Rapporto sui risultati

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Der Bericht der GPK-S hat die Abstandsregel bei den Generika als nicht konform mit

dem Wirtschaftlichkeits-Kriterium beurteilt. Aus diesem Grund soll eine neue gesetzliche

Lösung mit mehr Wettbewerb im patentabgelaufenen Bereich mittels eines Festbetrags-

systems durch das BAG vorbereitet werden. Bezüglich des Marktvolumens sollten auch

die tatsächlichen Ausgaben der Krankenversicherer im Rahmen der OKP verwendet

werden können.

Vorschlag: santésuisse

4 Das Schweizer Marktvolumen pro Jahr nach Absatz 2 bemisst sich auf der Basis des

Fabrikabgabepreises des Originalpräparates und von dessen Co-Marketing-Arzneimittel

und muss sämtliche Handelsformen desselben Wirkstoffes umfassen. Das BAG kann

bei einem Gesuch um Aufnahme eines Generikums in die Spezialitätenliste von der Zu-

lassungsinhaberin die Meldung des Schweizer Marktvolumens verlangen. Das Marktvo-

lumen muss gestützt auf Umsatzerhebungen eines unabhängigen Instituts oder über die

reellen Ausgaben im Rahmen der Pflichtleistungen in der obligatorischen Krankenversi-

cherung erfasst werden.

Begründung:

Der Bericht der GPK‐S hat die Abstandsregel bei den Generika als nicht konform mit

dem Wirtschaftlichkeitskriterium beurteilt. Aus diesem Grund soll eine neue gesetzliche

Lösung mit mehr Wettbewerb im patentabgelaufenen Bereich mittels eines Festbetrags-

systems durch das BAG vorbereitet werden. Bezüglich des Marktvolumens sollten auch

die tatsächlichen Ausgaben der Krankenversicherer im Rahmen der OKP verwendet

werden können. Bei einer Erhebung über ein unabhängiges Institut besteht das Risiko

einer nicht vollständigen Abdeckung der Marktverhältnisse (z.B. Unterschätzung des

spitalambulanten Bereiches).

Zu Art. 65c Abs. 4: Die Berücksichtigung sämtlicher Handelsformen eines Wirkstoffs pharwirkt eventuell als Bestrafung für Hersteller, die sich bemühen, ein breites Sortiment an maSuisse Formen anzubieten. Die allfällige negative Wirkung dieser Norm auf die momentan noch

gute qualitative Versorgung der Schweiz ist vorgängig zu prüfen.

2.3.4 Bemerkungen zu Artikel 65d KVV Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Kantone

65d OAMal, par l'introduction d'une lettre f "un examen pour cause d'un nouvel effet in- NE désirable nécessite une surveillance médicale accrue"

65d OAMal : introduire une lettre f " l'occurrence d'un nouvel effet indésirable nécessi- VD tant une surveillance médicale accrue "

En outre, concernant l'art 65d, alinéa 1, deuxième phrase, du projet modifiant I'OAMal,

nous considérons que les trois ensembles de médicaments mentionnés devraient être

explicités.

Eventualantrag 4: Art. 65d Abs. 1 Satz 2 und 3 KVV: Streichen. ZG

Zu Eventualantrag 4: Insbesondere die Gruppenüberprüfung untergräbt die Wirtschaft-

lichkeit und den Innovationsschutz. Beim Preisvergleich auf Basis von Wirkstoff- oder

anderen Gruppen werden die relevanten Unterschiede zwischen den Medikamenten