUAG MRO gemäss Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes38 der Sicherstellung der Ausrüstung der Schweizer Armee dienen muss und gemäss Ziel 5.2 der strategischen Ziele 2020– 2023 und 2024–2027 rund 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Schweizer Armee erzielen soll. Damit gibt es zwischen dem Bund und der RUAG MRO nicht nur eine Eigner-Beziehung, sondern auch eine stark ausgeprägte Leistungserbringer-Leistungsbezüger-Beziehung. Während die Eignersteuerung im sog. dualen Modell durch das VBS (GS-VBS) und das EFD (EFV) erfolgt, ist in die Leistungsbeziehung mit der RUAG MRO nur das VBS (neben GS-VBS die Gruppe Verteidigung und Armasuisse) involviert. Das GS-VBS moderiert die LBG; der Austausch findet aber primär zwischen der RUAG MRO, der Gruppe Verteidigung und Armasuisse statt. Der EFV kommt bezüglich der Leistungsbeziehung keine Rolle zu.
In den Ziffern 3.3.1 und 3.3.2 erläutert die Kommission ihre Erkenntnisse zur Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Eigner mittels EG, Vorbereitungssitzungen und LBG.
37 Eignerstrategie des Bundesrates für die verselbstständigten Einheiten des Bundes. Bericht des Bundesrates vom 26.5.2021 in Erfüllung des Postulats 18.4274, Abate Fabio, vom 13.12.2018.
38 Bundesgesetz vom 10.10.1997 über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB, SR 934.21).