Rapport sur les résultats

Utilisation des réserves d’or de la Banque nationale suisse Résultats de la procédure de consultation

8.04 FET Le préfinancement proposé nous semble nécessaire pour offrir rapidement des actions

pertinentes et dynamiques. Nous souscrivons à cette proposition.

9.05 SSH Angesichts der raschen Entwicklung im Bereich der Bildungssoftware-Möglichkeiten

könnte mit Rücksicht auf eine angemessene Verzinsung bereits vor Inkrafttreten der Verfassungsgrundlage zur Goldverwendung eine rückzahlbare Vorfinanzierung über den allgemeinen Bundeshaushalt ins Auge gefasst werden.

9.15 SAP Um mit der Entwicklung mithalten zu können, muss die Bildungsinitiative sofort gestartet

werden. Die SAP hofft, dass der allgemeine Bundeshaushalt die Mittel vorfinanziert.

9.24 CSAJ Si un programme nécessite un préfinancement de la Confédération, nous tenons à ce que

cela soit fait de manière à ce que ce dernier puisse voir le jour au plus vite, étant donné que dans le domaine des NTIC, un mois en égale 7 « normaux ».

6.2.2.3 Überbrückungsleistungen im AHV-Bereich

Frage: In welchen Bereichen erachten Sie den Bedarf für die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen als am Dringendsten?

Tabelle 8: Ausgestaltung der Überbrückungsleistungen

V-Nr. Abkürzung Anträge

3.03 PS Subsidiär (um eine mehrheitsfähige Lösung anzustreben) unterstützt die PS den

zweckgebundenen Einsatz für Überbrückungsleistungen und Starthilfen an Witwen,

für behinderte ältere Personen und für die Realisierung des flexiblen Rentenalters. Es ist festzuhalten, dass die vollständige Zuführung der Zinserträge aus den veräusserten 800 Tonnen Gold schon die Hälfte der vom Bundesrat vorgesehenen Mehrkosten des flexiblen Rentenalters (62 Plus), wie es die Initiative des Schweizerischen Kaufmännischen Verbandes vorsieht, sicherstellen würde.

3.07 PST Suppression des injustices prévues dans la 11^èmerévision de l’AVS et ambition de per-

mettre à l’AVS de correspondre enfin à son but constitutionnel : assurer une rente qui couvre les besoins essentiels. La priorité doit aller aux plus modestes avec un accent particulier mis sur la situation des femmes. Il faudrait parvenir à n’avoir pas à compléter les rentes par des PC car elles permettraient de vivre sans aumône.

3.12 PCS Nous préférons le financement de prestations complémentaires concrètes mais surtout

ponctuelles dans le domaine de l’AVS. Dans ce domaine, il y a lieu d'accorder une aide

financière aux plus déshérités notamment aux personnes âgées handicapées et à celles dont les chances sur le marché du travail sont réduites.

4.01 CDAS Wir erachten den Bedarf für die beiden Bereiche „Überbrückungsleistungen an Witwen

und behinderte ältere Personen“ und „Starthilfen an Witwen“ als am dringlichsten

und psychologisch am nötigsten, da die Frauen im Rahmen der 11. AVS-Revision insgesamt doch eher die Verliererinnen sind. Aber auch die Erleichterung des flexiblen Rentenalters für ältere Arbeitslose hat eine sehr hohe Priorität.

5.09 CSC Der CSC würde zwar die Mittel lieber den Familien zukommen lassen, doch sehen wir

auch eine passende Verwendung in der AVS. Der grösste Handlungsbedarf besteht im Bereich des flexiblen Rentenalters. Die Frauen sind durch die bereits in der 10. AVS-Revision beschlossene Heraufsetzung des Rentenalters besonders betroffen. Es ist daher

gerechtfertigt, die Mittel gezielt für die zusätzliche soziale Abfederung des flexiblen

Rentenalters zu verwenden. In den Genuss von Überbrückungsleistungen sollten in

erster Linie arbeitslose oder leistungsgeschwächte Personen kommen.

6.01 FÉDÉRATI Es sind insbesondere Überbrückungsleistungen und Starthilfen an Witwen und ON SUISSE Erleichterungen für einen flexiblen Eintritt ins Rentenalter für ältere Arbeitslose und

DES Frauen zu finanzieren. Diese Leistungen gelten zwar aufgrund der politischen FEMMES Weichenstellung als zusätzlich, sind aber eigentlich in der letzten Sparrunde unüberlegt PROTESTA gestrichen worden und müssen jetzt wieder eingebaut werden.

NTE

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