Rapport sur les résultats

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

wird. Zu dieser Gruppe gehören die Gesundheitsökonomen Luca Crivelli und Willy Oggier, die Ärztin und Ethikerin Samia Hurst, die Politikwissenschaftlerin Ilona Kickbusch, der Jurist Markus Moser, der Arzt Peter Suter sowie der Jurist und Arzt Thomas

Zeltner.“3 Greifen wir zwei dieser Experten heraus, die das BAG als „kritisch und unabhängig“ bezeichnet, und schauen uns deren Vita etwas genauer an. Ad Ilona Kickbusch Die deutsche Soziologin und Politologin Ilona Kickbusch war über viele Jahre am Hauptsitz der WHO in Genf tätig und führt eine umfassende Beratungstätigkeit in der Schweiz (BAG4, Stiftung Careum, Public Health Schweiz, Stiftung Gesundheitsförderung

Schweiz) und im Ausland (Rockefeller-Stiftung, International Social Security Association). Zu ihren Kunden zählt Kickbusch auch die Pharmariesen und Impfstoffhersteller Pfizer Europe und Merck and Dohme MSD. Die Frage stellt sich, wie „kritisch und unabhängig“ Kickbusch in dieser Expertengruppe wirken wird. Kickbusch hat – nebst Thomas Zeltner – bereits beim Präventionsgesetz Pate gestanden. Man beachte: Ilona Kickbusch kommt nicht aus der medizinischen Fakultät, und ihr fehlt das Verständnis für unser föderalistisches Staats- und Gesundheitssystem vollständig! Sie strebt ein global orientiertes international vernetztes Gesundheitssystem an unter Auflösung aller nationalen Grenzen. Damit übergeht sie die nationalstaatliche Entscheidungsgewalt. So

schreibt Kickbusch unter dem Titel „Das Gesundheitswesen der Zukunft denken“: „Im Zeitalter der Globalisierung ist der heute noch betont nationale Fokus der Gesundheits- und Bildungssysteme zwangsläufig ungenügend. Güter, Dienstleistungen, Gesundheitsfachleute und auch Patienten sind auf den zunehmend globalisierten Märkten mobil. Es ist daher unabdingbar, alle möglichen und denkbaren Grenzüberschreitungen mit zu bedenken.“ Als Soziologin/Politologin geht Kickbusch zudem von einem soziologischpolitologischen Ansatz aus, nicht von einem medizinischen.5 Ihre Beratertätigkeit in verschiedenen nationalen und internationalen Gremien des Gesundheitswesens ist offensichtlich nicht von einer echten Sorge um die Gesundheit motiviert. Das «Graduate Institute Geneva», wo sie Direktorin im Bereich Global Health ist, arbeitet u.a. mit der Novartis Foundation for sustainable development zusammen und wird von der Rockefeller-Stiftung mitfinanziert.!6 Interessant ist auch, dass die letzte Seite von Kickbuschs Deutschübersetzung des ‚Lancet Report’7 für das Careum mit den Logos von ‚Education of Health Professionals for the 21st Century’, ‚THE LANCET’, der ‚Bill & Melinda Gates foundation’ sowie ‚the Rockefeller Foundation’ geziert ist. Ad Thomas Zeltner In den 80er Jahren war Thomas Zeltner über längere Zeit an der Harvard School of Public Health in Boston, was ihm die Türen zu internationalen Kontakten geöffnet hat. Von 1991 bis 2009 stand er dem Bundesamt für Gesundheit vor. Zeitgleich vertrat er die Schweiz bei der WHO, präsidierte mehrere internationale WHO-Gremien und war von 1999-2002 Mitglied im WHO-Exekutivrat. An sich wäre das kein Grund für kritische Überlegungen. 2004 hatte Bundesrat Couchepin WHO und OECD gebeten, das schweizerische Gesundheitssystem zu überprüfen. Auftraggeber dieser Expertise war BAG-Direktor Thomas Zeltner. WHO und OECD machten daraufhin ‚Empfehlungen’ für unser Gesundheitswesen, die dann zur Grundlage von Berset‘s Gesundheitsprogramm ‚Gesundheit 2020’wurden. Zu der Gruppe von Gesundheitsexperten, die dann dieses Programm umsetzen sollen, gehören Thomas Zeltner und Ilona Kickbusch. Folgende Frage stellt sich: Handelt es sich bei diesem Vorgang um die Vorbereitung einer Art beruflicher Vorsorge für die Zeit nach dem Abtreten als BAG-Direktor? 2009 endete Zeltner’s Amt als BAG Direktor. Im Februar 2010 gründete er die Firma Health Solutions GMBH, Bern: Einzige Gesellschafter Thomas Zeltner und seine Ehefrau. Zweck der Firma: „Die Gesellschaft bezweckt die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Gesundheitswesen. Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder sich mit solchen zusammen schliessen, Grundstücke erwerben und veräussern sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern oder die direkt oder indirekt damit in Zusammenhang stehen.“ Nun zurück zur Anfangsfrage nach einer möglichen Herkunft von Drittmitteln beim Zentrum. So schwierig wird sie wohl kaum zu beantworten sein.

Entfällt bei der Bündelung der Aktivitäten im BAG. In jedem Fall ist jedoch sicherzustel- iph len, dass Mittel von Dritten nicht nur mit der Unabhängigkeit, den Aufgaben und Zielen vereinbar ist sondern auch mit den festgelegten Prioritäten und dem festgelegten Arbeitsprogramm. Dritten darf es nicht möglich sein, die Zielsetzung und Ausgewogenheit der Programme zur Evaluation und Re-Evaluation von Leistungen zu untergraben.