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Verwaltungsgericht SO

2'846 Entscheide · neuester vom 9. Oktober 2026 · Seite 55 von 57

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1983

16 Entscheide

  1. ZZ.1983.18Verwaltungsgericht28. Januar 1983Art. 22 Abs. 2 lit. a Bundesgesetz über die Raumplanung; § 38 BauG. Der Kanton Solothurn kennt keine durch Nutzungspläne ausgeschiedene Landwirtschaftszonen. Für das Gebiet ausserhalb der Bauzonen ist für alle Arten von Bauten eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG bezw. § 38 BauG nötig.
  2. ZZ.1983.17Verwaltungsgericht28. Januar 1983Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG. Führerausweisentzug wegen Verkehrsregelverletzung. Wie ist die Bestimmung, welche die "leichten Fälle" regelt, zu verstehen?
  3. ZZ.1983.25Verwaltungsgericht27. Januar 1983§ 11 Abs. 1 Stipendienverordnung. - Die Ausnahmeregelung, wonach unabhängig von der Einkommensgrenze Stipendien gewährt werden können, findet grundsätzlich dann Anwendung, wenn zumindest drei Kinder der gleichen Familie in einer aufwendigen Ausbildung stehen. - Unter den Begriff der aufwendigen…
  4. ZZ.1983.26Verwaltungsgericht25. Januar 1983§ 11 Abs. 3 Stipendienverordnung. Unter welchen Voraussetzungen darf von den regierungsrätlichen Tabellen abgewichen werden?

1982

17 Entscheide

  1. ZZ.1982.26Verwaltungsgericht10. Dezember 1982§ 33 Sanitätsverordnung. Gehört die Akupunktur zu den Heilmethoden, die für eine selbständige Berufsausübung als medizinische Hilfsperson in Frage kommen? Frage bezüglich Akupunktur mit Nadeln verneint, bezüglich Laser-Akupunktur offen gelassen.
  2. ZZ.1982.28Verwaltungsgericht28. November 1982§ 6 Abs. 3 Alimentenbevorschussungsgesetz. Die Alimentenbevorschussung darf den Beitrag der einfachen Waisenrente nach AHV Gesetzgebung nie überschreiten; auch dann nicht, wenn sich das Kind in der Obhut Dritter befindet und beide Eltern zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet worden sind.
  3. ZZ.1982.29Verwaltungsgericht11. November 1982§ 10 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 1 Stipendienverordnung. Massgeblichkeit der letzten rechtskräftigen Steuereinschätzung für den Entscheid über die Anspruchsberechtigung. Bei einer Veränderung der Verhältnisse seit der letztjährigen Einschätzung ist grundsätzlich darauf abzustellen, ob eine…
  4. ZZ.1982.19Verwaltungsgericht13. Oktober 1982§ 130 BauG. Einfriedigungen zwischen privaten Grundstücken. Zum Begriff der Einfriedigung und zur Frage, wie weit die allgemeinen baupolizeilichen Vorschriften auch für die Einfriedigungen massgeblich sind.
  5. ZZ.1982.27Verwaltungsgericht23. September 1982§ 5 Abs. 2 Alimentenbevorschussungsgesetz. Die hier festgelegte zeitliche Begrenzung für rückwirkende Bevorschussungen gilt strikte; sie gilt auch für spätere Anpassungen der Bevorschussung, insbesondere auch für Anpassungen an ein Zivilurteil, welches Unterhaltsbeiträge festlegt, die höher sind…
  6. ZZ.1982.23Verwaltungsgericht21. September 1982§ 14 Abs. 2 lit. c Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren für die Gemeinden des Kantons Solothurn. Landerwerbskosten als anrechenbare Erstellungskosten der öffentlichen Anlage. Inwiefern kann ein Beitragspflichtiger geltend machen, die Gemeinde habe andern Eigentümern beim…
  7. ZZ.1982.25Verwaltungsgericht23. August 1982§ 9 Abs. 2 Gesetz über das Forstwesen. Ausnahmebewilligungen für die Unterschreitung des Waldabstandes. - Zur Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes, insbesondere zur rechtlichen Bedeutung der vom Regierungsrat im Jahre 1974 erlassenen und vom Forstdepartement als neuer Bewilligungsbehörde…
  8. ZZ.1982.18Verwaltungsgericht17. August 1982§§ 15 Abs. 2, 23, 137 BauG. Vorwirkung zukünftiger Nutzungspläne. - Die Vorwirkung beschränkt sich strikte auf drei gesetzlich angeordnete Rechtsinstitute: die Planungszone nach § 23, die Bausperre nach § 15 Abs. 2 und die Sistierung des Baugesuchs nach § 137 BauG (Erw. a). - Mit dem Rückzug des…
  9. ZZ.1982.15Verwaltungsgericht16. August 1982Art. 30 Abs. 1 ZGB. Religionswechsel als wichtiger Grund für eine Namensänderung? Stellungnahme zum Gesuch eines zum Judentum übergetretenen Bürges, es sei ihm neben seinem bisherigen Vornamen "Urs" als zweiter Vorname "Uri" zu bewilligen.
  10. ZZ.1982.16Verwaltungsgericht28. Juni 1982Art. 1 Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen. Land, das im engsten Sinne baureif ist, d.h. in Übereinstimmung mit der Nutzungsplanung für die bauliche Nutzung erschlossen ist, untersteht dem Entschuldungsgesetz nicht; auch dann nicht, wenn das Bauland eigentumsmässig zu…
  11. ZZ.1982.31Verwaltungsgericht17. Juni 1982§ 67 VRG; Art. 82 ZPO. Der Anwalt, welcher der Post im Sinne von Art. 145 der Verordnung I zum Postverkehrsgesetz einen Rückbehalts-Auftrag erteilt, vermag hierdurch den Lauf einer Rechtsmittelfrist nicht zu hemmen.
  12. ZZ.1982.24Verwaltungsgericht8. Juni 1982§ 82bis Bodenverbesserungsverordnung. Intertemporalrechtlich massgeblicher Zeitpunkt. In den Bodenverbesserungsverfahren, bei denen die Kostenverteilung in zwei Etappen aufgelegt wird, ist die erste Auflage, nämlich diejenige der Richtlinien und Grundelemente massgeblich.
  13. ZZ.1982.22Verwaltungsgericht13. Mai 1982§ 38 Abs. 2 Kantonales Baureglement. Ausnützungsziffer; zur Frage des sogenannten "Ausnützungstransports" über die Zonengrenze: - bei zwei benachbarten Grundstücken, die je einer andern Zone angehören; - bei einem Grundstück, das durch eine Zonengrenze durchschnitten wird.
  14. ZZ.1982.17Verwaltungsgericht2. April 1982Art. 36 Abs. 1 Strassensignalisationsverordnung. Das Stoppsignal ist auch dann rechtswirksam, wenn - z.B. wegen Neuteerung - die Bodenmarkierung fehlt.
  15. ZZ.1982.21Verwaltungsgericht29. März 1982§ 28 Abs. 5 Kantonales Baureglement. Verhältnis dieser Spezialbestimmung zu § 29 KBR, der die allgemeine Ausnahmebewilligung für eine Reduktion des Gebäudeabstandes regelt.
  16. ZZ.1982.30Verwaltungsgericht8. März 1982§ 56 VRG; § 187 ZPO. - Augenschein durch eine Delegation des Gerichts; zu einzelnen Verfahrensproblemen, die sich dabei stellen. - Anforderungen an ein Augenscheinsprotokoll.
  17. ZZ.1982.20Verwaltungsgericht22. Februar 1982§§ 151 Abs. 1, 155 BauG. Beim Entscheid über die nachträgliche Bewilligung einer ohne Bewilligung erstellten Baute ist dasjenige Recht anzuwenden, das zur Zeit der Erstellung gegolten hat, sofern es für den Eigentümer günstiger lautet als das zur Zeit des Entscheides geltende. Vorbehalten bleibt…

1981

21 Entscheide

  1. ZZ.1981.28Verwaltungsgericht31. Dezember 1981§ 4 Vollzugsverordnung zum Alimentenbevorschussungsgesetz. Für die Feststellung des "Reineinkommens" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einschätzung des steuerrechtlichen Reineinkommens massgebend.
  2. ZZ.1981.22Verwaltungsgericht11. Dezember 1981§ 46 BauG. Zur Tragweite dieser Bestimmung. Ist sie anwendbar auf Sondierbohrungen der NAGRA?
  3. ZZ.1981.27Verwaltungsgericht30. November 1981§ 11 Sanitätsverordnung. Für die ordentliche Bewilligung zur Berufsausübung als Arzt vermag der FMH-Titel das erforderliche eidgenössische Arztdiplom nicht zu ersetzen.
  4. ZZ.1981.33Verwaltungsgericht16. November 1981§ 330 Abs. 1 lit. b ZPO. Im Vollstreckungsverfahren kann das zu vollstreckende rechtskräftige Urteil nicht mehr in Frage gestellt werden, auch nicht auf Grund von neuen Tatsachen und Beweismitteln. Verhältnis des Vollstreckungsverfahrens zum Revisionsverfahren.
  5. ZZ.1981.32Verwaltungsgericht16. November 1981§ 28 Abs. 1 VRG. Wiedererwägungsgesuch. - Die Tatsachen und Beweismittel, auf die sich das Wiedererwägungsgesuch stützt, müssen in einem qualifizierten Sinn neu sein, d. h. ihre Geltendmachung darf dem Gesuchsteller nicht bereits im früheren Verfahren möglich gewesen sein. (Erw. 1); - Wenn es…
  6. ZZ.1981.25Verwaltungsgericht3. November 1981§ 53 Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren (Erschliessungsreglement). Diese Bestimmung bezieht sich auf das Verhältnis zwischen neuem kantonalem Erschliessungsreglement und dem vorherigen Gemeinderecht und ist unmassgeblich und zum mindesten bezüglich Anschlussgebühren auch nicht…
  7. ZZ.1981.18Verwaltungsgericht3. November 1981Art. 23 eidg. Verordnung über Haftpflicht und Versicherung im Strassenverkehr (VVV). Voraussetzungen für die Erteilung von Kollektiv-Fahrzeugausweisen. Zur Voraussetzung, dass die erforderlichen Betriebseinrichtungen vorhanden sein müssen, insbesondere auch eine genügende Anzahl von…
  8. ZZ.1981.20Verwaltungsgericht28. September 1981Art. 24 Raumplanungsgesetz; § 38 BauG. Zur Frage der Standortbedingtheit von Clubhäusern ausserhalb der Bauzone. Anforderungen an die Zugänglichkeit eines SAC-Hauses im Jura, damit von einer der Öffentlichkeit offen stehenden Unterkunftsstätte gesprochen werden kann.
  9. ZZ.1981.31Verwaltungsgericht22. September 1981§§ 12, 66 ff. VRG; Art. 30 Abs. 2 ZGB. Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Fehlens eines im Verwaltungsgerichtsweg zu wahrenden Rechtsschutzinteresses; Der Namensträger, dem die Anfechtungsklage nach Art. 30 Abs. 2 ZGB zur Verfügung steht, kann gegen die Bewilligung einer…
  10. ZZ.1981.14Verwaltungsgericht3. September 1981Art. 22ter Abs. 3 BV; § 237 EGZGB. Materielle Enteignung. Entschädigungsforderungen wegen Bauverbot, das sich aus der planlichen Sicherstellung von zukünftigem Strassenareal ergibt: -- Der Kläger muss u. a. auch nachweisen, dass er sein Land wirklich baulich nutzen wollte, dies aber wegen des…
  11. ZZ.1981.17Verwaltungsgericht31. Juli 1981Art. 2 Abs. 2 Verordnung über die Strassenverkehrsregeln (VRV). Nachweis einer Fahrunfähigkeit wegen Angetrunkenheit; Auswirkung der Verordnungsbestimmung auf das Problem der sogenannten Nachresorption.
  12. ZZ.1981.13Verwaltungsgericht17. Juli 1981Art. 4 BV (Prinzip von Treu und Glauben); § 26 Abs. 3 BauG. - Mit "Erschliessungsanlagen" sind in § 26 Abs. 3 BauG die in den Erschliessungsplänen vorgesehenen öffentlichen Anlagen gemeint. Die hier vorgeschriebene Kostenbevorschussung soll nicht nur die Gemeinde finanziell absichern, sondern auch…
  13. ZZ.1981.26Verwaltungsgericht2. Juli 1981§ 2 Abs. 3 Gesetz über Bau und Unterhalt der Strassen; gewohnheitsrechtlicher Grundsatz der Unvordenklichkeit. Zu den zwei Formen öffentlicher Wegrechte (privatrechtliche/öffentlichrechtliche). Nachweis eines öffentlichrechtlichen Wegrechts durch Nachweis seiner Ausübung seit Unvordenklichkeit…
  14. ZZ.1981.24Verwaltungsgericht24. Juni 1981§ 24 alt BauG. Grundeigentümerbeiträge, Vorteilsprinzip. Der Wert eines Grundstücks wird durch einen Strassenbau, der weder das Grundstück neu erschliesst noch eine bestehende Erschliessung verbessert, in der Regel nicht erhöht. Die Sanierung des Durchgangsverkehrs ist nicht Sache der Anstösser.
  15. ZZ.1981.19Verwaltungsgericht20. Juni 1981Art. 10, Art. 32 NAG. Die Vormundschaft, die über einen in der Schweiz wohnhaften Ausländer errichtet worden ist, fällt bei Aufgabe des schweizerischen Wohnsitzes in der Regel ohne förmlichen Aufhebungsbeschluss dahin, und sie lebt bei neuer Wohnsitznahme in der Schweiz nicht von selbst wieder…
  16. ZZ.1981.15Verwaltungsgericht19. Juni 1981Art. 19 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 lit. a Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG). - Zur Fassung des Art. 19 Abs. 1 EGG nach der Revision von 1972 (Erw. 1); - Die Tatsache, dass eine Liegenschaft aus der Unterstellung unter das Entschuldungsgesetz entlassen worden ist, ist…
  17. ZZ.1981.21Verwaltungsgericht17. Juni 1981§ 41 BauG; § 52 Abs. 2 KBR. Beseitigungsrevers. Voraussetzungen. Zur Frage, ob unbefristete Beseitigungsreverse verfassungsrechtlich haltbar sind.
  18. ZZ.1981.34Verwaltungsgericht18. Mai 1981Gewohnheitsrechtliche Kompetenz des Oberamtmanns zur Exmission von Mietern und Pächtern. Der Oberamtmann darf die Exmission nur dann anordnen, wenn die Verhältnisse ganz klar sind. An diese Voraussetzung sind strenge Anforderungen zu stellen.
  19. ZZ.1981.30Verwaltungsgericht8. Mai 1981§ 48 Abs. 1 lit. c Gerichtsorganisation. Auf Grund dieser Bestimmung sind Klagen gegen den Staat, die sich auf Art. 955 ZGB berufen, vom Verwaltungsgericht zu beurteilen. Diese Regelung ist nicht bundesrechtswidrig.
  20. ZZ.1981.23Verwaltungsgericht6. März 1981§ 110 Abs. 1 BauG. Grundeigentümerbeiträge, Vorteilsprinzip. Schematische Regelung der Vorteilsfrage. Stellungnahme zu zwei - bei Strassenperimetern - sehr oft anzutreffenden Einwänden der Beitragspflichtigen.
  21. ZZ.1981.16Verwaltungsgericht27. Februar 1981Art. 86 Abs. 3 Landwirtschaftsgesetz; Art. 53 Abs. 6 eidg. Bodenverbesserungsverordnung; § 79 Abs. 2 kant. Verordnung über das Bodenverbesserungswesen. Zerstückelungsverbot für amelioriertes Land; Bewilligung von Abparzellierungen aus wichtigen Gründen. Abparzellierungen, die gewünscht werden, um…

1980

14 Entscheide

  1. ZZ.1980.30Verwaltungsgericht19. Dezember 1980Art. 265d ZGB; § 12 VRG. Sind die künftigen Adoptiveltern legitimiert, einen Entscheid über das Absehen von der Zustimmung der leiblichen Eltern zur Adoption zu verlangen?
  2. ZZ.1980.21Verwaltungsgericht19. Dezember 1980Art. 16 Abs. 3 lit. f SVG. Ein Führerausweisentzug wegen Verwendung des Motorfahrzeuges zu Verbrechen kann, wenn es vom Zweck der Massnahme aus (Verbrechensbekämpfung) als notwendig erscheint, auch auf unbestimmte Zeit ausgesprochen werden.
  3. ZZ.1980.20Verwaltungsgericht19. Dezember 1980Art. 265a, Art. 265c ZGB. Zustimmung der Eltern zur Adoption. Wenn der Tatbestand von Art. 265c Ziff. 2 gegeben ist, kann die Behörde - weil eine Kann-Vorschrift vorliegt - gestützt auf andere Umstände gleichwohl auf der Notwendigkeit der Zustimmung beharren. Zur Frage, was alles für Umstände zu…
  4. ZZ.1980.25Verwaltungsgericht4. Dezember 1980§§ 5 lit. b, 9 Abs. 3, 53 Abs. 1 KBR. - § 9 Abs. 3 Satz 2 bezieht sich nicht auf Vorfragen; über privatrechtliche Vorfragen darf die Baubehörde selbst entscheiden; - Die Frage nach dem Inhalt eines privatrechtlichen Wegrechts kann sich als Vorfrage zur öffentlichrechtlichen Hauptfrage, ob ein…
  5. ZZ.1980.29Verwaltungsgericht28. November 1980§ 25 Lehrerbesoldungsgesetz; Schulgemeindeordnung Lohn-Ammannsegg. Zur Frage, wie gross das Pflichtstundenpensum einer Kindergärtnerin ist und von welcher Stundenzahl an sie Anspruch auf zusätzliche Entschädigung hat, wenn das kommunale Recht darüber nichts ausdrücklich bestimmt.
  6. ZZ.1980.31Verwaltungsgericht1. September 1980Art. 372 ZGB; § 123 EGZGB; §§ 66 ff. VRG. Das Entmündigungsbegehren kann im Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht mehr zurückgezogen werden.
  7. ZZ.1980.27Verwaltungsgericht14. August 1980§ 36 KBR. Zum Begriff der Grünfläche. Parkplätze, die mit sog. Rasensteinen belegt sind, gehören nicht zur Grünfläche.
  8. ZZ.1980.22Verwaltungsgericht18. Juni 1980Art. 24 Abs. 1 Raumplanungsgesetz. Ausnahmebewilligung für standortbedingte Bauten ausserhalb der Bauzone; keine Bewilligung für ein Gartenhaus, das einem 12a grossen Nutzgarten dienen soll.

Quelle: Verwaltungsgericht SO. Massgebend ist die Veröffentlichung des Gerichts.