Aufsicht und Steuerung der RUAG MRO durch den Bund 2020–2025. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
3.5.1 Feststellungen
Bundesblatt · BBl 2026 742 S. 30Bundesblatt · BBl 2026 742
EFK hat den Vorteil der Unabhängigkeit sowohl gegenüber bundesnahen Betrieben wie auch gegenüber der Bundesverwaltung.
Empfehlung 4
Der Bundesrat wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeit von Whistleblowing-Meldungen via die unabhängige Whistleblowing-Plattform der EFK bei den Angestellten der verselbständigten Einheiten bekannter wird.
3.5 Berichterstattung des Eigners an die Aufsichtskommissionen
Der Bundesrat steuert die verselbstständigten Einheiten (soweit dies zweckmässig erscheint) mittels strategischer Ziele (Art. 8 Abs. 5 RVOG) und erstattet der Bundesversammlung über den Zielerreichungsgrad Bericht (Art. 148 Abs. 3bisParlG). Er tut dies auf der Grundlage der Zielerreichungsbeurteilung des Verwaltungsrats der jeweiligen verselbständigten Einheit.
Die Aufsichtskommissionen prüfen jeweils im Frühjahr die Berichte des Bundesrates über die Zielerreichung der wichtigsten verselbständigten Einheiten, darunter auch die RUAG MRO.
Konkret hören die zuständigen Subkommissionen beider GPK und beider FK sowie die Präsidien der SiK an einer gemeinsamen Sitzung die zuständigen Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher sowie die oberste Führung der jeweiligen Unternehmen an. Mit diesem Vorgehen soll überprüft werden, ob der Bundesrat insbesondere die Eignerinteressen des Bundes angemessen wahrnimmt.
In den Ziffern 3.5.1 und 3.5.2 legt die Kommission ihre Erkenntnisse zur Berichterstattung des Eigners an die Aufsichtskommissionen betreffend RUAG MRO in den Jahren 2024 und 2025 dar.
3.5.1 Feststellungen
Berichterstattung des Bundesrates im Frühjahr 2024 über die Zielerreichung
von RUAG MRO im Jahr 2023
Der Verwaltungsrat der RUAG MRO beurteilte die Zielerreichung der Unternehmung im Jahr 2023 mit 83 %. Gemäss seiner Beurteilung waren 25 Ziele «voll erreicht», vier Ziele «teilweise erreicht» und ein Ziel «nicht erreicht». Damit fiel seine Beurteilung der Zielerreichung bei drei Zielen noch besser als jene der Geschäftsleitung aus. Abgesehen davon bestätigte er deren Einschätzung. Die Eignerstellen wiederum haben in ihrer Berichterstattung an die Aufsichtskommissionen die Zielerreichungsbeurteilung des Verwaltungsrats der RUAG MRO mit einer Ausnahme übernommen.
In ihrem Bericht zur Führung und Steuerung der RUAG MRO kritisierte die EFK sowohl den Verwaltungsrat der RUAG MRO für seine Berichterstattung an den Eig-