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AHVG

3'718 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 68/75

Als Norm
  1. BGE 117 V 20810.09.1991Art. 16 Abs. 2 AHVG . - In analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG ist für die Vollstreckung einer rechtskräftig festgelegten Rückerstattungsforderung die dreijährige Frist massgebend (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2b). - Die dreijährige Vollstreckungsfrist ist Verwirku
  2. BGE 117 V 13619.06.1991Widerruf einer Subventionszusage; Voraussetzungen. Anwendung der Rechtsprechung zum Widerruf von Verwaltungsverfügungen ( BGE 115 Ib 155 Erw. 3a) und Hinweis auf das neue Subventionsrecht ( Art. 30 SuG ) (Erw. 4). Art. 155 Abs. 1 AHVG , Art. 1 Bundesbeschluss über die Verlängeru
  3. BGE 117 V 12507.05.1991Art. 33ter, 39 Abs. 2 und Abs. 3 AHVG, Art. 55ter AHVV , Art. 34quater Abs. 2 BV : Betrag des Zuschlages beim Rentenaufschub. Art. 55ter Abs. 3 AHVV , wonach der Betrag des Zuschlages bei der aufgeschobenen Rente der Preis- und Einkommensentwicklung nicht angepasst wird, ist ge
  4. BGE 117 V 12129.04.1991Art. 33 Abs. 3 und Art. 33bis Abs. 1 AHVG . Bei Ablösung einer bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente schliesst die formelle Rechtskraft der früheren Rentenzusprechung die richterliche Prüfungszuständigkeit bezüglich der neu verfügten Hauptrente nicht aus (Änderung der Recht
  5. BGE 117 IV 7810.04.1991Art. 87 AHVG i.V.m. Art. 25 EOG und Art. 70 IVG ; Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen. 1. Eine Bestrafung nach Art. 87 Abs. 3 AHVG setzt keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Strafbarkeit der Nichtablieferung nach unbenütztem Ablauf der Mahnfrist voraus (E. 1). 2. Eine Zw
  6. BGE 117 V 9728.03.1991Art. 2 Abs. 4 AHVG : Beitritt zur freiwilligen Versicherung. - Soweit das Gesetz der Ehefrau kein selbständiges Beitrittsrecht einräumt, ist sie durch den Beitritt des Ehemannes automatisch mitversichert; dabei ist unerheblich, ob die Ehefrau selbst erwerbstätig ist und ob ihre E
  7. BGE 117 V 125.02.1991Art. 1 Abs. 2 lit. b AHVG und Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG : Zugehörigkeit zu den schweizerischen Sozialversicherungen. Der gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b AHVG (unzumutbare Doppelbelastung) von der obligatorischen AHV ausgenommene Arbeitnehmer ist bei der Arbeitslosenversicherung bei
  8. BGE 117 V 804.02.1991Art. 97 AHVG , Art. 81 IVG : Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung. - Gesichtspunkte zur Beurteilung der Frage, ob die Verwaltung auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist oder ob sie die Wiedererwägungsvoraussetzungen materiell geprüft und das Gesuch abgewiese
  9. BGE 116 V 31814.12.1990Art. 101bis AHVG , Art. 225 Abs. 5 AHVV und Art. 129 Abs. 1 lit. c OG . Art. 101bis AHVG räumt keinen bundesrechtlichen Anspruch ein auf Beiträge zur Förderung der Altershilfe. Verfügungen des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Beitragsgewährung bzw. -verweigerung sind
  10. BGE 116 V 30516.11.1990Art. 6bis, Art. 6quater, Art. 23bis und Art. 23ter AHVV : Berechnung des Sonderbeitrags. Der Freibetrag nach Art. 6quater AHVV ist auch dann nicht anwendbar, wenn der Liquidationsgewinn nach Vollendung des 62. bzw. 65. Altersjahres erzielt worden ist.
  11. BGE 116 V 35317.10.1990Art. 84 AHVG . Anforderungen an Form und Inhalt einer Beschwerde an die kantonale Rechtsmittelinstanz: Zusammenfassung der Rechtsprechung (Erw. 2b). Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG , Art. 4 Abs. 1 BV : Überspitzter Formalismus. Die kantonale Beschwerdeinstanz verletzt grundsätzlich ke
  12. BGE 116 V 30716.10.1990Art. 62 Abs. 1 AHVG und Art. 111 AHVV : Zugehörigkeit zur Eidgenössischen Ausgleichskasse. - Gesetzmässigkeit von Art. 111 AHVV bejaht (Erw. 3a). - Nach Art. 111 Satz 2 AHVV liegt es im Ermessen der Verwaltung, welche "andern Institutionen" der Eidgenössischen Ausgleichskasse an
  13. BGE 116 V 26517.09.1990Art. 96 ff. und Art. 105 ff. UVG : Fristenstillstand. Das Unfallversicherungsgesetz schliesst die Anwendung kantonalrechtlicher Fristenstillstandsbestimmungen im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht aus.
  14. BGE 116 V 17712.09.1990Art. 5 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 AHVG , Art. 11 Abs. 1 AHVV , Art. 93 SchKG : Beitragspflicht des Konkubinatspartners. - Ermittlung des Naturallohnes des Konkubinatspartners, wenn zufolge der bescheidenen wirtschaftlichen Lage des zur Entrichtung paritätischer Beiträge verpflicht
  15. BGE 116 V 27313.07.1990Art. 15 Abs. 2 MVG , Art. 46 Abs. 1 AHVG , Art. 48 Abs. 1 IVG : Nachzahlung von Leistungen. - Ein Nachzahlungsanspruch besteht für die dem Monat der Anmeldung vorangehenden fünf Jahre (Erw. 2a). - Der Anmeldung zum Leistungsbezug ist formell eine grundsätzlich unbefristete Wirku
  16. BGE 116 V 29004.07.1990Art. 95 Abs. 2 AVIG , Art. 47 Abs. 1 AHVG , Art. 79 Abs. 1 AHVV , 163 ZGB: Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen, Erlass und Verrechnung. - Das Einkommen des Ehegatten des rückerstattungspflichtigen Versicherten ist zu berücksichtigen beim Entscheid, ob die Rückersta
  17. BGE 116 V 10128.05.1990Art. 7 Abs. 2 ELG : Kantonale Rechtspflege. Im Bereich der Ergänzungsleistungen ist ein zweifacher kantonaler Instanzenzug bundesrechtlich nicht unzulässig.
  18. BGE 116 II 29508.05.1990Invaliditätsschaden; Schadensberechnung; Genugtuung. 1. Berechnung des Schadens infolge Erwerbsausfalls: a) massgebliches Jahreseinkommen (E. 3a); b) Kapitalisierung (E. 3c); c) Einbezug der Arbeitgeberbeiträge an AHV und Pensionskasse (E. 4). 2. Bemessung der Genugtuung (E. 5).
  19. BGE 116 V 2307.02.1990Art. 28 Abs. 1bis IVG , Art. 28bis IVV : Härtefall. - Die Verwaltung hat im Rentenzusprechungsverfahren von Amtes wegen abzuklären, ob ein Härtefall gegeben ist. Auf eine nähere Prüfung darf sie nur verzichten, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Härtefalles offensichtl
  20. BGE 116 V 126.01.1990Art. 30 Abs. 2 und 30ter AHVG , Art. 23bis, 135 Abs. 1 und 140 Abs. 1 AHVV: Eintragung eines der Sonderbeitragspflicht unterliegenden Einkommens im individuellen Konto. Der Sonderbeitrag, der bei einer Betriebsliquidation im Jahr der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente
  21. BGE 116 V 1223.01.1990Art. 47 Abs. 1 AHVG , Art. 79 Abs. 1 AHVV : Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen. Umfang des Erlasses, wenn die Rückerstattungssumme durch das die massgebliche Einkommensgrenze übersteigende anrechenbare Einkommen nur teilweise gedeckt ist.
  22. BGE 116 V 815.01.1990Art. 7 lit. a des schweizerisch-italienischen Abkommens über Soziale Sicherheit: Anspruch auf Abfindung. Der Ehemann, dessen Ehefrau eigene Beiträge an die schweizerische Sozialversicherung entrichtet hat, kann bei Vollendung des 65. Altersjahres trotz Erfüllung der Voraussetzung
  23. BGE 116 V 6711.01.1990Art. 23 Abs. 3 AHVG , Art. 46 Abs. 3 AHVV : Anspruch auf Witwenrente bei zweimaliger Scheidung. - Art. 23 Abs. 3 AHVG und Art. 46 Abs. 3 AHVV räumen der geschiedenen und wiederverheirateten Frau keinen Anspruch auf eine Witwenrente ein, wenn nach Scheidung der zweiten Ehe der ers
  24. BGE 115 V 41621.12.1989Art. 103 lit. a OG , Art. 20 Abs. 2 UVG . Wird die Invalidenrente der Unfallversicherung als Komplementärrente gewährt hat der Versicherte ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades, auch wenn sich ein solcher nicht auf die Höhe der Rente auswi
  25. BGE 115 V 33722.11.1989Art. 9 Abs. 2 AHVG , Art. 18 Abs. 3 AHVV , Art. 82 BVG , Art. 7 Abs. 1 BVV 3 : Abzüge vom rohen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Für die Belange der AHV-Beitragserhebung dürfen die Einlagen des Selbständigerwerbenden in der individuell gebundenen beruflichen Vorsorg
  26. BGE 115 V 34131.10.1989Art. 20 Abs. 2 AHVG . Zulässigkeit der Verrechnung der vom verstorbenen geschiedenen Mann geschuldeten und im öffentlichen Inventar angemeldeten persönlichen Beiträge (inkl. Verwaltungskosten und Betreibungsspesen) mit der Witwenrente der geschiedenen Frau, soweit deren Existenzm
  27. BGE 115 V 17613.07.1989Art. 25 Abs. 4 AHVV : Festsetzung der Beiträge im ausserordentlichen Verfahren wegen Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. - Sinn und Zweck der auf den 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Neufassung des Art. 25 Abs. 4 AHVV (Erw. 1). - Es müssen die Einkommen nach Aufrechn
  28. BGE 115 V 8105.07.1989Art. 6 Abs. 2 IVG : Versicherungsmässige Voraussetzungen. Zweck dieser Gesetzesbestimmung: Das Erfordernis eines ununterbrochen fünfzehnjährigen zivilrechtlichen Wohnsitzes in der Schweiz setzt voraus, dass der Ausländer oder Staatenlose bei Eintritt der Invalidität auch eine unu
  29. BGE 115 V 16123.06.1989Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 AHVG , Art. 28bis AHVV : Zum Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit und zu den Kriterien zur Abgrenzung von Nichterwerbstätigkeit. - Ob ein Versicherter selbständig erwerbstätig ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen wirtschaft
  30. BGE 115 V 6530.05.1989Art. 10 Abs. 2 AHVG : Beitragspflicht der Studenten. - Studenten gemäss Art. 10 Abs. 2 AHVG haben nur den Mindestbeitrag zu leisten; sie können beitragsrechtlich nicht nach Art. 10 Abs. 1 AHVG erfasst werden (Erw. 4-6). - Zum Begriff des Studenten nach Art. 10 Abs. 2 AHVG (Erw. 7
  31. BGE 115 V 18328.04.1989Art. 16 Abs. 1 AHVG : Begriff der Nachsteuerveranlagung. Unter Nachsteuerveranlagung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG ist nicht nur eine Veranlagung im bundesrechtlichen, sondern auch eine solche im kantonalen Nachsteuerverfahren zu verstehen. Art. 23 Abs. 1, 2 und 3 AHVV
  32. BGE 115 V 11527.04.1989Art. 47 Abs. 1 AHVG , Art. 63 und 64 OR : Grundlage und Umfang der Pflicht zur Rückerstattung von unrechtmässig ausbezahlten Vorsorgeleistungen. - Begehren um Rückerstattung eines von der Vorsorgeeinrichtung zu Unrecht ausbezahlten "IV-Vorschusses". Ist ein solches Begehren auf A
  33. BGE 115 V 7713.04.1989Art. 23 Abs. 2 AHVG . Das Erfordernis der mindestens zehnjährigen Ehedauer für den Anspruch einer geschiedenen Frau auf eine Witwenrente ist absolut zu verstehen. Für eine extensive Auslegung in Analogie zu Art. 50 und Art. 52ter Abs. 2 AHVV besteht kein Raum.
  34. BGE 115 V 1103.04.1989Art. 1 Abs. 2 lit. a AHVG und Art. 1 AHVV , Art. 9 Abs. 3 IVG . Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen darf bei einem minderjährigen Ausländer nicht allein darum verneint werden, weil er zusammen mit einem Elternteil im Genusse diplomatischer Vorrechte und Befreiungen steht.
  35. BGE 115 V 413.03.1989Art. 18 Abs. 2 AHVG , Art. 1 Abs. 1 und Art. 3bis FlüB , Art. 24 Abs. 1 IPRG : Begriff des Flüchtlings und des Staatenlosen. Rz. 55 der ab 1. September 1985 gültigen Verwaltungsweisungen des BSV über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der AHV/IV, wonach zum B
  36. BGE 115 V 2206.03.1989Art. 48 Abs. 2 IVG , Art. 48ter AHVG : Nachzahlung von Leistungen und Übergang der Ansprüche. Der Umstand, dass die Invalidenversicherung in die Rechte des Versicherten gegenüber einem haftpflichtigen Dritten eintritt, rechtfertigt gegebenenfalls keine Verlängerung der 12monatige
  37. BGE 115 V 123.02.1989Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG , Art. 6 ff. AHVV : Beitragsrechtliche Qualifikation von "Schmiergeldern". Die Frage, ob es sich bei "Schmiergeldzahlungen um Einkommen aus selbständiger oder aus unselbständiger Erwerbstätigkeit handelt, lässt sich nicht in generell gültiger
  38. BGE 115 Ib 3727.01.1989Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. 1. Für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft nach BVG sind die AHV-rechtlichen Kriterien massgebend, ohne dass aber das AHV-Beitragsstatut formell verbindlich wäre (E. 4). 2. Beitrüge nach Art. 165 Abs. 1 ZGB für im Gewerbe
  39. BGE 114 V 22829.12.1988Art. 4 BV , Art. 65 ff. IVV : Unentgeltliche Verbeiständung im IV-Abklärungsverfahren. Im Rahmen des IV-Abklärungsverfahrens als nichtstreitiges Verwaltungsverfahren besteht in engen sachlichen und zeitlichen Grenzen ein unmittelbar aus Art. 4 BV fliessender Anspruch auf unentgel
  40. BGE 114 V 21324.10.1988Art. 52 AHVG : Arbeitgeberhaftung. Wer als Organ einer juristischen Person belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Kriterien, sondern danach, ob die betreffende Person Organen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt
  41. BGE 114 V 21929.09.1988Art. 52 AHVG : Arbeitgeberhaftung. Bestätigung der Rechtsprechung bezüglich - der subsidiären Organhaftung (Erw. 3); - des strengen Verschuldensmassstabes auch bei der Delegation von Geschäftsführungskompetenzen (Erw. 4a).
  42. BGE 114 V 20924.08.1988Art. 1 Abs. 1 AHVG , Art. 7 Abs. 1 des schweizerisch-deutschen und Art. 4 Abs. 1 des schweizerisch-österreichischen Abkommens über Soziale Sicherheit, Art. 5 des schweizerisch-deutschen und Art. 4 des schweizerisch-österreichischen Abkommens über Arbeitslosenversicherung: Beitra
  43. BGE 114 V 12925.07.1988Art. 4 Abs. 1 AHVG , Art. 6 Abs. 1 AHVV : Beiträge auf Einnahmen eines Musikers. Die Einnahmen eines Musikers aus dem Verkauf von Schallplatten sind Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und unterliegen der Beitragspflicht (Erw. 3). Art. 7 Abs. 2 des schweizerisch-französi
  44. BGE 114 V 8312.07.1988Art. 85 Abs. 2 AHVG , Art. 81 Abs. 3 AHVV : Anforderungen an das Klageverfahren. Die Anforderungen, welche der Bundesgesetzgeber für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren aufgestellt hat, gelten im erstinstanzlichen Klageverfahren sinngemäss (Erw. 3). Art. 85 Abs. 2 lit. f AHV
  45. BGE 114 V 13421.06.1988Art. 46 Abs. 2 AHVG , Art. 48 Abs. 2 IVG : Nachzahlung der Hilflosenentschädigung. Satz 2 von Art. 48 Abs. 2 IVG , wonach unter bestimmten Voraussetzungen Nachzahlungen über die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate hinaus erbracht werden, gilt auch für Hilflosenentschädigunge
  46. BGE 114 V 8106.06.1988Art. 82 Abs. 1 AHVV : Kenntnis des Schadens. Die in BGE 113 V 183 Erw. 3b für Konkursfälle entwickelten Grundsätze gelten auch bei Nachlassverträgen mit Vermögensabtretung (Präzisierung der Rechtsprechung).
  47. BGE 114 V 20301.06.1988Art. 4 Abs. 1 BV , Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG , Art. 71 Abs. 1 der Waadtländer Zivilprozessordnung: Erfordernis einer beglaubigten Vollmacht. Überspitzter Formalismus. - Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen auf kantonales Prozessrecht gestützten Nichteintr
  48. BGE 114 V 6504.05.1988Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG . Beitragsrechtliche Qualifikation der Einkommen von Weinbau-Akkordanten (Erw. 2b und c). Art. 6 und Art. 12 Abs. 2 AHVG . Der Weinbau-Akkordant, dessen Arbeitgeber in der Schweiz eine Betriebsstätte hat, darf nicht einem Versicherten ohne bei
  49. BGE 114 V 7225.04.1988Art. 9 Abs. 1 AHVG , Art. 17 lit. c und d sowie 23bis Abs. 1 AHVV : Sonderbeitrag auf Liquidationsgewinn im Falle einer Familiengemeinderschaft. - Unter den Begriff des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit fallen auch die Einkünfte von Miterben, welche zur Weiterführung
  50. BGE 114 V 7821.04.1988Art. 52 AHVG : Arbeitgeberhaftung. Auch ein faktischer Verwaltungsrat kann der Haftung nach Art. 52 AHVG unterliegen.