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Verwaltungsgericht SO

2'846 Entscheide · neuester vom 9. Oktober 2026 · Seite 51 von 57

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1996

17 Entscheide

  1. ZZ.1996.26Verwaltungsgericht31. Oktober 1996Anschlussgebühren. Zahlungspflichtig ist der Gebäudeeigentümer im Zeitpunkt des Anschlusses. Wird für die Bemessung von Anschlussgebühren auf die Gebäudeversicherungssumme abgestellt und findet zwischen dem Anschluss und der Festsetzung der Gebühr eine Handänderung statt, so hat der…
  2. ZZ.1996.39Verwaltungsgericht15. Oktober 1996§ 9 SHV, § 20 SanV, § 13 Abs. 1, 14 SanG. Begleichen zahlungsunfähige Patienten Arztrechnungen nicht, so haben die Sozialhilfebehörden diese zu bezahlen. Als Beleg für die Zahlungsunfähigkeit ist mit Ausnahme der Honorare für Notfalldienste bis zu einem Betrag von Fr. 200.-- stets ein…
  3. ZZ.1996.23Verwaltungsgericht7. Oktober 1996Wird eine vor Jahrzehnten (ohne Beitragserhebung) erbaute Sackgasse nun verlängert, so dass sie neu in eine Sammelstrasse mündet, so sind auch die Hinterlieger beitragspflichtig. Auch Grundstücke, die in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegen, sind in den Perimeter einzubeziehen.
  4. ZZ.1996.41Verwaltungsgericht28. August 1996Art. 33 und 49 LPG i.V.m. Art. 602 ZGB, § 12 Abs. 1 VRG. Ein Mitglied einer Erbengemeinschaft ist zufolge des Gesamthandprinzips nicht legitimiert, in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen vom Erbenvertreter abgeschlossenen Pachtvertrag über Nachlassgrundstücke zu erheben.
  5. ZZ.1996.32Verwaltungsgericht22. August 1996Art. 61 ff. BGBB. Die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung eines Kaufs gelten auch für einen Landwirt, der bereits ein landwirtschaftliches Gewerbe betreibt und an einer Zwangsversteigerung ein Grundstück als Selbstbewirtschafter erwerben will. Eine Fahrdistanz von 8.3 km zu diesem…
  6. ZZ.1996.25Verwaltungsgericht13. August 1996§103 f., 108 PBG, 6, 21 f. GBV. Beiträge an Strassen können nur dann erhoben werden wenn der Sondervorteil, der dem Grundeigentümer entsteht, auch rechtlich realisierbar ist. Ein Wegrecht kann nicht verfügt werden (Erw. 3). In einem solchen Fall kommt eine Stundung von Erschliessungsbeiträgen…
  7. ZZ.1996.24Verwaltungsgericht13. August 1996§ 108 PBG, §§ 12 GBV. Erschliessungsbeiträge an eine Quartierstrasse. Grenzt ein Grundstück an einen Privatweg, ist keine Winkelhalbierende zu ziehen (Erw. 2). Das Beitragsverfahren braucht für zwei Bauetappen nicht aufgeteilt zu werden, sofern vorerst bloss eine mässige Akontozahlung verlangt…
  8. ZZ.1996.36Verwaltungsgericht3. Juli 1996Art. 13 Abs. 5, 17 GlG. Im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis ist das Verfahren kostenlos, mit dem die Zahlung des geschuldeten, nicht diskriminierenden Lohnes gefordert wird. Diese formelle Bestimmung gilt ab 1. Juli 1996, dem Inkraftreten des Gleichstellungsgesetzes; bis zum 30. Juni 1996…
  9. ZZ.1996.34Verwaltungsgericht17. Juni 1996Art. 66 und 84 BGBB. Ein Grundeigentümer mit bloss vagen Verkaufsabsichten hat keinen Anspruch auf eine Feststellungsverfügung, in der die nach bäuerlichem Bodenrecht zulässige Preisgrenze festgelegt wird.
  10. ZZ.1996.37Verwaltungsgericht3. Juni 1996Art. 17 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 lit. d und Abs. 1bis SVG. Eine beim Sicherungsentzug festgesetzte Probezeit hat Sperrfristwirkung; mithin hat die Administrativbehörde auf vorzeitig eingereichte Gesuche um Wiedererteilung des Führerausweises nicht einzutreten.
  11. ZZ.1996.31Verwaltungsgericht15. März 1996Art. 3 Technische Verordnung über Abfälle, § 32 bis Kantonale Verordnung über die Abfälle, §§ 2 f. Vo über Lagerung und Beseitigung ausgedienter Fahrzeuge. Ausgediente Fahrzeuge sind auf Kosten des Inhabers zu verwerten oder zu beseitigen. Als ausgedient gelten Fahrzeuge, wenn sie aufgrund eines…
  12. ZZ.1996.35Verwaltungsgericht6. Februar 1996Art. 6 Ziff 1 EMRK. Einschränkungen in der Berufs- oder Geschäftsbezeichnung einer als Anwalt tätigen Person tasten den Wesensgehalt des Rechts auf freie Berufsausübung nicht an. Es handelt sich daher nicht um eine zivilrechtliche Streitigkeit nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weshalb die…
  13. ZZ.1996.29Verwaltungsgericht22. Januar 1996§ 30 PBG. Ein Massage-Salon ist kein "nichtstörender" Betrieb. Es besteht kein funktionaler Zusammenhang mit den Bedürfnissen des Wohnens. Die Folgeerscheinungen verdrängen die Wohnnutzung, unterlaufen mithin die Zonenplanung der Gemeinde.

1995

14 Entscheide

  1. ZZ.1995.30Verwaltungsgericht8. Dezember 1995Art. 24 RPG, Art. 7 und 11 f. USG - Eine gewerbliche Hundezucht und -pension gilt als negativ standortgebunden. Im vorliegenden Fall stehen der Bewilligung keine überwiegenden Interessen (namentlich des Natur-, Landschafts- und Heimatschutzes sowie der Landesversorgung) entgegen. Für die…
  2. ZZ.1995.29Verwaltungsgericht21. November 1995Art. 54 GSchG - Eine antizipierte Ersatzvornahme ist auch mög­lich, wenn sich ein Ölunfall bloss in der Zone "B" nach Art. 16 VWF ereignet hat (Erw. 2). Art. 54 GSchG entspricht Art. 8 aGSchG; die Praxis zu der altrechtlichen Norm kann auch für die Auslegung der heute geltenden Bestimmung…
  3. ZZ.1995.21Verwaltungsgericht21. November 1995§ 17 bis, 34 KBV, Anhang II Abb. 3, Anhang III Ziff. 2.1 KBV - Begriff des "Dachgeschosses". Ein weder an die Geschosszahl noch die Bruttogeschossfläche anrechenbarer Dachausbau liegt dann vor, wenn das Geschoss traufseitig in das Dach eingebaut ist und eine Dachschräge oder gegenüber dem…
  4. ZZ.1995.26Verwaltungsgericht13. November 1995§ 231 EG ZGB, § 105 PBG, Art. 22ter Abs. 3 BV - Enteignung. Bei Enteignung einer Privatstrasse durch die Einwohnergemeinde ist keine Entschädigung geschuldet, weil der Enteignete keinen Scha­den erleidet.
  5. ZZ.1995.32Verwaltungsgericht16. August 1995Art. 3 Abs. 4 SVG - Ortsplanerische Überlegungen bilden eine ausreichende Grundlage für ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge auf einer während vielen Jahren als Ortsverbindung benützten, aber nie als Hauptverkehrsstrasse klassierten Strasse; gewisse Umwegfahrten sind angesichts des Ziels, den Verkehr…
  6. ZZ.1995.34Verwaltungsgericht21. Juni 1995Art. 6 Ziff. 1 EMRK, § 134 Abs. 4 PBG - Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung von Nutzungsplänen, die der Regierungsrat genehmigt hat.
  7. ZZ.1995.23Verwaltungsgericht14. Juni 1995§ 12 VRG, § 145 PBG, § 63 KBV - Neue, positive ästhetische Generalklausel. Nachbarn sind legitimiert, aus ästhetischen Gründen gegen eine Baubewilligung Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (Erw. 1). Typologische Qualität ergibt sich aus Ordnung im Grossen und Vielfalt im Kleinen. Eine jüngere…
  8. ZZ.1995.22Verwaltungsgericht31. Mai 1995§ 17 i.V.m. 63 KBV, § 145 PBG. Gewachsenes Terrain - Bei der Ermittlung des gewachsenen Terrains ist nicht auf den Geländeverlauf abzustellen, wie er vor unvordenklicher Zeit bestanden hat. Bei Häusern, die nach Ablauf ihrer Lebensdauer abgebrochen werden, gilt das vorhandene Terrain als gewachsen…
  9. ZZ.1995.25Verwaltungsgericht12. Mai 1995§ 147 Abs. 1 PBG, § 42 KBV - Parkplatzerstellungspflicht. Auch unter dem neuen Planungs- und Baurecht kann der Eigentümer einer bestehenden Baute verpflichtet werden, Parkplätze zu erstellen (Erw. 2). Eine Reduktion der Pflichtparkplätze um ein Viertel aufgrund der zentralen Lage erscheint als…
  10. ZZ.1995.31Verwaltungsgericht8. Mai 1995Art. 44 StGB - Eine strafrechtlich verurteilte Person besitzt keinen Rechtsanspruch darauf, eine Massnahme in der von ihr bevorzugten Anstalt vollziehen zu lassen (Erw. 4) Die Strafvollzugsbehörden dürfen den Vollzug strafrechtlicher Massnahmen in ausländischen Institutionen ablehnen, weil die…
  11. ZZ.1995.33Verwaltungsgericht30. März 1995Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG - Deliktischer Missbrauch eines Motorfahrzeuges im Sinne eines Ausweisentzugstatbestandes liegt bei einem Exhibitionisten vor, der wiederholt mit entblösstem Glied aus seinem Auto nach weiblichen Personen Ausschau hält und diese herbeiruft.
  12. ZZ.1995.27Verwaltungsgericht27. März 1995Begriff der "materiellen Enteignung" (Erw. 2) - Wird eine Parzelle bei der erstmaligen Schaffung einer RPG-konformen Grundordnung nicht einer Bauzone zugewiesen, liegt eine in der Regel entschädigungslos hinzunehmende Nichteinzonung vor. Begriff der "Baulücke" (Erw. 3). Vertrauensschutz (Erw. 4)…
  13. ZZ.1995.24Verwaltungsgericht20. März 1995§ 2 Abs. 4 KBV, § 147 Abs. 1 PBG i.V.m. § 42 KBV, Art. 8 Abs. 2 i.V.m. 43 Abs. 1 lit. b und Anhang 6 LSV - Sprungrekurs (Erw. 1). Erstellungspflicht für Spitalparkplätze, notwendige Anzahl (Erw. 2). Beurteilung der zu erwartenden Lärmimmissionen (Erw. 3).
  14. ZZ.1995.20Verwaltungsgericht6. Februar 1995§ 112 Abs. 1 PBG, § 20 Abs. 1 und 2 GBV - Fälligkeit und Verzug von Beitragsforderungen. Voraussetzung für die Fälligkeit von Grundeigentümerbeiträgen ist, dass die definitive Beitragsverfügung zugestellt und der Beitrag in Rechnung gestellt worden ist.

1994

15 Entscheide

  1. ZZ.1994.38Verwaltungsgericht22. Dezember 1994§§ 32 f. BauG, Bau- und Zonenreglement Grenchen - Zonenkonformität. - Ein Ausbildungszentrum gehört zur Dienstleistungsnutzung, es ist daher in einer reinen Gewerbe-und Industriezone nicht zonenkonform (Erw. 4). - Internats-Zimmer gehören in eine Wohn- oder Dienstleistungszone (Erw. 5).
  2. ZZ.1994.37Verwaltungsgericht15. Dezember 1994§ 30 PBG, § 36 KBV, § 5 Zonenreglement Dornach - Busparkplätze sind in der Wohnzone W2a von Dornach nicht zonenkonform.
  3. ZZ.1994.44Verwaltungsgericht12. Dezember 1994§ 2 Abs. 1 Verantwortlichkeitsgesetz, Art. 62 BVG - Verantwortlichkeit der kantonalen Stiftungsaufsichtbehörde. - Die Stiftungsaufsicht durch den Kanton ist Amtstätigkeit, für die der Staat nach Verantwortlichkeitsgesetz haftet (Erw. 1 bis 4). - Das Verwaltungsgericht befolgt die objektive…
  4. ZZ.1994.32Verwaltungsgericht9. Dezember 1994Art. 24 RPG - Kiesausbeutung. - Solange keine Abbauzonen festgelegt sind, ist für kleinere Vor­haben, die nicht UVP-pflichtig sind, eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 möglich (Erw. 2). - Im vorliegenden Fall stehen überwiegende Interessen des Land­schafts-, Gewässer- und Landwirtschaftsschutzes…
  5. ZZ.1994.41Verwaltungsgericht25. November 1994Art. 22ter BV, § 75 Bodenverbesserungsverordnung, § 232 Abs. 2 EG ZGB - Entschädigung für Landabtretung in einer Güterzusammen­legung. Bemessen der Entschädigung und Vorteilsanrechnung.
  6. ZZ.1994.45Verwaltungsgericht18. Oktober 1994Art. 84 lit. b BGBB - Feststellungsverfügung über die Bewilligungsfähigkeit eines Verkaufs von Landwirtschaftsland. Liegt lediglich eine negative Feststellung vor, kann nicht eine Bewilligung verlangt werden. Eine positive Feststellung bedeutet Anspruch auf Bewilligung.
  7. ZZ.1994.34Verwaltungsgericht18. Oktober 1994Art. 63 BGBB - Zum Erfordernis der Selbstbewirtschaftung beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken.
  8. ZZ.1994.42Verwaltungsgericht12. September 1994§§ 4 f., 9 Sozialhilfegesetz - Unterstützungswohnsitz. - Es ist nach dem Sozialhilfegesetz möglich, den bisherigen Wohnsitz aufzugeben, ohne einen neuen zu begründen (Erw. 2 b und c). - Bei blossem Aufenthalt ist die Aufenthaltsgemeinde für die volle Unterstützung zuständig (Erw. 2 d).
  9. ZZ.1994.39Verwaltungsgericht30. August 1994§§ 16, 19 KBV - Geschosszahl. - Welche maximale Geschosszahl gilt übergangsrechtlich in altrechtlichen Gewerbezonen (Erw. 2)? - In zweigeschossigen Zonen darf ohne anderslautende Regelung in den Zonenvorschriften nicht eingeschossig gebaut werden (Erw. 3). - Die Übergangsregel von § 155 Abs. 3 PBG…
  10. ZZ.1994.36Verwaltungsgericht23. Juni 1994§ 30 PBG - Zonenkonformität. Eine Krananlage gehört in der Regel nicht in die Wohnzone (Erw. 3).
  11. ZZ.1994.35Verwaltungsgericht20. Mai 1994§§ 30, 34bis PBG. - Eine Autoreparaturwerkstätte ist in der Wohnzone nicht zonenkonform (Erw. 3). - Sie kann auch nicht im Rahmen der Besitzstandsgarantie als Erweiterung eines bestehenden andern Betriebes bewilligt werden (Erw. 4).
  12. ZZ.1995.28Verwaltungsgericht29. April 1994Art. 9 USG, Art. 5 UVPV, § 46 lit. b PBG, Massnahmenplan Luftreinhaltung für die Region Solothurn-Grenchen vom 7. Juli 1992 - Baubewilligung für ein Parkhaus in stark vorbelastetem Gebiet. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bereits im…
  13. ZZ.1994.40Verwaltungsgericht11. April 1994§ 21 KBV - Gebäudelänge. Auch für eingeschossige Nebengebäude gelten nun die Vorschriften über die Gebäudelänge, sofern die Gemeinden nicht besondere Regelungen erlassen.
  14. ZZ.1994.33Verwaltungsgericht13. Februar 1994Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1 SVG - Führerausweisentzug. Wird bei einem Lenker eine sehr hohe Blutalkoholkonzentration festgestellt, ist es gerechtfertigt, nicht nur einen Warnungsent­zug zu verfügen, sondern zusätzlich ein Arztzeugnis über die Fahrtauglichkeit zu verlangen.
  15. ZZ.1994.43Verwaltungsgericht3. Februar 1994§ 7 Abs. 5 Stipendienverordnung - Uneinbringliche Unterhaltsbeiträge dürfen bei der Bemessung von Stipendien nicht berücksichtigt werden.

1993

16 Entscheide

  1. ZZ.1993.36Verwaltungsgericht21. Dezember 1993§ 7 Verordnung über die Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Kosten ausserkantonaler Spitalbehandlungen. Der Anspruch verwirkt bei nicht rechtzeitig gestelltem Gesuch.
  2. ZZ.1993.34Verwaltungsgericht8. Dezember 1993§ 5 Abs. 3 lit. c, § 12 Abs. 3 GBV. Grundeigentümerbeiträge an Kanalisationen. - Eine Abwasserleitung hat Erschliessungsfunktion für alle Grundstücke, für deren Anschluss sie im GKP vorgesehen ist (Erw. 2 a und b). - Das Erstellen der GKP-konformen Abwasserleitung bringt einen Sondervorteil (Erw…
  3. ZZ.1993.30Verwaltungsgericht24. November 1993§ 155 Abs. 2 PBG. Übergangszone. Land in der früheren 2. Etappe liegt in der Bauzone, wenn am 1.7.1992 eine Baubewilligung vorlag oder es erschlossen war (Erw. 4). Wann gilt Land als erschlossen (Erw. 5 und 6)?
  4. ZZ.1993.24Verwaltungsgericht10. November 1993Art. 3 f. SVG; Art. 107 Abs. 5 SSV. Verhältnismässigkeit von Verkehrsmassnahmen. Sperren (Pflanzentröge), die der Verkehrsberuhigung dienen, sind Bestandteile der Strassenanlage und nicht Hindernisse noch funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne des SVG (Erw. 1). Verkehrsmassnahmen sind…
  5. ZZ.1993.37Verwaltungsgericht4. November 1993§ 68 VRG. Es ist ausschliesslich Sache der Rechtsmittelinstanz, darüber zu befinden, ob eine Eingabe als Beschwerde zu betrachten ist.
  6. ZZ.1993.35Verwaltungsgericht22. September 1993§ 5 Abs. 3 Alters- und Pflegeheimgesetz; § 12 Abs. 1 und § 14 Vollzugsverordnung. Festlegung von Heimtaxen. - Das Verwaltungsgericht überprüft trotz voller Kognition Verwaltungsakte, die auf einem weiten Ermessen beruhen und spezifische Fachkenntnisse erfordern, nur zurückhaltend (Erw. 1). - Das…
  7. ZZ.1993.26Verwaltungsgericht20. September 1993Art. 4 BV; § 61 KV; § 52 Abs. 3 GO. Nichtwiederwahl. - Für die Nichtwiederwahl genügt ein triftiger Grund, der in der Eignung, der Leistung oder dem Verhalten des Beamten liegen kann (Erw.5 a). - Vorfälle vor der aktuellen Amtsperiode dürfen in der Regel keine Rolle mehr spielen (Erw. 6 a). - Zum…
  8. ZZ.1993.33Verwaltungsgericht3. September 1993§ 29 Abs. 1 KER; Erschliessungsreglement der Einwohnergemeinde Luterbach. Kanalisationsanschlussgebühr und Ersatzabgabe. - Bei Neubauten, die an Stelle abgebrochener Altbauten errichtet werden, ist die Anschlussgebühr vom vollen Gebäudeversicherungswert des Neubaus zu erheben (Erw. 2 b). - Eine…

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.