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AHVG

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Als Norm
  1. BGE 120 V 40519.12.1994Art. 1 Abs. 2 lit. a AHVG und Art. 1 lit. c AHVV , Art. 33 und 37 § 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, Art. 2, 3 und 5 des Abkommens zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien über die Soziale Sicherheit: Unterstellung eines spanischen S
  2. BGE 120 V 41323.11.1994Art. 4 BV , Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG : Überspitzter Formalismus. Es bedeutet keinen Verstoss gegen Art. 4 BV , wenn der kantonale Richter bei Einlegung eines Rechtsmittels auf der Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters besteht. Hingegen hat er bei fehlender g
  3. BGE 120 V 25703.11.1994Art. 3 Abs. 2 lit. c AHVG , Art. 33 Abs. 3 AHVG , Art. 55 Abs. 2 AHVV . Bei der Berechnung der einfachen Altersrente der Witwe sind im Rahmen von Variante II der Vergleichsrechnung nicht nur die eigenen Erwerbseinkommen und Beitragszeiten vor der Ehe, sondern auch diejenigen nac
  4. BGE 120 V 27102.11.1994Art. 11 Abs. 1 AHVG : Herabsetzung von Beiträgen. - Prüfung der Voraussetzungen bei einem selbständigerwerbenden Architekten (Erw. 5). - Der Steuererlass zieht nicht notwendigerweise eine Herabsetzung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge nach sich; der Erlass kann allenfalls ein
  5. BGE 120 III 16305.10.1994Anfechtung der Verteilungsliste ( Art. 316n SchKG ). Können auf Verzugszinsen Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden? Rekursbegründung (E. 1). Prüfung von Vorfragen durch die Aufsichtsbehörde (E. 2). Als Spielart der Entschädigung, die vom Schuldner einzig wegen seines Zahlu
  6. BGE 120 V 44208.07.1994Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG : Anrechnung von Alimenten, auf die aussergerichtlich verzichtet wurde. Der Unterhaltsberechtigte kann von der Verpflichtung, sich gegebenenfalls auf den Prozess betr. die Aufhebung oder Herabsetzung von Unterhaltsbeiträgen vor dem zuständigen Zivilrichte
  7. BGE 120 V 26527.05.1994Art. 23bis Abs. 1 und 23ter Abs. 1 lit. a AHVV: Sonderbeitrag auf Kapitalgewinnen. Der Bundesrat hat nicht die Lösung übernommen und im Sinne von Art. 6quater AHVV einen Teil des Kapitalgewinns vom Sonderbeitrag befreit, weil die Überlegung, es handle sich dabei insgesamt um Eink
  8. BGE 120 V 17021.04.1994Art. 23, 24 und 46 Abs. 1 AHVG , Art. 35 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 ZGB . Die fünfjährige Verwirkungsfrist des Art. 46 Abs. 1 AHVG beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, da die Hinterbliebene frühestens eine zivilrechtliche Verschollenerklärung durch den Richter erwirken kann, d.h.
  9. BGE 120 V 16303.03.1994Art. 10 AHVG , Art. 28 AHVV : Beitragspflicht von Nichterwerbstätigen. - Bestätigung der Rechtsprechung, wonach die Renteneinkommen eines Nichterwerbstätigen kapitalisiert und dem Vermögen hinzugerechnet werden (vgl. ZAK 1979 S. 558 f.; Erw. 4). - Die Renteneinkünfte aus einem be
  10. BGE 120 V 8128.02.1994Art. 23 Abs. 2 AHVG : Anspruch der geschiedenen Frau auf eine Witwenrente. - Im Rahmen des Anspruchs auf eine Witwenrente wird die geschiedene Frau beim Tode ihres geschiedenen Ehemannes der Witwe gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und der Ehemann zur
  11. BGE 120 V 16121.02.1994Art. 25 Abs. 4 AHVV : unverhältnismässig starke Abweichung der Erwerbseinkommen. Die Verwaltungspraxis gemäss Rz. 1282 der Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN) in der seit 1. Januar 1988 geltenden Fassung, wonach die Einkommensver
  12. BGE 120 V 126.01.1994Art. 8 Ziff. 1, Art. 12 und 14 EMRK , Art. 22 Abs. 1 AHVG . Der durch Heirat begründete Verlust von sozialversicherungsrechtlichen Rechten oder Vorteilen verletzt weder das Recht auf Familienleben im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK noch das Recht auf Heirat, welches von Art. 12 EM
  13. BGE 119 V 23324.12.1993Art. 97 Abs. 1 AHVG , Art. 41bis Abs. 1 AHVV . Da die Verzugszinsverfügung im Verhältnis zur Beitragsverfügung akzessorischen Charakter hat, geht es nicht an, im Rahmen der Verzugszinserhebung die Richtigkeit einer bereits in Rechtskraft erwachsenen Beitragsverfügung zu überprüf
  14. BGE 119 V 43117.12.1993Art. 47 Abs. 2 AHVG , Art. 85 Abs. 2 und Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV : Rückerstattungspflicht. Im Bereich der Invalidenversicherung erfolgt die Leistungsanpassung aus IV-spezifischen Gesichtspunkten grundsätzlich mit Wirkung ex nunc; liegt dagegen eine Meldepflichtverletzung vo
  15. BGE 119 V 40115.09.1993Art. 52 AHVG : Adäquater Kausalzusammenhang: Verhältnis zwischen der grobfahrlässigen Verletzung der Vorschriften und dem Eintritt des Schadens. Rechtsanwalt, der Geschäftsführer einer bereits insolventen Aktiengesellschaft wird. Keine Ersatzpflicht aus Art. 52 AHVG für den Schad
  16. BGE 119 V 42506.09.1993Art. 84 Abs. 1 AHVG , Art. 103 lit. a OG . In einem Prozess zwischen einer Ausgleichskasse mit einem Versicherten betreffend Zusatzrente für die Ehefrau hat diese Parteistellung (E. 1). Art. 22bis Abs. 2 AHVG , Art. 34 Abs. 3 IVG ; Art. 163 ZGB . - Der Begriff "Sorgen" im Sinne d
  17. BGE 119 V 29801.09.1993Art. 6bis KUVG , Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG : Rückerstattung von zuviel bezahlten Krankenkassenprämien. Bei Fehlen einer statutarischen Regelung ist auf den Rückforderungsanspruch des Versicherten sinngemäss die Rückerstattungsordnung nach Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG anwendbar.
  18. BGE 119 IV 18704.08.1993Art. 76 Abs. 3 BVG ; Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen. Art. 76 Abs. 3 BVG ist wie Art. 87 Abs. 3 AHVG auszulegen (Beantwortung der in BGE 117 IV 82 offengelassenen Frage).
  19. BGE 119 V 32929.06.1993Art. 30 Abs. 4 KUVG , Art. 97 Abs. 4 AHVG , Art. 79 ff. SchKG . - Wenn die Fortsetzung der Betreibung gestützt auf einen gemäss Art. 79 SchKG erwirkten rechtskräftigen Entscheid einer ausserkantonalen Verwaltungs- oder Rekursbehörde verlangt wird, ist im Hinblick auf die dem Schu
  20. BGE 119 V 38529.06.1993Art. 5 Abs. 4 AHVG , Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV . - Ob von einem Arbeitgeber ausgerichtete Lohnzulagen als beitragsfreie Haushaltszulagen zu qualifizieren sind, ist nicht generell-abstrakt nach der einschlägigen Besoldungs- oder Zulagenordnung, sondern konkret nach Massgabe von Ge
  21. BGE 119 V 38928.05.1993Art. 52 AHVG . Zur Haftung von Verwaltungsräten für Beitragsschulden, die im Rahmen der Übertragung von Aktiven und Passiven einer Kollektivgesellschaft auf eine Aktiengesellschaft übergegangen sind.
  22. BGE 119 V 26417.05.1993Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG , Art. 69 IVG , Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB . Weder im Rahmen der Mitwirkungsbeiratschaft noch der Verwaltungsbeiratschaft oder der kombinierten Beiratschaft ist der Beirat zur selbständigen Prozessführung im Streit um eine Invalidenrente ermächtigt. In
  23. BGE 119 V 16113.05.1993Art. 5 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 AHVG : Beitragsstatut des freien Journalisten. Freierwerbenden Journalisten, welche regelmässig für die nämliche Zeitschrift arbeiten, kommt für diese Tätigkeit in der Regel die Stellung eines Unselbständigerwerbenden zu.
  24. BGE 119 V 16527.04.1993Art. 52 AHVG , Art. 573 Abs. 1 ZGB , Art. 207 SchKG . - Eine Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG geht auf die Erben über, welche die Erbschaft angenommen haben. Bei Ausschlagung der Erbschaft mit nachfolgendem Liquidationsverfahren durch das Konkursamt fällt die Forderung
  25. BGE 119 V 11102.04.1993Art. 6 IVG ; Art. 2 und Art. 8 lit. f des schweizerisch-jugoslawischen Abkommens vom 8. Juni 1962 über Sozialversicherung; Art. 33 und Art. 36 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO; SR 823.21); Art. 4 ANAG . - Der ausländische Arbeitne
  26. BGE 119 V 9802.04.1993Art. 6 IVG ; Art. 2 und Art. 8 lit. f des schweizerisch-jugoslawischen Abkommens vom 8. Juni 1962 über Sozialversicherung; Art. 9 des Schlussprotokolls. - Der Begriff "dableiben" (im massgebenden französischen Originaltext: demeurer) in Art. 8 lit. f des Abkommens ist im Sinne v
  27. BGE 119 V 22524.03.1993Art. 43ter Abs. 1 und 2 AHVG . Ob ein über 65jähriger Gesuchsteller, der nach Erreichen des AHV-Rentenalters weiterhin eine Erwerbstätigkeit ausübt, Anspruch auf Hilfsmittelversorgung hat, ist im Lichte der AHV-rechtlichen Hilfsmittelregelung zu prüfen (E. 3a). Art. 1 Abs. 1 HVI
  28. BGE 119 V 2610.03.1993Art. 12 Abs. 2 KUVG , Art. 21 Abs. 1 Vo III. Beim gegenwärtigen Wissensstand stellen die künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation (IVF) und Embryotransfer (ET) keine wissenschaftlich anerkannten Vorkehren dar, die als Pflichtleistungen von den Krankenkassen zu überneh
  29. BGE 119 V 18008.03.1993Art. 5 VwVG , Art. 46 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 AHVG , Art. 48 IVG , Art. 85 Abs. 1 IVV , Art. 77 AHVV : Befugnis der Verwaltung, auf eine zweifellos unrichtige Verfügung zurückzukommen und über deren Inhalt zu bestimmen; Prüfung dieser Fragen bei der Zusprechung von Verzugszins
  30. BGE 119 V 8604.03.1993Art. 52 AHVG , Art. 81 AHVV , Art. 103 lit. a OG . Erhebt eine Ausgleichskasse gegenüber mehreren Solidarschuldnern Schadenersatzklage und stellt die kantonale Instanz die Haftung nur eines von ihnen fest, hat dieser ein schützenswertes Interesse daran, den kantonalen Entscheid i
  31. BGE 119 V 7824.02.1993Art. 52 AHVG : Arbeitgeberhaftung - Verzugszins. Auf Schadenersatzforderungen im Sinne von Art. 52 AHVG besteht zufolge Fehlens einer besonderen gesetzlichen Grundlage keine allgemeine Verzugszinspflicht. Hingegen ist auch hier die ausnahmsweise Zusprechung möglich, und zwar in F
  32. BGE 119 V 3623.02.1993Art. 22 Abs. 1 und 3 FLG ; Art. 85 Abs. 2 AHVG . Eine Beschwerde kann nicht stillschweigend zurückgezogen werden (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 1b). Art. 5, Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 FLG ; Art. 25 Abs. 2 AHVG . Wenn ein langer Ausbildungsunterbruch von einem Jahr oder
  33. BGE 119 V 6511.02.1993Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG ; Art. 5 des Sozialversicherungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Februar 1964. - Versicherungs- und Beitragspflicht von im Ausland wohnenden Personen, die als Verwaltungsrat, Direktor oder in anderer leitender Funktion einer juristis
  34. BGE 119 V 128.01.1993Art. 18 Abs. 2 AHVG . - Besitzt eine Person, die Leistungen der AHV beansprucht, mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist für die Bestimmung der massgebenden Staatsangehörigkeit Art. 23 Abs. 2 IPRG anzuwenden (Bestätigung der Rechtsprechung) - Hängt der Anspruch auf eine ordentliche
  35. BGE 119 V 8925.01.1993Art. 52 AHVG , Art. 82 Abs. 1 AHVV , Art. 250 SchKG . Ist die Kenntnis des Schadens mit der Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars im Konkursverfahren eingetreten, so beginnt die einjährige Frist frühestens mit der entsprechenden Publikation im Schweizerischen Handelsam
  36. BGE 118 V 31130.11.1992Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG , Art. 4 BV . - Eine Beschwerde, die sich in Antrag und Begründung auf formellrechtliche Aspekte beschränkt, genügt den Anforderungen gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG (Erw. 3a). - Es liegt überspitzter Formalismus vor, wenn eine Vorinstanz auf einer Be
  37. BGE 118 V 19330.10.1992Art. 82 Abs. 2 AHVV : Längere Verwirkungsfrist des Strafrechts. Die längere Verwirkungsfrist des Strafrechts ist nur auf die Person anwendbar, welche die strafbare Handlung begangen hat.
  38. BGE 118 V 12928.07.1992Art. 22 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1, 4, Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1, 2 AHVG . Berechnung der Ehepaar-Altersrente im Falle eines Versicherten, der einen entsprechenden Anspruch bereits auf den 1. Januar 1972 erlangt hatte und sich nach dem Hinschied seiner Frau mit einer ebenfal
  39. BGE 118 II 22913.07.1992Herabsetzung einer Unterhaltsersatzrente wegen verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse des Rentenberechtigten ( Art. 151 Abs. 1 und Art. 153 Abs. 2 ZGB ). 1. Erheblichkeit der im Scheidungszeitpunkt nicht voraussehbaren Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Rente
  40. BGE 118 V 8818.05.1992Art. 50 IVG ; Art. 84 IVV ; Art. 45 AHVG ; Art. 76 Abs. 1 AHVV . - Die Zustimmung zur Auszahlung der Rente an eine Drittperson oder Behörde kann erst rechtswirksam erteilt werden, wenn der Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission über den Rentenanspruch ergangen ist (Erw.
  41. BGE 118 V 7911.05.1992Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG in Verbindung mit Art. 1 IVG , Art. 6 Abs. 1 IVG , Art. 8 lit. f des schweizerisch-jugoslawischen Abkommens über Sozialversicherung: Versicherteneigenschaft, Versicherungsklausel und Arbeitsbewilligung. Das Fehlen einer vom öffentlichen Recht verlangten
  42. BGE 118 V 6529.04.1992Art. 14 Abs. 3 AHVG , Art. 38 AHVV : Veranlagungsverfügung. Eine Veranlagungsverfügung mit schätzungsweiser Ermittlung der beitragspflichtigen Löhne ist zulässig, wenn es für die Ausgleichskasse praktisch unmöglich ist, die beitragspflichtigen Lohnsummen mit der vom Gesetz verlan
  43. BGE 118 V 13927.04.1992Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG . Eine kantonale Regelung, die für die Zusprechung einer Parteientschädigung an eine vertretene Partei einen Antrag verlangt, verletzt Bundesrecht (Änderung der Rechtsprechung).
  44. BGE 118 V 126.03.1992Art. 21, 22, 30, 33ter AHVG, Art. 55 AHVV . Berechnung der einfachen Altersrente nach Ehescheidung im Falle von Versicherten, die vor dem Bezug einer Ehepaar-Altersrente bereits eine einfache Altersrente bezogen hatten. Die Berechnung hat grundsätzlich anhand der in diesem Zeitpu
  45. BGE 117 V 26104.12.1991Art. 141 Abs. 3 AHVV . Die Beweisregelung von Art. 141 Abs. 3 AHVV , wonach die Kontoberichtigung bei Eintritt des Versicherungsfalles den vollen Beweis voraussetzt, schliesst den Untersuchungsgrundsatz nicht aus. Der volle Beweis ist nach den üblichen Beweisführungs- und Beweis
  46. BGE 117 V 35120.11.1991Art. 25 und 30bis Abs. 1 KUVG , Art. 85 Abs. 1 AHVG , Art. 69 IVG . Die ausnahmsweise Zusprechung von Verzugszinsen im Leistungsbereich der Sozialversicherung fällt nur in Betracht, wenn die Verwaltung eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung oder Unterlassung begangen hat. E
  47. BGE 117 II 60912.11.1991Selbstunfall einer Ehefrau mit dem Fahrzeug ihres Ehemannes, schwere Invalidität der Lenkerin, Haftung. 1. Art. 58 Abs. 1 SVG . Die Frage, wer unter den Begriff des Halters oder Mithalters fällt, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beantworten (E. 3). 2. Art. 48t
  48. BGE 117 V 25731.10.1991Art. 23 Abs. 3, 25 Abs. 2 AHVG, Art. 83 Abs. 1 Ziff. 1 ZStV . - Für den Beginn der Hinterlassenenrenten ist nicht der im Todesregister verurkundete Zeitpunkt des Leichenfundes massgebend, sondern es ist nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beurteilen, wann
  49. BGE 117 V 17714.10.1991Art. 43ter AHVG , Art. 2 HVA , HVA-Anhang. - Die Hilfsmittelliste gemäss HVA-Anhang ist der richterlichen Überprüfung auf Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit zugänglich. Unter dem Gesichtspunkt der Willkürprüfung kann der HVA-Anhang durch ein weiteres Hilfsmittel ergänzt werden (
  50. BGE 117 V 18510.09.1991Art. 1 Abs. 3, Art. 45 Abs. 2 lit. g, Art. 55 Abs. 1 und Art. 56 VwVG , Art. 101 lit. a und Art. 129 Abs. 2 OG , Art. 85 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 2 AHVG . Negative Verfügungen sind der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich; hier bedarf es der Anordnung positiver vorsorglicher