Rapport sur les résultats

Article 22 alinéa 1

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Ausserdem erscheint dem Regierungsrat die vorgesehene Möglichkeit des Zentrums, ... BE und gewerbliche Leistungen zu erbringen, nicht ganz unproblematisch. Dem Bundesrat

soll daher die Aufgabe übertragen werden, zur Verhinderung von Interessenskonflikten

Ausführungsbestimmungen zu erlassen oder zumindest das vorgesehene Reglement zu

genehmigen.

Art. 22 (Gewerbliche Leistungen) EQUAM Das Zentrum kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen … Damit wird das Zentrum

eine gefährliche Konkurrenz zu den bestehenden Anbietern von Qualitätsmessungen

und Beratungen in diesem Bereich. Da das Zentrum ja im Auftrag des Bundes handelt,

bedeutet dies schlussendlich das „AUS“ für die einzelnen bestehenden Qualitätsinstituti-

onen. Vielmehr sollten die Aufgaben wie Indikatorenentwicklung, Messungen, Audits an

die bestehenden Organisationen delegiert oder zumindest in enger Kooperation mit die-

sen angegangen werden (siehe Art. 5 Zusammenarbeit)

Wichtig ist aus Sicht von CURAVIVA Schweiz und senesuisse der 4. Absatz von Artikel Curaviva 22 des Vorentwurfs, wonach das Zentrum „[…] im Bereich der gewerblichen Leistungen

denselben Pflichten wie die privaten Anbieterinnen und Anbieter [untersteht]“: Tatsäch-

lich muss auch in diesem Bereich ein fairer Wettbewerb herrschen.

7. Abschnitt: Gewerbliche Leistungen EDU Der Einfluss des Staates wird immer weiter ausgebaut und damit die Gestaltungsmög-

lichkeiten durch verantwortungsvolle Bürger vor Ort eingeschränkt, was lokal ange-

passte Lösungen zunehmend verunmöglicht.

A l'art. 22 2 a, nous préconisons la suppression de la mention « ainsi que de leurs frc membres », terme évasif et peu clair à notre avis.

Article 23 alinéa 1

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Zum 7. Abschnitt des Vorentwurfs zu den gewerblichen Leistungen des Zentrums haben Curaviva CURAVIVA Schweiz und senesuisse keine besonderen Kritiken.

Zum 10. Abschnitt des Vorentwurfs haben CURAVIVA Schweiz und senesuisse keine

Bemerkungen.

In Artikel 18 und 23 wird dem neuen Zentrum die Pforte geöffnet, um sich bei der Eidg. EDU Finanzverwaltung mit Darlehen auf Pump zu finanzieren. Diese Möglichkeit wird der

neue Bürokratie-Moloch dankbar nutzen.

Article 24

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Damit die Ergebnisse der Arbeiten des Zentrums im Bereich HTA ausreichend Wirkung OW entfalten können und tatsächlich eine konsequentere Überprüfung der Leistungen statt-

findet, ist vorzusehen, dass die entsprechende Verankerung des Zentrums in Art. 33

Abs. 4bis KVG so ergänzt wird, dass die Weiterbearbeitung dieser Berichte verbindlich

und systematisch in jedem Fall in die BAG-internen Prozesse zur Vorbereitung der Ent-

scheide durch die eidgenössischen Leistungskommissionen ein-geschleust werden kön-

nen.

Damit die Ergebnisse der Arbeiten im Bereich HTA ausreichend Wirkung entfalten kön- GDK nen und tatsächlich eine konsequentere Überprüfung der Leistungen stattfindet, ist vor-

zusehen, dass die entsprechende Verankerung im KVG Art. 33 Abs. 4bis so ergänzt

wird, dass die Weiterbearbeitung dieser Berichte verbindlich und systematisch in jedem

Fall in die BAG-internen Prozesse zur Vorbereitung der Entscheide durch die eidgenös-

sischen Leistungs-kommissionen eingeschleust werden können.