Rapport sur les résultats

Utilisation des réserves d’or de la Banque nationale suisse Résultats de la procédure de consultation

Technologien, insbesondere zum Internet sicher.

- Die Kantone erleichtern den Lehrkräften die Teilnahme an den Weiterbildungsaktivitäten (Teilnahme auch während der Schulzeit).

- Die Kantone erleichtern die Verwirklichung von Projekten, welche die Verbesserung

der interkantonalen Zusammenarbeit zum Ziel haben.

9.01 FPV Les dispositions constitutionnelles sont aujourd'hui insuffisantes pour donner à la

Confédération les compétences nécessaires à la mise sur pied de tout le programme et il faudrait ainsi les compléter. L'opération aurait donc aussi pour conséquence d'hypothéquer encore le rôle des cantons en matière d'enseignement, ce que nous ne saurions évidemment accepter.

9.05 SSH Mit der vorgeschlagenen Aufgaben- und Kompetenzverteilung auf Bund und Kantone sind

wir einverstanden.

9.15 SAP Die Koordination der Aktivitäten aus der Bildungsinitiative mit den bestehenden

Angeboten ist Aufgabe einer entsprechenden Projektgruppe und der Erziehungsdirektoren.

Frage: Wie beurteilen Sie die Möglichkeit einer rückzahlbaren Vorfinanzierung über den allgemeinen Bundeshaushalt?

Tabelle 7: Vorfinanzierung von Bildungsmassnahmen

V-Nr. Abkürzung Anträge

3.01 PRD Auf die Möglichkeit einer rückzahlbaren Vorfinanzierung über den allgemeinen

Bundeshaushalt ist zu verzichten. Die Auswirkungen einer negativen Veränderung der heute prognostizierten Golderträge auf den Bundeshaushalt wären verheerend.

3.03 PS Eine Vorfinanzierung über den allgemeinen Bundeshaushalt halten wir für zweckmässig,

damit rasch Massnahmen für die Informatikinitiative eingeleitet werden können.

3.07 PST Dans le budget, le plus vite possible!

4.01 CDAS Die Einräumung einer Möglichkeit zur Vorfinanzierung scheint uns psychologisch und

politisch problematisch und sollte nicht in Erwägung gezogen werden. Die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger könnte sehr negativ ausfallen. Der Volksgewinn der BNS löst in ihren Augen zuerst einen Griff in die stark belastete Steuerschatulle aus respektive erhöht zuerst noch die Schulden. Hiervon ist abzuraten.

6.02 UPS Der UPS ist gegen eine rückzahlbare Vorfinanzierung über den allgemeinen

Bundeshaushalt, da dadurch unweigerlich zusätzliche Kosten für den Bund entstehen.

6.06 ADF Il ne faut pas attendre que le fonds ait généré des bénéfices pour mettre en œuvre cette

campagne de perfectionnement, mais créer un poste au budget de la Confédération, compte qui ferait les avances et serait ensuite remboursé par le fonds de la BNS.

8.02 FSEA Die FSEA begrüsst den Vorschlag, die Bildungsinitiative durch den allgemeinen

Bundeshaushalt vorzufinanzieren.

8.03 ECH Um die Ziele im Bereich Weiterbildung zu erreichen, wird es notwendig sein, bereits in

den beiden kommenden Jahren Investitionen zu tätigen. Dies gilt prioritär im Bereich „Ausbildung der Ausbildner“ und bei der Konzeptarbeit für die regionalen Kompetenzzentren, die für die Weiterbildung der Lehrpersonen zuständig sind. Eine

Vorfinanzierung dieser Leistungen aus der laufenden Rechnung scheint uns

unumgänglich, wenn nicht wertvolle Zeit verloren gehen soll. Diese Investitionen sind aber sowieso notwendig, auch wenn die Bildungsinitiative im vorgesehenen Umfang nicht zustande kommen würde. Solange es sich bei den Vorbereitungsarbeiten um Vorarbeiten für die Ausbildung der Lehrpersonen an pädagogischen Hochschulen handelt, können die Mittel gemäss Art. 63 Abs. 2 bzw. Art. 67 Abs. 2 BV aus der laufenden Rechnung genommen werden.

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