Rapporto sui risultati

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Zweckmässigkeit gewisse Anhaltspunkte bestehen.

Weiter bedarf es eines weiteren Abs. 3: "Betrifft die Zwischenüberprüfung die Frage der

Wirtschaftlichkeit, so kann eine Preissenkung erst auf den nächsten für das betreffende

Arzneimittel geltenden, ordentlichen Preissenkungszeitpunkt der Überprüfung der Auf-

nahmebedingungen alle drei Jahre gemäss Art. 65d KVV erfolgen." Es kann nicht sein,

dass unbesehene ausserordentliche Überprüfungen der Wirtschaftlichkeit zu jedem

Zeitpunkt erfolgen können, denn bereits kleinste Währungsschwankungen könnten

dazu führen, dass Preissenkungen verfügt werden. Nur mit dem vorgeschlagenen Abs.

3 wird den Rechtssicherheitsinteressen der Zulassungsinhaberinnen Rechnung getra-

gen werden.

Ohne weitere Spezifizierung zur Verhältnismässigkeit dieser Bestimmung, die ohne sciencein-Nennung von Voraussetzungen eine jederzeitige Überprüfung rechtfertigen kann, sind dustries der Willkür Tür und Tor geöffnet. Dem vorgeschlagenen Art. 66a KVV ist deshalb ein

Abs. 2 mit folgendem Inhalt hinzuzufügen: „Eine Zwischenüberprüfung der Wirksamkeit

und Zweckmässigkeit kann dann erfolgen, wenn wissenschaftliche Daten zeigen, dass

die Wirksamkeit oder Zweckmässigkeit nicht mehr erfüllt sein könnten.“ Wie bereits aus

dem Vorschlag zu Art. 65d Abs. 2 KVV abzuleiten ist, müssen für eine Zwischenüber-

prüfung der Wirksamkeit und Zweckmässigkeit gewisse Anhaltspunkte bestehen.

Weiter bedarf es eines weiteren Abs. 3: „Betrifft die Zwischenüberprüfung die Frage der

Wirtschaftlichkeit, so kann eine Preissenkung erst auf den nächsten für das betreffende

Arzneimittel geltenden, ordentlichen Preissenkungszeitpunkt der Überprüfung der Auf-

nahmebedingungen alle drei Jahre gemäss Art. 65d KVV erfolgen.“ Es kann nicht sein,

dass unbesehene, ausserordentliche Überprüfungen der Wirtschaftlichkeit zu jedem

Zeitpunkt erfolgen können, denn bereits kleinste Währungsschwankungen könnten

dazu führen, dass Preissenkungen verfügt werden. Nur mit dem vorgeschlagenen Abs.

3 wird den Rechtssicherheitsinteressen der Zulassungsinhaberinnen Rechnung getra-

gen werden.

vips und Intergenerika lehnen diese neue Bestimmung ab. Begründung: Sollte eine Zwi- vips schenprüfung erforderlich sein, muss diese klar begründet sein. Eine jederzeitige Über-

prüfung begünstigt Behördenwillkür und würde aufwändige Rekursverfahren zur Folge

haben.

2.3.11 Bemerkungen zu Artikel 67a KVV Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Kantone

Eventualantrag 7: Art. 67a Abs. 1 Satz 1 KVV ZG

1. Streichen von:[…] und betragen die dadurch erzielten Mehreinnahmen mindestens

20'000 Franken,[…]

2. Ergänzung: Mindereinnahmen können ebenfalls zurückgefordert werden.

Zu Eventualantrag 7: Dass das BAG bereits ab einem Betrag von 20'000 Franken die

Zulassungsinhaberin zur Rückerstattung der seit der Aufnahme erzielten Mehreinnah-

men verpflichten kann, ist angesichts der dadurch anfallenden Vollzugskosten und Bü-

rokratie unverhältnismässig und dieser Passus deshalb zu streichen. Zudem wird auch

bei dieser Bestimmung dem BAG mit der Kann-Formulierung ein zu grosser Handlungs-

spielraum mit Willkürpotenzial gegeben. Schliesslich dürfen die Rückforderungen nicht

nur einseitig gewährt werden. Die Pharmaunternehmen sollen ebenfalls die Möglichkeit

erhalten, Rückforderungen zu stellen, wenn die erwarteten Einnahmen nicht erreicht

werden.