Rapport sur les résultats

Utilisation des réserves d’or de la Banque nationale suisse Résultats de la procédure de consultation

Revision und gewährleistet die finanzielle Sicherung der AVS. Die Zuführung des gesamten Zinsertrages aus den Verkaufserlösen der 800 Tonnen Gold zur AVS würde gemäss PS den Verzicht auf eine Mehrwertsteuererhöhung um etwa ein Drittel MWSt-Prozent erlauben.

3.04 UDC Die UDC-Goldinitiative fordert, dass die Erträge oder die Währungsreserven selber

sämtlicher nicht mehr zu Währungszwecken verwendeten Goldreserven der AVS und nur der Finanzierung der AVS zugute kommen. Die UDC verlangt, dass das Volksvermögen dort eingesetzt wird, wo es der gesamten Bevölkerung zugute kommt. Mit der Übertragung des Notenmonopols an die Zentralbank hat jeder einzelne Bürger auf die Möglichkeit verzichtet, ein eigenes Emissionsinstitut zu betreiben und aus dem angelegten Geld Erträge zu erzielen. Die sogenannte Monopolrente der BNS – oder vielmehr die daraus gebildeten Währungsreserven – gehören daher nicht eigentlich der mit der Notenausgabe beauftragten Institution oder den Politikern, sondern der gesamten Bevölkerung. Die AVS kommt allen zugute. Den Älteren, da die Renten gesichert werden, den Jungen und Alten, da keine Mehrwertsteuererhöhung bis 2008 notwendig ist. Somit kann die gesamte Bevölkerung vom Nationalbankgold profitieren und von den Steuererhöhungsplänen des Bundesrats verschont werden. Diesem Anspruch werden die Vorschläge des Bundesrats nicht gerecht. Die bundesrätliche Aufteilung kommt nur einem Teil der Bevölkerung zugute.

3.07 PST Première proposition bien sûr, mais surtout pas d’accord avec la proposition de l’UDC.

4.01 CDAS Das vorgeschlagene Konzept „Bildung – Überbrückungsleistungen – Schuldenabbau“

sollte nicht noch mit einer neuen Grundvariante „angereichert“ werden, indem ein weiterer Teil für den AVS-Fonds abgezweigt würde. Dies wäre weder für den AVS-Fonds noch für die Schuldentilgung hilfreich, würde doch das Projekt der Goldverwendung zu stark verzettelt.

Wir befürworten nur eine Verwendung der Vermögenserträge. Wir sind der Auffassung, dass die vorgeschlagene Verwendung der Goldreserven durch Bund und Kantone der UDC-Initiative als Gegenvorschlag gegenübergestellt werden sollte. Dadurch könnte das Volk über klare Alternativen entscheiden.

5.03 UNION Auf keinen Fall dürfen Golderträge für zusätzliche Leistungen irgendwelcher Art

PATRONA ausgegeben werden, nur um die Konsequenzen einer AVS-Revision abzufedern. Wenn LE SUISSE schon Gold für die AVS-Revision eingesetzt werden sollte, müsste es ausschliesslich eine nicht zweckbestimmte Einlage in den AVS-Fonds sein. Dieser Fonds hat bereits heute nicht mehr die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 100 Prozent einer Jahresausgabe. Die Korrektur dieser Unterdeckung wäre die einzig denkbare Verwendung von Gold für die AVS. Die Abstimmung über die UDC-Goldinitiative wird der Bevölkerung ohnehin Gelegenheit geben, sich zu dieser Frage zu äussern.

5.04 FRPS Au cas où, malgré tout, la solution d'un apport au financement de l'AVS devrait être rete-

nue, nous préférerions alors que cet apport soit transféré au fonds AVS, plutôt qu'au

financement de mesures transitoires.

5.07 USS Die nicht benötigten Reserven sollen in den AVS-Fonds überwiesen werden. Dafür

sprechen die folgenden Argumente:

- Die Reserven der BNS wurden in den letzten Jahrzehnten angespart. Sie gehören der schweizerischen Bevölkerung. Es wäre falsch, diese Reserven in den nächsten Jahren, bei voraussichtlich besserer Wirtschaftslage, aufzulösen. Ebenso wäre es nicht sinnvoll, diese Reserven in der BNS zu belassen, da die Anlagemöglichkeiten der BNS durch das Nationalbankgesetz stark eingeschränkt werden. Eine Verschiebung des Vermögens in den AVS-Fonds erlaubt es, eine Reserve der AVS für schwierige Zeiten zu bilden. Bekanntlich gerät die AVS immer in wirtschaftlichen Rezessionszeiten in Finanzierungsschwierigkeiten. Gerade in solchen Situationen ist es wirtschaftlich unerwünscht, die Beiträge (oder Mehrwertsteuer) zu erhöhen. Deshalb ist die Ausstattung der AVS mit einer zusätzliche Reserve sinnvoll.

- Das Kapitalkonto der AVS deckte 1998 mit einem Vermögen von 21.8 Mrd. Franken rund 82 Prozent einer Jahresausgabe. 10 Mrd. zusätzliche Franken würden die „Deckung“ auf fast 120 Prozent erhöhen. Dieser Kapitaltransfer würde die im

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