DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

3.4.1 Feststellungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 27Bundesblatt · BBl 2026 742

3.4 Umgang des Eigners mit externen Problemhinweisen

3.4.1 Feststellungen

Grundlagen

Der Umgang mit Whistleblowing-Meldungen ist für den Bund in Artikel 22a des Bundespersonalgesetzes45 geregelt. Die Angestellten des Bundes sind grundsätzlich verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen intern oder von externen Dritten gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der EFK anzuzeigen. Die Angestellten sind berechtigt, auch andere Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der EFK als Whistleblowing-Stelle zu melden. Hierfür steht eine eigens geschaffene, gesicherte externe Plattform (www.whistleblowing.admin.ch) zur Verfügung. Dort können Whistleblower Informationen anonym und geschützt mitteilen und Beilagen hochladen.

Was die RUAG MRO betrifft, so ist die Vorgabe einer funktionierenden Whistleblowing-Lösung Teil des CMS, wie es seit der Strategieperiode 2024–2027 in den strategischen Zielen verlangt wird (vgl. Ziff. 3.1).

Whistleblowing-Meldung 2019 beim früheren RUAG-Konzern

Die EFK hat im Rahmen ihrer Prüfung möglicher Betrugsaspekte festgestellt, dass eine Hinweisgeberin resp. ein Hinweisgeber im August 2019 eine sehr gezielte Meldung zu missbräuchlichen Transaktionen rund um Ersatzteile der Panzer Leopard 1 und 2 an den Präsidenten des Verwaltungsrats der RUAG Holding AG − die Vorgängerin der RUAG MRO – und an die Vorsteherin des VBS adressiert hatte. Zeitlich reicht der Vorfall also in die Zeit vor der Entflechtung des RUAG-Konzerns zurück, bevor es die RUAG MRO überhaupt als solche gab. Das Schreiben enthielt konkrete Hinweise zu betrügerischen Handlungen eines Kadermitglieds der RUAG Holding AG.

Innerhalb der RUAG Holding AG informierte der damalige CEO am selben Tag, als die Meldung einging, verschiedene Kadermitglieder darüber. Der Vorgesetzte des von der Meldung betroffenen Kadermitglieds leitete diesem die Meldung weiter. Der Beschuldigte nahm schriftlich Stellung zu den Vorwürfen; seine Ausführungen wurden von der Geschäftsleitung grösstenteils übernommen, am nächsten Tag als offizielle Stellungnahme an den gesamten Verwaltungsrat der RUAG Holding AG versendet und auch an das GS-VBS weitergeleitet.46 Die RUAG Holding AG leitete keine weiteren oder unabhängigen Nachforschungen ein und gab sich mit der erwähnten Stellungnahme des erwähnten Kadermitglieds zufrieden, obwohl diese die Hauptvorwürfe der Veräusserung von Material unter Marktpreisen nicht entkräftete.

Die Art und Weise, wie die RUAG Holding AG mit dieser Whistleblowing-Meldung von 2019 umgegangen ist und die Frage möglicher strafrechtlicher oder zivilrechtli-

45 Bundespersonalgesetz vom 24.3.2000 (BPG; SR 172.220.1).

46 EFK: Prüfung möglicher Betrugsaspekte (Prüfung 24192), Bericht vom 10.2.2025, Ziff 2.4.