Rapport (allemand et français)

Art. 8

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs

Art. 8 – 10: Die Begrifflichkeiten in Art. 8 werden mit Sicherheit zu Streitigkeiten AG führen. So kann es mit diesem Verordnungstext durchaus passieren, dass

Krankenversicherer und Kantone unterschiedliche Auffassungen darüber ha-

ben, welche Mobilien, Immobilien und sonstigen Anlagen zur Erfüllung des Leistungsauftrags nach Art. 39 notwendig sind. Der in den Konzepten von H+ ver-

wendete Ausdruck der „gebundenen Investitionen" ist ebenso wenig tauglich.

Jemand muss entscheiden, welche Investitionen für die Erfüllung des Leis-

tungsauftrags notwendig sind und gegenüber den Krankenversicherern und den Kantonen angerechnet werden können. Der Kanton beantragt, dass dies die

Kantone sind.

Zusätzlichen Regelungsbedarf ortet der Kanton im Bereich der Anlagebuchhal-

tung. In der Anlagebuchhaltung dürfen bekanntlich nur Objekte geführt werden,

welche im Eigentum des Spitals sind. Das Problem ist, dass be/den meisten

Kantonsspitälern die Kantone Eigentümer der Bauten und Anlagen sind und

nicht die Spitäler. Das vorgeschlagene Konzept würde also dazu führen, dass

die ganzen Investitionen in Kantonalen Spitälern nicht in den Tarifen berück-

sichtigt werden können. Dies muss unbedingt geändert werden. Ebenso stellt

der Kanton fest, dass für das Anlagenleasing, Miete, etc. keine Regelungen bestehen. Nicht geregelt sind auch die Abgrenzungen zwischen stationär und ambulant. Es darf angenommen werden, dass die Investitionen in den ambulanten Tarifen und den Zusatzversicherungen weiterhin eingerechnet werden (zu 100

% bei den ambulanten Tarifen bzw. 50 % bei den Zusatzversicherungen).

Einverstanden mit der Aktivierungsgrenze bei 10000 CHF. Ergänzung gemäss BL, NW, SG, heutiger Regelung. Die Berücksichtung von Miet- und Abzahlungsgeschäften ist UR, GDK Voraussetzung dafür, dass die Vergleichbarkeit der Anlagekostengewährleistet

ist. Zumindest sollte in der KLV gewährleistet sein, dass diese Aufwendungen

separat ausgewiesen werden.

„Als Investitionen im Sinne von Artikel 49 Absatz 7 des Gesetzes gelten Mobi-

lien, Immobilien und sonstige Anlagen, die zur Erfüllung des Leistungsauftrages nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes notwendig sind und einen

Anschaffungswert von mehr als 10 000 Franken haben. Dazu gehören neben

den Kaufgeschäften sämtliche Miet- und Abzahlungsgeschäfte, welche als An-

lagenutzungskosten separat ausgewiesen werden. „

Il y a lieu de préciser si la limite d'activation des investissements fixée à Fr. FR 10'000 se rapporte à un objet en particulier (coût unitaire) ou à un groupe d'ob-

jet (coût de la dépense globale). En effet, l'achat groupe de plusieurs objets

identiques pourrait ainsi fausser la notion d'investissements (exemple : achat de 50 lampes au coût unitaire de Fr. 500.-- = Fr. 25000.--).

Le canton de Genève est favorable à la suppression de la notion de semi- GE hospitalisation ainsi qu'à la fixation de la valeur d'achat à CHF 10000.- pour les

investissements.

Die geplante Erhöhung von CHF 3'000 auf CHF 10'000 widerspricht mehreren LU Grundsätzen, so z.B. der Stetigkeit und im erweiterten Sinne auch des Brutto-

prinzips. Je höher die Aktivierungsgrenze, desto höher sind auch die jährlichen

Schwankungen in der Kostenrechnung. Aktivierte Objekte belasten die Kostenrechnung über die gesamte Lebensdauer mit einem gleich bleibenden Ab-

schreibungsbetrag. Anlagen, die direkt über die Erfolgsrechnung abgebucht

werden, belasten die Erfolgsrechnung nur einmal. Je höher die Grenze, desto

schwieriger werden auch Betriebsvergleiche. Würde die Grenze von CHF 3'000