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AHVG

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Als Norm
  1. BGE 124 V 10424.02.1998Art. 642 Abs. 3 OR ; Art. 81 Abs. 3, Art. 117 Abs. 3, Art. 200 Abs. 1 AHVV . Besitzt ein einer Verbandsausgleichskasse angeschlossener Arbeitgeber eine oder mehrere Zweigniederlassungen in anderen Kantonen als in demjenigen des Hauptsitzes, ist ein alternativer Gerichtsstand mit
  2. BGE 124 V 10023.02.1998Art. 1 Abs. 1 lit. b und Art. 5 Abs. 2 AHVG ; Art. 6 Abs. 1 des bilateralen Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Belgien vom 24. September 1975: Prinzip der Unterstellung am Arbeitsort. Die Zahlung des Arbeitgebers a
  3. BGE 124 III 22217.02.1998Voraussetzungen und Umfang des Regresses der AHV auf den Haftpflichtversicherer für eine Witwenrente, wenn der tödlich verunfallte Versorger seine berufliche Aktivität im Pensionsalter mutmasslich fortgesetzt hätte ( Art. 48ter AHVG ). Zeitliche und funktionale Kongruenz der Witw
  4. BGE 124 V 9710.02.1998Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG . - Die Honorare der Chefärzte, Co-Chefärzte und Leitenden Ärzte für die stationäre Behandlung von Patienten der Privatabteilung in den Heilanstalten des Kantons Genf stellen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit dar. - Einkommen aus
  5. BGE 124 V 130.01.1998Art. 10 Abs. 1 AHVG ; Art. 28 und 29 AHVV : Festsetzung der Beiträge Nichterwerbstätiger. Gibt ein Versicherter seine Erwerbstätigkeit zu Beginn eines geraden Jahres auf und liegt, in einem Kanton mit zweijähriger Veranlagungsperiode, keine Zwischenveranlagung vor, ist die für di
  6. BGE 124 V 8230.01.1998Art. 97 und 128 OG ; Art. 1 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 45 Abs. 1, Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG ; Art. 30 Abs. 3 Satz 4 und Art. 103 Abs. 6 AVIG ; Art. 97 Abs. 2 AHVG . - Art. 97 Abs. 2 AHVG ist auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung analog anzuwenden; in diesem Bereich
  7. BGE 123 V 24103.12.1997Art. 5 Abs. 2 AHVG , Art. 6 Abs. 2 lit. h, i, k AHVV, Art. 6bis AHVV : Nicht beitragspflichtige Vorsorgeleistungen. - Begriff der Abgangsentschädigung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. i AHVV . - Keine freiwilligen Vorsorgeleistungen des Arbeitgebers im Sinne von Art. 6bis AHVV s
  8. BGE 123 V 17221.10.1997Art. 52 AHVG : Haftungsbeginn. Das Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft haftet für den einer Ausgleichskasse verursachten Schaden nach Art. 52 AHVG unabhängig vom Zeitpunkt des Handelsregistereintrags ab dem Tag des effektiven Eintritts in den Verwaltungsrat.
  9. BGE 123 V 16816.10.1997Art. 52 AHVG : Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse kann vom Inhaber einer in Konkurs geratenen Einzelfirma trotz Identität von Beitragsschuldner und Schadensverantwortlichem Schadenersatz verlangen (Änderung der Rechtsprechung).
  10. BGE 123 V 16130.09.1997Art. 7 lit. h AHVV : Beitragsrechtliche Qualifikation des Entgelts eines nebenberuflichen Revisors einer AG. - Aktienrechtlicher Grundsatz der Unabhängigkeit der Kontroll- bzw. nunmehr Revisionsstelle nach früherem und neuem Obligationenrecht. - Diesem Grundsatz kommt für die AHV
  11. BGE 123 V 22312.08.1997Art. 23 Abs. 1 AVIG , Art. 5 Abs. 2 AHVG , Art. 25ter IVG , Art. 81bis IVV , Art. 19a EOG , Art. 21a EOV . Arbeitslosentaggelder: Festsetzung des versicherten Verdienstes. Das von der Invalidenversicherung während der Eingliederung einem zuvor als Arbeitnehmer tätig gewesenen Ve
  12. BGE 123 V 11318.06.1997Art. 103 lit. a, Art. 98a Abs. 3 OG , Art. 84 Abs. 1 AHVG : Beschwerdebefugnis einer Gemeinde. Eine Gemeinde ist befugt, gegen eine den Erlass der Beitragspflicht betreffende Kassenverfügung einer Ausgleichskasse Beschwerde zu führen, sofern sie aufgrund des kantonalen Rechts zu
  13. BGE 123 V 517.04.1997Art. 5 Abs. 2 AHVG : Massgebender Lohn. Im Gegensatz zum Lohnersatz gemäss Art. 337c Abs. 1 OR fallen die "Entschädigungen" nach Art. 336a und 337c Abs. 3 OR nicht darunter.
  14. BGE 123 V 118.03.1997Art. 1 Abs. 2 lit. b AHVG , Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG , Briefwechsel über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und AlV): freiwillige Versicherung. Die Frist von sechs Monaten nach Unte
  15. BGE 123 V 1214.03.1997Art. 52 AHVG . Die Schadenersatzforderung entsteht an dem Tag, an welchem der Schaden eingetreten ist, d.h. im konkreten Fall im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber. Art. 127 Abs. 4 OG . Gesetzlich vorgesehener Meinungsaustausch zwischen dem Eidg. Versicherungsger
  16. BGE 123 V 2507.03.1997Art. 85bis IVV , Art. 104 lit. a OG , Art. 4 Abs. 1 BV - Art. 85bis IVV , der bevorschussenden Institutionen einen Anspruch auf Drittauszahlung von Rentennachzahlungen einräumt, ist gesetzes- und verfassungskonform. - Diese Bestimmung ist intertemporalrechtlich auf alle im Zeitpu
  17. BGE 123 III 11518.02.1997Invaliditätsschaden. Die Tafel 19 von Stauffer/Schätzle ist für die Kapitalisierung des zukünftigen Erwerbsausfalls einer unselbständig erwerbstätigen, 45-jährigen Frau massgebend (E. 6a-d). Zeitpunkt, ab welchem auf einem zukünftigen Schaden der Zins zu berechnen ist (E. 9a).
  18. BGE 122 V 29524.10.1996Art. 5 Abs. 2 AHVG : massgebender beitragspflichtiger Lohn. Die Zinsen (und Zinseszinsen) auf rückständigen Lohnzahlungen - in casu einer AG in Nachlassliquidation - bilden nicht Bestandteil des massgebenden beitragspflichtigen Lohnes.
  19. BGE 122 IV 27026.09.1996Art. 87 Abs. 3 AHVG ; Art. 76 Abs. 3 BVG ; Zweckentfremdung bzw. Nichtüberweisung von Arbeitnehmerbeiträgen; letztmöglicher Überweisungszeitpunkt, Substraterhaltungspflicht. Art. 87 Abs. 3 AHVG und Art. 76 Abs. 3 BVG sind gleich auszulegen (E. 2a; Bestätigung der Rechtsprechung
  20. BGE 122 V 38624.09.1996Art. 39 IVG , Art. 11 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Türkei über Soziale Sicherheit und Art. 6 des Schlussprotokolls zu diesem Abkommen: Anspruch eines türkischen Asylbewerbers auf eine ausserordentliche Invalidenrente. Rechtliche Voraussetzungen; Zeiten, während welc
  21. BGE 122 V 28117.09.1996Art. 5 Abs. 2 und 9 Abs. 1 AHVG. Die Honorare der Chefärzte, Co-Chefärzte und Leitenden Ärzte für die stationäre Behandlung von Patienten der Privatabteilung in den Heilanstalten des Kantons Luzern stellen Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit dar.
  22. BGE 122 V 36219.08.1996Art. 23 Abs. 1 AVIG : Versicherter Verdienst. Der versicherte Verdienst umfasst Gratifikationen ohne Rücksicht auf ihre Klagbarkeit, weshalb sich Rz. 140 des Kreisschreibens des BIGA über die Arbeitslosenentschädigung (KS-ALE; in der ab 1. Januar 1992 gültigen Fassung) insofern
  23. BGE 122 V 18228.06.1996Art. 28 Abs. 2 AHVG , Art. 49 Abs. 1 AHVV . - Auswirkungen von BGE 122 V 125 auf den Begriff des Pflegekindes. - Rz. 166 RWL in der Fassung gültig ab 1. Januar 1987 ist insofern nicht mehr bundesrechtskonform, als sie vorschreibt, dass um einen Viertel reduzierte Ansätze zu berüc
  24. BGE 122 V 16927.06.1996Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG , Art. 6 ff. AHVV . - Bestätigung der Rechtsprechung gemäss BGE 121 V 1 zum rückwirkenden Wechsel des Beitragsstatuts. Vorgängig einer Änderung des Beitragsstatuts ist in der Regel die Ausgleichskasse, welche das Statut ursprünglich festgelegt
  25. BGE 122 V 18515.05.1996Art. 52 AHVG . Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers kann in sinngemässer Anwendung von Art. 4 VG bzw. Art. 44 Abs. 1 OR herabgesetzt werden, wenn und soweit eine grobe Pflichtverletzung der Verwaltung für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat kausal gewese
  26. BGE 122 V 13430.04.1996Art. 25 und 27 ELV : Rückerstattung und Erlass der Rückforderung im Falle unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen. Die Pflicht zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen im Falle einer Nachzahlung von Renten (in casu einer Rente der zweiten Säule) besteht unabhängig von ein
  27. BGE 122 V 22130.04.1996Art. 47 Abs. 1 AHVG , Art. 27 Abs. 1 ELV . Kommt es wegen rückwirkend ausbezahlter Rentenleistungen zu einer Rückerstattung von Ergänzungsleistungen, stellt diese insoweit keine grosse Härte dar, als die aus den entsprechenden Nachzahlungen stammenden Mittel im Zeitpunkt, in dem
  28. BGE 122 V 33130.04.1996Art. 6bis KUVG , Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AHVG. Verwirkung des Forderungsanspruchs für noch nicht entrichtete Krankenkassenprämien. Analoge Anwendung von Art. 16 AHVG .
  29. BGE 122 V 17810.04.1996Art. 5 Abs. 2 AHVG , Art. 7 lit. c AHVV : Abgabe von Aktien an Lohnempfänger. Die Abgabe von Aktien, die aus einem eigenen Fonds der Aktiengesellschaft bezahlt werden (Gratisaktien), an Aktionäre, die gleichzeitig Angestellte der Aktiengesellschaft sind, stellt kein beitragspflic
  30. BGE 122 V 6527.02.1996Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 96 AHVG , Art. 52 AHVG und Art. 81 Abs. 3 AHVV : Gerichtsferien. Im Bereich der Haftung des Arbeitgebers nach Art. 52 AHVG ist der Fristenstillstand gemäss Art. 22a VwVG anwendbar auf die Frist von 30 Tagen, innert der die Ausgleichskasse bei
  31. BGE 122 V 4705.02.1996Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 85 Abs. 2 lit. e AHVG , Art. 69 Abs. 1 IVG , Art. 7 Abs. 2 ELG , Art. 22 Abs. 3 FLG , Art. 24 EOG , Art. 30bis Abs. 3 lit. e KUVG , Art. 87 lit. e KVG , Art. 108 Abs. 1 lit. e UVG , Art. 103 Abs. 4 und 6 AVIG , Art. 106 Abs. 2 lit. e MVG , Art. 73 Ab
  32. BGE 122 V 108.01.1996Art. 9 Abs. 1 AHVG , Art. 17 und 20 Abs. 1 AHVV . Einkommen, das einem Besitzer eines Weinberges zufällt, den er auf eigene Rechnung bewirtschaften lässt, unterliegt der Beitragspflicht. Bestätigung der Rechtsprechung.
  33. BGE 121 V 24028.12.1995Art. 52 AHVG , Art. 82 Abs. 1 AHVV . Zur zumutbaren Schadenskenntnis der Ausgleichskasse im Zeitpunkt der 1. Gläubigerversammlung.
  34. BGE 121 V 23421.12.1995Art. 52 AHVG , Art. 82 Abs. 1 AHVV , Art. 250 SchKG . Für die Frage nach dem Zeitpunkt der Schadenskenntnis, welche die einjährige Verwirkungsfrist auslöst, ist - im Falle der regelmässig massgeblichen und im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zu veröffentlichenden Auflage d
  35. BGE 121 V 24305.12.1995Art. 52 AHVG . Die kurze Dauer des Beitragsausstandes ist als ein Element im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände im Sinne der Rechtsprechung zu berücksichtigen.
  36. BGE 121 III 38622.11.1995Art. 206 SchKG ; Art. 52 AHVG . Eine auf Art. 52 AHVG gestützte Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse entsteht spätestens im Zeitpunkt, wo die Ausgleichskasse ihre Verfügung gemäss Art. 81 Abs. 1 AHVV erlässt. Demzufolge ist im vorliegenden Fall die Schadenersatzforderung vo
  37. BGE 121 III 38221.11.1995Art. 206 SchKG ; Art. 52 AHVG . Ausnahmen vom Verbot neuer Betreibungen während des Konkursverfahrens (E. 2). Mit der Klage auf Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG macht die Ausgleichskasse eine von der Prämienforderung zu unterscheidende Forderung geltend (E. 3). Da im vorliegende
  38. BGE 121 V 22920.11.1995Art. 3 und 9 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; Art. 3 und Art. 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte; Art. 21 Abs. 1 AHVG : Gleichbehandlung der Geschlechter. Geltungsbereich der Pakte betreffend Gleich
  39. BGE 121 V 18113.11.1995Art. 8 AHVG , Art. 19 und 21 AHVV . Einkommen aus nebenberuflich ausgeübter selbständiger Erwerbstätigkeit eines im Hauptberuf Unselbständigerwerbenden. Die Verwaltungsweisung, wonach der Beitrag in Anwendung des niedrigsten Ansatzes der sinkenden Skala zu erheben sei, ist gesetz
  40. BGE 121 V 13016.08.1995Art. 20 Abs. 2 und Art. 40 UVG . - Komplementärrente gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG . Diese Bestimmung ist auf weibliche Versicherte nicht anwendbar, die an einer Ehepaarrente der AHV/IV teilhaben. - Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen von Art. 31 Satz 2 UVV gelangen die Generalkla
  41. BGE 121 V 13716.08.1995Art. 20 Abs. 2 und 3 UVG , Art. 31 UVV . Komplementärrente gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG . Diese Bestimmung ist auf weibliche Versicherte nicht anwendbar, die an einer Ehepaarrente der AHV/IV teilhaben. Gesetzmässigkeit von Art. 31 Satz 2 UVV bejaht.
  42. BGE 121 V 8016.08.1995Art. 9 Abs. 1 AHVG , Art. 17 lit. c und Art. 20 Abs. 3 AHVV . Bedeutung des Handelsregistereintrags bei Personengesellschaften für die Beitragspflicht von Teilhabern: Lässt die Eintragung klar auf die Verfolgung eines erwerblichen Zwecks schliessen, bedarf es zur Umstossung der d
  43. BGE 121 V 7121.07.1995Art. 16 Abs. 1, Art. 29, 29bis und 30 AHVG , Art. 4 BV . - Bei der Schliessung von Beitragslücken gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben sind für die Anrechnung von zusätzlichen Einkommen die Einkommensverhältnisse in erster Linie so zu rekonstruieren, wie sie in den fra
  44. BGE 121 V 6506.07.1995Art. 4 BV , Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 29 Abs. 1 AHVG , Art. 50 AHVV , Art. 14 Abs. 2 VFV . Anwendungsfall für den Grundsatz von Treu und Glauben bei fehlerhaftem Verhalten des zuständigen Schweizer Konsulats gegenüber einer in Brasilien lebenden nichterwerbstätigen Schweizer Wi
  45. BGE 121 V 8822.05.1995Art. 43bis Abs. 1 AHVG , Art. 42 Abs. 2 IVG , Art. 36 IVV : Beurteilung der Hilflosigkeit. Das Ordnen der Kleider im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung ist als Teilfunktion dieser Lebensverrichtung zu qualifizieren; Änderung der Rechtsprechung.
  46. BGE 121 V 17828.02.1995Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG , Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG , Art. 108 Abs. 1 lit. a UVG , Art. 30bis Abs. 3 lit. a KUVG , Art. 106 Abs. 2 lit. a MVG . Zwischenverfahren betreffend den Ausstand von Gerichtspersonen im kantonalen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich kostenfrei. Art
  47. BGE 121 V 528.02.1995Art. 113 in Verbindung mit Art. 95 OG : Beweisanforderungen im Rahmen der Massenverwaltung. Zum erforderlichen Beweisgrad, wenn die Zustellung der Verfügung umstritten ist.
  48. BGE 121 V 109.02.1995Art. 5, 8 und 9 AHVG , Art. 39 AHVV . - Für den Wechsel des Beitragsstatuts in jenen Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, bedarf es eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale Revis
  49. BGE 120 V 40129.12.1994Art. 1 Abs. 1 lit. b, Art. 1 Abs. 2 lit. b AHVG , Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG , Art. 1 des Bundesbeschlusses betreffend Vereinbarungen mit internationalen Organisationen über ihr rechtliches Statut in der Schweiz vom 30.09.1955 (SR 192.12): Freiwillige Versicherung. Vereinbarkeit
  50. BGE 120 V 42123.12.1994Art. 6 IVG . Bei Doppelbürgern von Staaten, die beide mit der Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen haben, bestimmt sich der anwendbare Staatsvertrag nach Massgabe der tatsächlich vorwiegenden Staatsangehörigkeit.