Rapporto sui risultati

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

hinsichtlich Wirksamkeit und Zweckmässigkeit verwässert bzw. werden nicht mehr aus-

reichend berücksichtigt – einseitig auf Kosten der Hersteller und Zulassungsinhaber.

Eventualantrag 5: Art. 65d Abs. 7 KVV: Streichen.

Zu Eventualantrag 5: Die Formulierung «Die Zulassungsinhaberin hat dem BAG alle

notwendigen Informationen bekannt zu geben» ist zu wenig präzise und geht zu weit,

kann doch das BAG selber bestimmen, was unter «notwendigen Informationen» zu ver-

stehen ist. Selbst wenn die Pharmabranche stark (preis)reguliert ist, gilt in der Schweiz

gemäss Art. 26 und 27 der Bundesverfassung die Eigentumsgarantie und die Wirt-

schaftsfreiheit. Einschränkungen dieser Grundfreiheiten bedürfen einer klaren gesetzli-

chen Grundlage. Der vorgeschlagene Absatz verletzt diese verfassungsmässig garan-

tieren Freiheiten und muss deshalb deutlich präziser gefasst werden. Mit dieser Bestim-

mung erhält das BAG einen Handlungsspielraum, der Willkür nicht ausschliesst.

Politische Parteien

Dans le cadre du réexamen triennal des conditions d’admission, la réglementation pré- SPS voit que la comparaison thérapeutique soit plus fréquemment réalisée. La liste des cas

dans lesquels celle-ci est effectuée a été élargie. Or, afin de renforcer la pertinence de

l’examen du caractère économique, le PS demande à ce que la CT soit effectuée systé-

matiquement, et non pas uniquement dans certains cas. L’alinéa 3 devrait donc être

modifié en conséquence.

D’autre part, l’alinéa 4 prévoyant une marge de tolérance pourrait être biffé.

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Der in Absatz 1 vorgeschlagene Systemwechsel wird vom sgv klar abgelehnt, da er un- SGV serer Einschätzung nach höhere Regulierungskosten zur Folge hätte und die Planbar-

keit der Überprüfungen für die Unternehmungen erschwert wenn nicht gar verunmög-

licht würde. Die in Absatz 4 vorgeschlagene Toleranzmarge lehnen wir ab. Desgleichen

sprechen wir uns dagegen aus, dass aus für uns nicht nachvollziehbaren Überlegungen

das Datum für Preissenkungen vorverschoben werden soll. Auf unsere Ablehnung

stösst auch Absatz 8, der einen vorgezogenen Einbezug der TQV zum Ziel hat.

Konsumentenverbände und Patientenorganisationen

La FRC vous propose de modifier l’article 65d, al. 1, comme suit: FRC

"1 L’OFSP examine chaque année si les médicaments figurant dans la liste des spécia-

lités remplissent les conditions d’admission."

La FRC reprend à son compte cette position et vous propose de supprimer la marge de

tolérance et donc de supprimer l’article 65d, al. 4, qui la prévoit.

Organisationen des Gesundheitswesens

Vorschlag: Curafutura

Titel: Jährliche Überprüfung der Aufnahmebedingungen

Abs. 1: Das BAG überprüft sämtliche Arzneimittel, die in der Spezialitätenliste aufge-

führt sind, jährlich daraufhin, ob sie die Aufnahmebedingungen noch erfüllen.

Abs. 3: Bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Originalpräparaten wird der Ver-

gleich mit anderen Arzneimitteln nur durchgeführt, wenn:

a. der Auslandpreisvergleich nicht möglich ist;

b. in weniger als der Hälfte der Referenzländern ein Preis bekannt ist;

c. bei der Aufnahme des Originalpräparates in die Spezialitätenliste aufgrund der gros-

sen Bedeutung für die medizinische Versorgung gemäss Artikel 65b Absatz 6 Buch-

stabe a nicht nur der Auslandpreisvergleich massgeblich war;

d. und e. gestrichen.