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AHVG

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Als Norm
  1. BGE 114 V 216.03.1988Art. 9 Abs. 1 AHVG , Art. 17 lit. c und Art. 20 Abs. 3 AHVV : Kommanditgesellschaft; beitragsrechtliche Stellung der Erben eines Komplementärs. Wenn eine Kommanditgesellschaft infolge Todes eines Komplementärs in das Liquidationsstadium tritt, wird dessen Erbe Mitglied der Liqui
  2. BGE 114 V 14515.02.1988Art. 4 Abs. 1 BV , art. 72 AHVG : Rechtsweg bei formeller Rechtsverweigerung. Verweigert eine kantonale oder eine Verbands-Ausgleichskasse eine Verfügung oder verzögert sie einen Bescheid, so steht es - im Rahmen seiner Aufsichtsbefugnis - dem Bundesamt für Sozialversicherung zu,
  3. BGE 113 V 25612.11.1987Art. 52 AHVG : Haftung der Organe. Die Organe einer juristischen Person können belangt werden, bevor diese zu existieren aufgehört hat (Erw. 3c). Art. 87 AHVG und 82 Abs. 2 AHVV: Strafrechtliche Verjährungsfrist. Beim Fehlen eines Strafurteils haben die AHV-Behörden vorfrageweise
  4. BGE 113 V 24806.11.1987Art. 11 AHVG , Art. 40 Abs. 1 AHVV : Herabsetzung und Erlass von Beiträgen. - Bei Selbständigerwerbenden, Nichterwerbstätigen und Arbeitnehmern nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber können rückständige persönliche Beiträge nur auf dem Wege der Herabsetzung gemäss Art. 11 Abs. 1 A
  5. BGE 113 V 24105.11.1987Art. 5 Abs. 5 AHVG , Art. 8bis AHVV : Beitragsbefreiung bei geringfügigen Entgelten aus Nebenerwerb. - Auslegung von Gesetz und Verordnung unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte: Voraussetzungen, unter denen geringfügige Entgelte aus Nebenerwerb von der Beitragserhebung
  6. BGE 113 V 18605.10.1987Art. 52 AHVG , Art. 6, 82 Abs. 3, 83 Abs. 1 lit. f und 88 Abs. 2 AVIG: Haftung für Schäden. Die Nichtbezahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen durch Arbeitgeber stellt einen Schaden im Sinne des Art. 52 AHVG dar, weshalb die AHV-Ausgleichskassen befugt sind, das Schadener
  7. BGE 113 V 11307.07.1987Art. 42 Abs. 2 lit. c und d AHVG : Ausserordentliche Rente ohne Einkommensgrenze. Der Anspruch nach Art. 42 Abs. 2 lit. d AHVG erlischt, wenn die geschiedene Frau einen Mann heiratet, der nicht die gleiche Zahl von Beitragsjahren aufweist wie sein Jahrgang und noch keine Ehepaar-
  8. BGE 113 V 16130.06.1987Art. 5 Abs. 4 AHVG , Art. 7 lit. m und 8 lit. d AHVV : Fürsorgeleistungen des Arbeitgebers. - Die Ausnahme von Fürsorgeleistungen im Sinne von Art. 8 lit. d AHVV vom massgebenden Lohn setzt keine Bedürftigkeit bzw. Notlage des Empfängers voraus (Erw. 3e). - Art. 8 lit. d AHVV i
  9. BGE 113 V 9225.06.1987Art. 5 AHVG : Beitragsumgehung. - Begriff und Voraussetzungen der Beitragsumgehung (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 4b). - Beitragsumgehung verneint bei einer Einmann-Aktiengesellschaft, die an ihren Alleinaktionär und einzigen Angestellten einen im Verhältnis zu den eingega
  10. BGE 113 V 10524.06.1987Art. 42 Abs. 2 lit. c AHVG : Ausserordentliche Rente ohne Einkommensgrenze. Ob der Ehemann eine vollständige Beitragsdauer aufweist, bemisst sich ausschliesslich aufgrund der schweizerischen Beitragszeiten.
  11. BGE 113 V 8127.04.1987Art. 2 AHVG , 25 VFV und 39 AHVV. - In der freiwilligen Versicherung der Auslandschweizer bezieht sich die Freiwilligkeit einzig auf die Freiheit, den Beitritt zur Versicherung zu erklären oder von ihr zurückzutreten. Solange das Versicherungsverhältnis besteht, sind die Versiche
  12. BGE 113 V 9815.04.1987Art. 21 Abs. 1 lit. a und 22 Abs. 1 AHVG, Art. 23 Ziff. 5 des schweizerisch-italienischen Abkommens über Soziale Sicherheit (in Kraft seit 1. September 1964) und Art. 1 der Zusatzvereinbarung zum genannten Abkommen. - Zusammenfassung der Abkommensvorschriften zur Überweisung von
  13. BGE 113 V 1325.03.1987Art. 46 Abs. 1 AHVG , Art. 7 Abs. 2 des schweizerisch-spanischen Abkommens über Soziale Sicherheit vom 13. Oktober 1969: Einmalige Abfindung und Verwirkung. Muss die Rente in der Form einer einmaligen Abfindung ausgerichtet werden, so verliert der Berechtigte nicht den Anspruch
  14. BGE 113 V 113.03.1987Art. 4 BV , Art. 85 Abs. 2 lit. c und d AHVG . - Der Anspruch auf rechtliches Gehör der von einer Verfügung über paritätische Beiträge betroffenen Arbeitnehmer und demnach derjenige auf Zustellung einer solchen Verfügung ist, unter Vorbehalt von Ausnahmen aus praktischen Gründen,
  15. BGE 113 V 626.01.1987Art. 6bis Abs. 5, 23bis und 23ter AHVV , Art. 1 Abs. 2 ZGB . - Sonderbeitrag auf dem Kapitalgewinn, den eine noch nicht 50jährige Invalidenrenten-Bezügerin erzielt hat. - Lückenfüllung in Verordnung durch die analoge Anwendung von Art. 6bis Abs. 5 in Verbindung mit Art. 23ter AH
  16. BGE 112 V 33723.12.1986Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG und Art. 1 IVG ; Art. 3 Abs. 1 des schweizerisch-belgischen, Art. 4 des schweizerisch-deutschen und Art. 3 Abs. 1 des schweizerisch-französischen Abkommens über Soziale Sicherheit: Gleichbehandlungsklausel und obligatorische Versicherung. Aufgrund der
  17. BGE 112 V 26116.12.1986Art. 52 AHVG , Art. 81 AHVV : Regressanspruch des Arbeitgebers. Das Bundesrecht schliesst für den Arbeitgeber die Möglichkeit aus, einen Regressanspruch gegenüber einem haftpflichtigen Dritten im Rahmen des von der Ausgleichskasse eingeleiteten Verfahrens mittels einer Streitverk
  18. BGE 112 V 26521.11.1986Art. 70 Abs. 1 AHVG , Art. 172 und 173 AHVV : Haftung der Kassenträger. - Rechtliche Natur der in Art. 173 AHVV festgelegten Fristen. Beginn der ordentlichen und der subsidiären Frist des Art. 173 Abs. 1 AHVV (Erw. 2b). - Voraussetzungen der Haftung eines Kassenträgers. Im Rahmen
  19. BGE 112 V 28031.10.1986Art. 28 Abs. 1 IVG , Art. 28bis Abs. 2 IVV : Härtefall. Für den Art. 28bis IVV ist das Einkommen von Bedeutung, welches der Versicherte aufgrund der konkreten Situation (tatsächlicher Arbeitsmarkt und besondere Gegebenheiten des Versicherten) unter bestmöglicher Ausnützung seiner
  20. BGE 112 V 14524.09.1986Art. 9 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien über Soziale Sicherheit vom 13. Oktober 1969. Wenn eine schweizerische Alters- oder Hinterlassenenrente eine aufgrund des Art. 9 Abs. 3 des obenerwähnten Abkommens berechnete Rente der Invalide
  21. BGE 112 V 18810.09.1986Art. 19bis KUVG : Wahl der Heilanstalt. Umfang der Leistungen für den Aufenthalt in einer andern als in einer Vertragsheilanstalt am Wohnort (Erw. 2b, c). Art. 12 Abs. 6 KUVG , Art. 22 Vo III, Art. 1 ff. Vo VIII: Anwendungsbereich der Spezialitätenliste. Die in der Spezialitäten
  22. BGE 112 V 25701.09.1986Art. 25 Abs. 1 AHVG und Art. 48 Abs. 4 AHVV : Berechnung der Mutterwaisenrente. - Die Delegation der Befugnis zur Regelung der Mutterwaisenrente gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 AHVG ist umfassend und räumt dem Bundesrat einen weiten Ermessensspielraum ein. Gestützt darauf ist der B
  23. BGE 112 V 18519.08.1986Art. 5 Abs. 3 KUVG : Nachträglicher Vorbehalt. - Nach der Rechtsprechung muss die Krankenkasse ihr Recht, einen nachträglichen Vorbehalt anzubringen, innerhalb einer Jahresfrist ausüben, die am Tag zu laufen beginnt, an dem sie vom schuldhaften Verhalten des Versicherten Kenntnis
  24. BGE 112 V 15211.07.1986Art. 52 AHVG . - Ein Schaden im Sinne dieser Bestimmung kann sich nur aus einem Akt oder einer Unterlassung des Arbeitgebers ergeben, wenn er als gesetzliches Durchführungsorgan handelt. - Unter dem Gesichtspunkt des Art. 52 AHVG können die Organe einer (in Konkurs geratenen) Akt
  25. BGE 112 V 15601.07.1986Art. 52 AHVG und Art. 82 AHVV . - Durch die Nichtbezahlung und die Verwirkung paritätischer Beiträge der Ausgleichskasse entstandener Schaden. In casu Haftung des Arbeitgebers bejaht. - Beginn der ein- und der fünfjährigen Verwirkungsfrist (Hinweis auf die Rechtsprechung).
  26. BGE 112 V 16124.06.1986Art. 82 Abs. 2 AHVV . Die längere Frist des Strafrechts ist jene der ordentlichen Verjährung des Art. 70 StGB und nicht diejenige der absoluten Verjährung des Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB .
  27. BGE 112 Ib 63413.06.1986Art. 52 Abs. 2 VwVG ; Pflicht zur Nachfristansetzung bei Mängeln der Beschwerdeschrift. Im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ( Art. 108 Abs. 3 OG ) ist bei der Verwaltungsbeschwerde gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen nicht nur bei Unkl
  28. BGE 112 V 8128.05.1986Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG , Art. 128 AHVV : Verfügung über das Beitragsstatut. - Eine Ausgleichskasse kann keine Feststellungsverfügung über das AHV-Beitragsstatut eines Versicherten erlassen, wenn diese Frage bereits (implizite) durch eine Gestaltungsverfügung eine
  29. BGE 112 V 18016.05.1986Art. 47 Abs. 2 AHVG , Art. 49 IVG . - Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist, wenn die Verwaltung ihre für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs erforderliche Kenntnis noch mit zusätzlichen Abklärungen vervollständigen muss (Erw. 4b). - Falls es für die Ermittlung des R
  30. BGE 112 V 9702.05.1986Art. 104, 105, 132 OG : Überprüfungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts im Beschwerdeverfahren betreffend Rückforderung von Versicherungsleistungen und betreffend Erlass der Rückerstattung (Erw. 1b). Art. 47 Abs. 1 AHVG , Art. 76 und 78 AHVV , Art. 77 und 88bis Abs. 2 lit. b
  31. BGE 112 II 16729.04.1986Motorfahrzeughaftpflicht. Regressrecht der Sozialversicherung. Art. 48ter Satz 2 AHVG enthält entgegen seinem Wortlaut und Äusserungen zu seiner Entstehung keinen blossen Vorbehalt, sondern eine Haftungsbeschränkung zugunsten der in Art. 129 Abs. 2 KUVG (nun in Art. 44 Abs. 1 UVG
  32. BGE 112 II 11811.03.1986Verlust des Versorgers, Art. 45 Abs. 3 OR . Voraussetzungen für die Zusprechung von Ersatz eines Versorgerschadens an Eltern beim Tod eines Kindes (E. 3). Verjährung. Begriff der Kenntnis vom Schaden im Sinne von Art. 60 Abs. 1 OR und Art. 68 Abs. 1 Bundesgesetz über die Luftfahr
  33. BGE 112 V 8925.02.1986Art. 1 IVG , Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG ; Art. 2 des schweizerisch-italienischen Abkommens über Soziale Sicherheit. - Anwendbares Recht bei Doppelbürgerschaft. - Italienische Bürgerin, die durch Heirat das schweizerische Bürgerrecht erworben, es nach der endgültigen Rückkehr nach
  34. BGE 112 V 603.02.1986Art. 82 AHVV . - Die Fristen des Art. 82 AHVV sind Verwirkungsfristen (Änderung der Rechtsprechung; Erw. 4c). - Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist, wenn die Kasse beim Konkurs des Arbeitgebers einen Schaden erleidet (Erw. 4d).
  35. BGE 112 II 8728.01.1986Art. 48ter ff. AHVG . Rückgriff auf haftpflichtige Dritte. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts. Partei- und Prozessfähigkeit der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (E. 1). 2. Unfalltod eines IV-Rentners, der Versorger seiner Ehefrau war; die Sozialversicherung
  36. BGE 112 V 115.01.1986Art. 52 AHVG , Art. 104 und 105 Abs. 2 OG . - Die vom Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft nach seiner Demissionserklärung für die Gesellschaft vorgenommenen Handlungen gehören zur Tatbestandsfeststellung, wogegen die Wirkungen jener Handlungen bezüglich des Einflusse
  37. BGE 112 V 1915.01.1986Art. 39 Abs. 2 IVG . Der Ausdruck "invalid geworden" muss mit Bezug auf die gesetzliche Definition der Invalidität ausgelegt werden.
  38. BGE 111 V 30717.12.1985Art. 30 Abs. 2bis AHVG : Berechnungsgrundlagen einer ordentlichen Invalidenrente. Als volles Beitragsjahr im Sinne dieser Bestimmung gilt ein Kalenderjahr, in welchem der Versicherte gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG während mindestens elf Monaten der Beitragspflicht unterstellt war und
  39. BGE 111 V 28905.12.1985Art. 9 Abs. 2 AHVG , Art. 23 und 27 AHVV : Aufgaben von Steuerbehörde und Ausgleichskasse. Die Steuerbehörde hat das Einkommen und das im Betrieb arbeitende Eigenkapital nach steuerrechtlichen Grundsätzen zu bewerten und das Ergebnis der Ausgleichskasse zu melden; Sache der Ausgl
  40. BGE 111 V 30208.11.1985Art. 18 Abs. 3 AHVG , Art. 1 der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV). Überprüfungsbefugnis des Richters, wenn er zu beurteilen hat, ob die in Art. 18 Abs. 3 AHVG formulierte Voraussetzung des G
  41. BGE 111 V 16104.10.1985Art. 30ter AHVG , Art. 140 Abs. 1 lit. d AHVV : Eintrag des Beitragsjahres im individuellen Konto: Erwerbsjahrprinzip. - Aus dem Gesetz folgt der Grundsatz, dass beitragspflichtiges Einkommen Unselbständigerwerbender im individuellen Konto unter demjenigen Jahr zu verbuchen ist,
  42. BGE 111 V 18002.09.1985Art. 42 Abs. 1 AHVG : Ausserordentliche Rente. - Erfordernis des tatsächlichen Aufenthaltes in der Schweiz. Ausnahmen. - Fall eines Säuglings, der kurz nach dem Tod seiner Mutter zu Verwandten nach Italien verbracht wurde und seither dort verblieb.
  43. BGE 111 V 7712.08.1985Art. 5 Abs. 4 AHVG , Art. 8 lit. c AHVV : Jubiläumsgaben. - Die den Arbeitnehmern anlässlich eines Firmenjubiläums ausgerichteten Geldleistungen stellen nur insoweit beitragsfreie Jubiläumsgaben dar, als sich die Zuwendungen im üblichen Mass solcher Vergabungen halten (Erw. 2b).
  44. BGE 111 V 7329.07.1985Art. 1 Abs. 2 lit. c AHVG , Art. 2 Abs. 1 lit. b AHVV : Befreiung vom Versicherungsobligatorium. - Tänzerinnen ausländischer Nationalität, die während höchstens drei aufeinanderfolgenden Monaten eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben, können sich auf Art. 2 Abs. 1 lit. b A
  45. BGE 111 V 17203.07.1985Art. 52 AHVG . Die Verantwortlichkeit eines Prokuristen bestimmt sich im Lichte des Art. 52 AHVG nicht nach seiner Handlungsvollmacht im Aussenverhältnis, sondern nach seinen Rechten und Pflichten im Innenverhältnis. Bedeutung der strafrichterlichen Beurteilung für den Sozialvers
  46. BGE 111 V 11717.06.1985Art. 18 Abs. 2 Satz 2 des schweizerisch-deutschen Abkommens über Soziale Sicherheit, Art. 9 Abs. 3 lit. b IVG . - Insoweit die Verwaltungsweisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung zum schweizerisch-deutschen Abkommen verlangen, dass das minderjährige Kind deutscher Staats
  47. BGE 111 V 8101.05.1985Art. 9 Abs. 1 AHVG , Art. 17 AHVV . Beitragsrechtliche Qualifikation von Einkommen aus der Vermietung möblierter und unmöblierter Wohnungen (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2-5). Art. 4 BV : Vertrauensschutz. Kein Verstoss gegen den Vertrauensgrundsatz: -
  48. BGE 111 V 13030.04.1985Art. 47 Abs. 1 AHVG , Art. 79 Abs. 1 AHVV , Art. 27 Abs. 1 ELV : Begriff der grossen Härte. Erreichen die zwei Drittel des anrechenbaren Einkommens des Versicherten (dem gegebenenfalls ein Teil des Vermögens zuzurechnen ist) nicht die für die Gewährung der ausserordentlichen Ren
  49. BGE 111 V 9925.04.1985Art. 106 Abs. 1 OG . Postlagernd adressierte Briefsendungen gelten in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt werden; geschieht dies nicht innert der Aufbewahrungsfrist von einem Monat, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (E
  50. BGE 111 V 13515.04.1985Art. 47 Abs. 2 AHVG , Art. 27 Abs. 1 ELV . Die durch Art. 47 Abs. 2 AHVG festgelegten Fristen sind Verwirkungsfristen.