Rapporto sui risultati

CVP: Lehnt den Vorschlag nicht ausdrücklich ab, äussert sich jedoch skeptisch, ob diese Massnahme effizient ist und die Asylverfahren dadurch nicht sogar verzögert werden. Es soll der Nachweis erbracht werden, dass die Verfahren mit diesem Vorschlag wirklich effizienter werden.

EKM: Aufgrund des mangelnden Rechtschutzes im Asylwesen gerät die Schweiz immer wieder in die Kritik internationaler Organisationen. In Einzelfällen sollte die Rechtsberatung auf eine Rechtsvertretung ausgeweitet werden können (sinngemäss auch HEKS, IGFM, UNHCR). Gleichzeitig muss die Qualität der Befragungen durch geeignete Instrumente auch in Zukunft gesichert sein (sinngemäss sek, UNHCR und schlagen die Aufzeichnung der Anhörung mittels Tonbandaufnahmen vor).

FIZ: Fordert, den allgemein geläufigen Begriff Rechtsberatung beizubehalten (humanrights). Der Vorschlag sollte nochmals überarbeitet werden, um nicht in Konflikt mit den verfassungsmässigen und internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu geraten.

humanrights: Es ist erfreulich, dass die Regierung gewillt ist, die Rechte der Asylsuchenden zu stärken. Die Schweiz schliesst in diesem Punkt zu den europäischen Staaten auf.

IGFM: Jugendliche und Opfer von sexueller, psychischer oder physischer Gewalt bedürfen zudem eines Beistandes, um die Gefahr von Einschüchterungen herabzusetzen (sinngemäss auch UNHCR).

KKJPD: Die Fairness bei den Anhörungen ist weiterhin gewährleistet, weil sich Asylsuchende zur Anhörung begleiten lassen können (sinngemäss auch ZH).

sek: Die Rückführungsrichtlinie postuliert eine kostenlose Rechtberatung und Rechtsvertretung und sieht die Möglichkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung für ausländische Personen vor.

UNHCR: Verlangt bereits im Vorfeld der Beschwerde Möglichkeiten hochwertiger Rechtsberatung inklusive Übersetzungsdiensten. Dieser Umstand muss bei der Finanzierungsfrage berücksichtigt werden.

Ablehnung

Kantone: FR, GR, JU, NE, OW, SH, SG, VD

Parteien: EDU, FDP, GPS, SP, SVP

Interessierte Kreise: AInt, ASP, augenauf, Caritas, Caritas BL/BS, Caritas GE, Caritas LU, Caritas TG, COPERA, DJS, EFS, FSA, JP, SFH, SGB, SRK, SSV, VSJF

FR: Il n'est pas garanti qu'un organisme indépendant puisse intervenir en faveur des requérants d'asile, pour leur expliquer leurs droits dans la procédure et leur fournir une évaluation professionnelle et sérieuse de leur cas (sinngemäss auch JU).

GR: Der gegenwärtig bestehende Rechtschutz ist genügend und braucht nicht durch eine zusätzliche institutionelle Beratung verstärkt werden. Die Annahme, dass die vorgeschlagene Beratung objektiv und fair sei sowie damit aussichtslose Beschwerden vermieden werden könnten, erscheint wenig realistisch (sinngemäss auch SG, OW, FDP, VSJF).

NE: Il n’est pas possible de se rendre compte de quelle manière ce conseil peut compenser la réduction du délai de recours et être indépendant des autorités fédérales qui le subventionnent.

VD: Le rôle et le statut - notamment son degré d'indépendance par rapport à l'administration

- de ce conseil ne sont pas définis avec suffisamment de clarté (sinngemäss auch NE, ASP,

Caritas GE, COPERA, SSV, SRK, VSJF).

EDU: Lehnt die neue „Muss-Formulierung“ ab; es kann und darf nicht Aufgabe des Bundes sein, irgendwelchen Service betreffend Chancenberatung aufzuziehen.

GPS: La Confédération doit instaurer une véritable assistance juridique digne de ce nom, tenant le rôle d’un conseil d’office et chargé de défendre les intérêts de la personne requérante. Il appartient ensuite à l’instance de recours de statuer sur les recours déposés.

SP, AInt, augenauf (sinngemäss), EFS, JP, SFH, SGB:

Der Bund soll seine Verantwortung im Bereich Rechtsschutz übernehmen und Grundlagen für eine staatlich finanzierte Rechtsberatung und –vertretung schaffen. Die vorgeschlagene Bestimmung ist nicht geeignet, den Rechtsschutz von Asylsuchenden zu sichern (sinnge-

mäss auch JU, Caritas, Caritas BL/BS, Caritas GE, Caritas LU, Caritas TG, COPERA,