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AHVG

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Als Norm
  1. BGE 109 V 7019.05.1983Art. 24 Abs. 1 AHVV . - Die rechtliche Natur der sog. "provisorischen" Beitragsverfügung, die praxisgemäss mangels Steuermeldung, ohne drohenden Beitragsverlust, in analoger Anwendung von Art. 24 Abs. 1 AHVV erlassen wird, entspricht derjenigen der "normalen" Verfügung im ausser
  2. BGE 109 V 10420.04.1983Art. 35 Abs. 1 IVG , 25 Abs. 2 AHVG. - Begriff der Ausbildung. Die Fortsetzung der Studien zur Erlangung eines höheren Universitätsgrades wie des Diploms oder Doktorats steht der Gewährung einer Rente im Sinne des Art. 25 Abs. 2 AHVG grundsätzlich nicht entgegen (Erw. 1). - Mass
  3. BGE 109 V 11925.03.1983Art. 108 Abs. 2 und 132 OG . Wird eine Nichteintretensverfügung der Verwaltung nach Art. 87 Abs. 4 IVV angefochten und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein materieller Antrag gestellt, so umfasst dieser auch das Begehren, die Verwaltung habe auf die Neuanmeldung einzutreten (
  4. BGE 109 V 116.02.1983Art. 41bis AHVV , lit. a der Übergangsbestimmungen zur Verordnungsnovelle vom 5.4.1978. - Rz. 66 des Kreisschreibens über Verzugs- und Vergütungszinsen (gültig ab 1. Januar 1979) ist verordnungswidrig (Erw. 3a). - Art. 41bis Abs. 3 lit. c AHVV ist sinngemäss auch auf Nichterwerbs
  5. BGE 109 V 6006.01.1983Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG . Anspruch des Beschwerdeführers, des Beschwerdegegners und der Mitinteressierten auf Parteientschädigung.
  6. BGE 108 V 20817.12.1982Art. 84 und 97 AHVG , Art. 128 AHVV . Sprache der Verwaltungsverfügungen.
  7. BGE 108 V 19903.11.1982Art. 52 AHVG . - Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers. In casu bejaht, weil keine Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe nachgewiesen (Erw. 1, 2). - Haftung der Organe einer Aktiengesellschaft (Erw. 3).
  8. BGE 108 V 18926.10.1982Art. 52 AHVG . Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers. In casu bejaht, weil keine Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe nachgewiesen (Erw. 2, 4). Art. 81 AHVV . - Art. 81 Abs. 3 AHVV ist gesetzmässig. Der Sozialversicherungsrichter kann einen kraft des Art. 81 Abs. 2 erhobenen
  9. BGE 108 V 27018.10.1982Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG . Eine Parteientschädigung kann nicht deswegen verweigert werden, weil der obsiegende Beschwerdeführer auf Kosten seiner Gewerkschaft durch einen frei praktizierenden Rechtsanwalt vertreten war.
  10. BGE 108 V 5830.09.1982Art. 47 Abs. 1 AHVG . - Eine grosse Härte im Sinne der Gesetzesbestimmung liegt vor, wenn zwei Drittel des anrechenbaren Einkommens (und der allenfalls hinzuzurechnende Vermögensteil) die nach Art. 42 Abs. 1 AHVG anwendbare und um 50% erhöhte Einkommensgrenze nicht erreichen (Erw
  11. BGE 108 V 11320.09.1982Art. 33ter und 38 Abs. 3 AHVG , Art. 52 AHVV , lit. b Abs. 1-3 Übergangsbestimmungen der 9. AHV-Revision. - Die ab 1. Januar 1979 gültige neue Teilrentenordnung ist bundesrechtskonform (Erw. 3b). - Sie ist auch auf jene Fälle anwendbar, in denen bei ihrem Inkrafttreten ein Rente
  12. BGE 108 V 20614.09.1982Art. 30, 31 und 33 AHVG ; lit. b Abs. 3 der Übergangsbestimmungen der 9. AHV-Revision. Massgebende Berechnungsregeln, wenn bei gleicher Rentenart die Berechnungsgrundlagen der Rente ändern.
  13. BGE 108 V 5420.08.1982Art. 25 Abs. 2 AHVG . Zum Begriff der Ausbildung (Präzisierung der Rechtsprechung).
  14. BGE 108 V 7020.07.1982Art. 30 AHVG , 51 Abs. 3 AHVV und 29bis IVV. Berechnung der Invalidenrente, die einem Versicherten zukommt, der schon früher eine solche Rente bezog, welche aber nach Abschluss eines Revisionsverfahrens aufgehoben worden war.
  15. BGE 108 V 4907.07.1982Art. 11 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2 AHVG , Art. 32 AHVV . Die Möglichkeit, den Minimalbeitrag mit einer Rente zu verrechnen, entbindet die Verwaltung nicht davon, zu prüfen, ob eine grosse Härte vorliegt.
  16. BGE 108 V 18328.06.1982Art. 52 AHVG . Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers. In casu verneint, weil Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe nachgewiesen.
  17. BGE 108 V 7318.06.1982Art. 7 lit. b und 8 lit. d des schweizerisch-italienischen Abkommens vom 14. Dezember 1962. Der massgebende Zeitpunkt für die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzung des ununterbrochenen Aufenthaltes in der Schweiz während mindestens fünf Jahren erfüllt ist, darf nicht auf das Da
  18. BGE 108 V 11121.05.1982Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG und Art. 7 Abs. 2 ELG . - Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG gewährleistet dem Beschwerdeführer das Recht auf Verbeiständung sowie den Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten. - Wo (wie z.B. im Kanton Zürich im Bereich der Ergänzungsleistungen) zwei kantonale
  19. BGE 108 V 4502.04.1982Art. 12 ff. KUVG . Die von einer Krankenkasse vorgenommene Verrechnung zwischen fälligen Leistungen und rückständigen Beiträgen darf die Existenzgrundlagen des Schuldners nicht gefährden. Ist die Verrechnung überhaupt ausgeschlossen, wenn es um Behandlungskosten geht? (Frage off
  20. BGE 108 V 129.01.1982Art. 22ter, 25 Abs. 2 und 26 Abs. 2 AHVG. - Die in BGE 106 V 198 begründete Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf die Waisenrente mit der Heirat der Waisen nicht erlischt, gilt auch für das in Ausbildung stehende Kind, das sich verheiratet (E. 1). - Vom 1. Januar 1981 an besteh
  21. BGE 108 V 413.01.1982Art. 47 Abs. 2 AHVG . Die Verjährungsfrist von fünf Jahren ist vom Zeitpunkt an zu berechnen, in welchem die Leistung effektiv erbracht worden ist.
  22. BGE 107 V 19328.12.1981Art. 3 AHVG und 6 AHVV. Zur Beitragspflicht von Personen, die sich der Prostitution hingeben.
  23. BGE 107 V 19823.12.1981Art. 8 lit. c AHVV . - Als beitragsfreie Dienstaltersgeschenke können insgesamt drei Zuwendungen zu Dienstjubiläen anerkannt werden, wenn das erste frühestens nach 25 Dienstjahren und die weiteren im Abstand von mindestens je 10 Dienstjahren ausgerichtet werden (Änderung der Rec
  24. BGE 107 V 24403.12.1981Art. 56 Abs. 1 MVG . Die Vorschrift des Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG ist in analoger Weise anwendbar auch bei Militärversicherungssachen im Beschwerdeverfahren vor den erstinstanzlichen gerichtlichen Behörden.
  25. BGE 107 V 19527.11.1981Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 AHVG . Beitragspflicht eines im AHV-Rentenalter stehenden Versicherten, der keinen AHV-Rentenanspruch besitzt. Art. 5 Abs. 2 der Rückvergütungsverordnung vom 14. März 1952 ist gesetzeskonform.
  26. BGE 107 II 43017.11.1981Vertrag mit einem Weinbauer; auf Arbeitsverhältnisse anwendbare zwingende Vorschriften. 1. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer und einem Weinbauer, der dessen Weinberg zu bebauen hat, begründet ein Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 319 ff. OR (E. 1). 2. Es ist unzulässig, die
  27. BGE 107 V 24613.11.1981Art. 84 Abs. 1 und Art. 86 AHVG . Der Beschwerdeführer ist berechtigt, seine Beschwerde zurückzuziehen, um eine drohende reformatio in peius zu vermeiden (Erw. 1a). Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG und Art. 4 BV . - Im Falle einer möglichen reformatio in peius hat der Richter den Parte
  28. BGE 107 V 21409.10.1981Art. 39 Abs. 1 IVG und Art. 42 Abs. 5 AHVG . - Auslegung des Gesetzes (Erw. 2b). - Die Ehefrau eines gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG obligatorisch versicherten Schweizer Bürgers im Ausland kann in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 AHVG auch eine ausserordentliche Rente beziehen. Sow
  29. BGE 107 IV 20524.09.1981Art. 87 Abs. 3 AHVG . Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen. 1. Den objektiven Tatbestand dieser Bestimmung erfüllt der Arbeitgeber, der die tatsächlich vom Lohn abgezogenen Arbeitnehmerbeiträge nicht fristgerecht an die Ausgleichskasse überweist. Dass dem Arbeitgeber die da
  30. BGE 107 V 20324.08.1981Art. 4 BV . Technische und praktische Gründe vermögen eine Ungleichbehandlung jedenfalls dann zu rechtfertigen, wenn diese nicht zu unbilligen Ergebnissen führt (Erw. 3). Art. 41bis AHVV . Abs. 1 dieser Bestimmung ist gesetzmässig und verstösst nicht gegen die Rechtsgleichheit (E
  31. BGE 107 V 13617.08.1981Art. 43bis Abs. 1 AHVG , 42 Abs. 2 IVG und 36 Abs. 1 IVV. - Für die Beurteilung der Hilflosigkeit sind sechs Lebensverrichtungen relevant (Erw. 1c). - Die Hilfe ist erheblich, wenn sie bei einer Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung erforderlich ist. Die in Rz 298.3 der
  32. BGE 107 V 15710.07.1981Art. 52 und 70 AHVG , 66 IVG, 128 und 130 OG. Schadenersatzforderung eines Versicherten für Unkosten, die ihm wegen der falschen Auskunft einer Ausgleichskasse erwachsen sind: Unzulässigkeit dieser Forderung vor dem Eidg. Versicherungsgericht (Erw. 1). Art. 28 Abs. 1 IVG und Art.
  33. BGE 107 V 19010.07.1981Art. 84 Abs. 1 AHVG , Art. 22 Abs. 1 und Art. 24 VwVG . - Der Empfänger einer behördlichen Eröffnung, der die Beschwerdefrist zufolge Abwesenheit vom Zustellort versäumt hat, kann seine Abwesenheit als Fristwiederherstellungsgrund geltend machen, wenn er mit der Zustellung nicht
  34. BGE 107 V 8422.06.1981Art. 97 Abs. 1 AHVG . Wiedererwägung einer an den Richter weitergezogenen Verwaltungsverfügung: Die Verwaltung ist nicht befugt, eine Verfügung, über welche der Richter materiell entschieden hat, wegen zweifelloser Unrichtigkeit in Wiedererwägung zu ziehen (Präzisierung der Recht
  35. BGE 107 V 13312.06.1981Art. 29 Abs. 2, 29bis Abs. 1, 30bis, 33bis Abs. 1 und 33ter AHVG; Art. 52 AHVV ; lit. b Abs. 2 und 3 der Übergangsbestimmungen der 9. AHV-Revision. - Die Berechnung der einfachen Altersrente, die eine Invalidenrente ablöst, erfolgt auf jenen Grundlagen, welche bei Beginn des Ansp
  36. BGE 107 V 7226.05.1981Art. 16 Abs. 2, 20 Abs. 2 und 22 Abs. 2 AHVG. - Die von der Ehefrau beanspruchte halbe Ehepaarrente kann mit einem Guthaben der AHV gegenüber dem Ehemann verrechnet werden, soweit dadurch das Existenzminimum der Betroffenen (im Sinne des Art. 93 SchKG ) nicht berührt wird. - Zwis
  37. BGE 107 V 7921.04.1981Art. 47 Abs. 1 AHVG . Eine grosse Härte im Sinne der Gesetzesbestimmung liegt vor, wenn das anrechenbare Einkommen die nach Art. 42 Abs. 1 AHVG anwendbare und um 50% erhöhte Einkommensgrenze nicht erreicht (Änderung der Rechtsprechung).
  38. BGE 107 V 12710.04.1981Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG . Parteientschädigung bei Abschreibung des Prozesses wegen Gegenstandslosigkeit (Präzisierung der Rechtsprechung).
  39. BGE 107 V 18709.04.1981Art. 69 IVG , 84 Abs. 1 AHVG und 22 Abs. 1 VwVG. - Wer sich während eines hängigen Verfahrens von seinem Adressort entfernt, hat geeignete Vorkehren für die Zustellbarkeit behördlicher Mitteilungen zu treffen (Bestätigung der Rechtsprechung). Zu Vorkehren ist indes nur verhalten,
  40. BGE 107 V 6806.04.1981Art. 28 Abs. 1 AHVV . Die aufgrund der Art. 22 ff. IVG und 17 ff. IVV gewährten Taggelder gehören nicht zum massgebenden Renteneinkommen.
  41. BGE 107 V 3618.03.1981Art. 47 Abs. 1 AHVG , Art. 49 IVG und Art. 85 Abs. 2 IVV . Beim Entscheid darüber, ob der zur Wiedererwägung führende Fehler einen AHV-analogen oder einen spezifisch IV-rechtlichen Gesichtspunkt betrifft und ob demzufolge die zu Unrecht bezogene Leistung ex tunc oder ex nunc aufz
  42. BGE 107 V 716.01.1981Art. 5 lit. a des schweizerisch-italienischen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 14.12.1962 und Art. 3 Abs. 2 lit. a des Abkommens vom 17.10.1951. - Zur Anwendung dieser staatsvertraglichen Bestimmungen auf Grenzgänger (Erw. 2b). - Zur Anwendung der staatsvertraglichen Besti
  43. BGE 107 V 115.01.1981Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG . Nicht gerechtfertigt ist die Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau, wenn die Unterstellung desselben unter die obligatorische Versicherung einzig von dem in dieser Bestimmung aufgestellten Kriterium abhängt (Person, die i
  44. BGE 107 V 412.01.1981Art. 8 AHVG und Art. 22, Art. 23, Art. 24, Art. 25 AHVV . - Die Gewährung einer ordentlichen Nachlassstundung und die Genehmigung des ordentlichen Nachlassvertrages erlauben nicht den Übergang von der ordentlichen zur ausserordentlichen Beitragsfestsetzung (Erw. 4a). - Wenn die Z
  45. BGE 106 V 19823.12.1980Art. 25 Abs. 2 AHVG . Der Anspruch auf die Waisenrente erlischt nicht mit der Heirat des Bezügers (Änderung der Rechtsprechung).
  46. BGE 106 V 20415.12.1980Art. 70 Abs. 1 lit. b AHVG . Haftung der Gründerverbände für Schaden, der mangels rechtzeitiger Inkasso-Massnahmen durch Verjährung von Beitragsforderungen entstanden ist.
  47. BGE 106 V 20102.12.1980Art. 29bis Abs. 2, 30 Abs. 2 und 31 AHVG. Berechnung der einfachen Altersrente, die einer geschiedenen Frau nach Inkrafttreten der 9. AHV-Revision zukommt. Bemerkung de lege ferenda.
  48. BGE 106 IV 35524.11.1980Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Der Beherberger, der die von ihm gemäss einem kommunalen Fremdenverkehrsgesetz beim Gast erhobene Fremdentaxe nicht an die zuständige Stelle abliefert, sondern sie widerrechtlich für eigene Zwecke verwendet, ist nicht wegen Veruntreuung strafbar, da
  49. BGE 106 V 13703.10.1980Art. 11 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 AHVG . Die Möglichkeit, einen AHV/IV/EO-Beitrag mit einer Familienzulage zu verrechnen, entbindet die Verwaltung, die sich mit einem Gesuch um die Herabsetzung des Beitrages zu befassen hat, nicht von der Verpflichtung, zu prüfen, ob dieser nicht
  50. BGE 106 V 15324.09.1980Art. 84 und 85 AHVG , 67 Abs. 1 AHVV. Legitimation zur Einreichung eines Leistungsgesuches, zur Entgegennahme einer Verfügung und zur gerichtlichen Anfechtung derselben (Erw. 1). Art. 43bis Abs. 1 AHVG . - Ein Versicherter darf nicht generell einer Lebensverrichtung fähig gelten,