Rapport sur les résultats

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In Bezug auf den 6. Abschnitt des Vorentwurfs zur Wahrung der Bundesinteressen ha- Curaviva ben CURAVIVA Schweiz und senesuisse keine Bemerkungen – verweisen aber im Zu-

sammenhang mit den in Artikel 20 Absatz 1 des Vorentwurfs zitierten Artikeln 3 und 4

des Vorentwurfs auf die obigen Bemerkungen (unter 3.3 und 3.4) zu diesen Bestimmun-

gen.

Antrag DVSP, neu: DVSP

³Er publiziert die Ziele und allfällige Änderungen mit Begründung

Art. 20 (Strategische Ziele) m-net Kommentar: Den nationalen Plattformen wird im erläuternden Bericht ein grosses Ge-

wicht beigemessen und auf Seite 45 ist erwähnt, dass die Plattformen bei der Festle-

gung der strategischen Ziele beigezogen werden. Entsprechend schlagen wir folgende

Änderungen zu Art. 20 vor:

1 Der Bundesrat legt im Rahmen der Ziele und Aufgaben nach den Artikeln 3 und 4 und

unter Beibezug der nationalen Qualitäts‐ und HTA Plattformen in der Regel für jeweils

vier Jahre die strategischen Ziele des Zentrums verbindlich fest. Er kann die Ziele im

Verlauf der Vierjahresperiode anpassen, falls sich die Grundlagen für die Festlegung der

Ziele massgeblich verändert haben.

2 Er hört vorgängig die Kantone und die interessierten Kreise an.

2. Ein nationales Institut macht nur Sinn, wenn es auch steuernde, kontrollierende und VASOS sanktionierende Funktionen ausüben kann. Ohne diese Kompetenzen sind Verbesse-

rungen in den erwähnten Schnittpunktbereichen nicht realisierbar. Unseres Erachtens

fehlt es weniger an anerkannten Qualitätsindikatoren als am Willen ihrer Anwendung

bzw. an der Umsetzung vorhandener Erkenntnisse.

Article 20 alinéa 2

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Er berücksichtigt die Vorschläge der nationalen Begleitgruppen und hört vorgängig die iph Kantone und die interessierten Kreise an.

6. Abschnitt: Wahrung der Bundesinteressen EDU Art.20

1 Der Bundesrat bekommt mehr Macht, was nicht im Interesse der direkten Demokratie

ist.

2 Es findet eine Zentralisierung statt: Kantone und interessierte Kreise werden zwar an-

gehört, haben aber kein Mitbestimmungsrecht. Die EDU setzt sich grundsätzlich für das

Subsidiaritätsprinzip ein. Damit sind wir in der Vergangenheit gut gefahren und dieses

sichert dem Staat den notwendigen Rückhalt im Volk.

Article 21 alinéa 1

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Angesichts dieser Aufsichtsaufgaben des Bundesrats stellt sich die Frage, warum es H+ überhaupt ein Zentrum mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit und einem Verwaltungs-

rat braucht. Offensichtlich sollen alle inhaltich-strategischen und organisatorischen Ver-

antwortlichkeiten beim Bundesrat verbleiben. Damit könnte die Umsetzung der Aufga-

ben genauso gut weiterhin vom zuständigen Bundesamt wahrgenommen werden.

Auch eine Präzisierung und Ergänzung von Artikel 21 des Vorentwurfs zur Aufsicht des Curaviva Zentrums für Qualität durch den Bundesrat sollte zu diesem Zweck erwogen werden.