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AHVG

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Als Norm
  1. BGE 106 V 12919.09.1980Art. 4 AHVG und 6 Abs. 1 AHVV. Eigenleistungen beim Bau eines Wohnhauses, die nicht in Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Beitragspflichtigen stehen und zu privaten Zwecken erfolgen, stellen nicht eine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit dar.
  2. BGE 106 V 13316.09.1980Art. 5 Abs. 2 AHVG . Abschreibungen auf bedingt rückzahlbaren Baubeiträgen des Arbeitgebers an das Eigenheim des Arbeitnehmers bilden nicht Bestandteil des massgebenden Lohnes, soweit sich die Leistung im üblichen Mass und in einem vernünftigen, insbesondere eine Umgehungsabsicht
  3. BGE 106 V 14711.09.1980Art. 25 Abs. 2 Satz 2 AHVG . Anspruch auf Waisenrente während der Ausbildung: - Voraussetzung einer ausbildungsbedingten Einkommenseinbusse von mehr als 25%: massgebende Vergleichseinkommen (Erw. 2). - Unerheblich ist, ob die Waise während der Ausbildung ein Einkommen erzielt, m
  4. BGE 106 V 13903.09.1980Art. 103 lit. c OG und 202 AHVV. Die Beschwerdelegitimation der beteiligten Ausgleichskasse ist nicht vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig (Erw. 1). Art. 39 und 40 AHVV . Im Bereich der Nachzahlung von Beiträgen und des Erlasses der Nachzahlung ist der Grundsatz
  5. BGE 106 V 12404.07.1980Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG , Art. 58 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG , Art. 72 BZP . Parteientschädigung im kantonalen Beschwerdeverfahren, das gegenstandslos geworden ist.
  6. BGE 106 V 7808.05.1980Art. 16 Abs. 3 AHVG . Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Beiträgen, die aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung bezahlt worden sind. Vorbehalten bleibt die Wiedererwägung einer zweifellos unrichtigen Verfügung.
  7. BGE 106 V 528.04.1980Art. 42 Abs. 1 AHVG . - Unter dem Begriff "in der Schweiz wohnhaft" ist der Wohnsitz gemäss Art. 23 ff. ZGB zu verstehen. Bestätigung der Praxis. - Bestimmung des Wohnsitzes einer Ehefrau, die mit den Kindern in der Schweiz lebt, während ihr Ehemann im Ausland tätig ist und dort
  8. BGE 106 V 6510.04.1980Art. 2 AHVG und 1 VFV. Die Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium schliesst nicht aus, dass sich ein Schweizer Bürger mit Wohnsitz im Ausland, der sein Einkommen teils von einem schweizerischen und teils von einem ausländischen Arbeitgeber bezieht, für das im Ausland b
  9. BGE 106 V 112.02.1980Art. 29 Abs. 2 AHVG . Keine Anrechnung von Beitragsjahren der Ehefrau an die fehlenden Beitragsjahre ihres verstorbenen Ehemannes (Erw. 1). Art. 30 Abs. 2 AHVG . Ist bei der Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens Fraueneinkommen mit zu berücksichtigen, so wird das Erw
  10. BGE 106 V 1012.02.1980Art. 43ter AHVG und 4 HVA. Zum Anspruch des AHV-Rentners auf ein Hilfsmittel von besserer Ausführung als desjenigen, welches ihm vor Beginn des Altersrentenanspruchs gewährt worden ist. Ziff. 6 HVI Anhang. Voraussetzungen der Abgabe eines binauralen Gerätes (Hörapparat).
  11. BGE 106 Ib 18208.02.1980Art. 23 der Statuten der Eidg. Versicherungskasse; ungleiches Pensionierungsalter für Beamte und Beamtinnen. 1. Eine bundesrätliche Verordnung, die von der Bundesversammlung durch einfachen Bundesbeschluss genehmigt wurde, darf vom Bundesgericht auf ihre Rechtmässigkeit überprüft
  12. BGE 106 V 1808.02.1980Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV . Auf welchen Zeitpunkt hat die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente zu erfolgen, wenn durch den Richter die Revisionsverfügung aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zu Aktenergänzung und neuer Verfügung zurückgewiesen worden ist? Art. 81 IVG un
  13. BGE 105 V 26620.12.1979Art. 41 IVG , 97 Abs. 2 AHVG und Art. 55 VwVG . Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei der revisionsweisen Herabsetzung oder Aufhebung von Invalidenrenten. Interessenabwägung.
  14. BGE 105 V 28830.11.1979Art. 26 KUVG . - Berechnung der Überentschädigung einer IV-Renten-Bezügerin, die früher eine AHV-Rente erhielt und deren invalidierendes Leiden die Ausübung einer Erwerbstätigkeit verhindert. - Zur Weigerung einer Krankenkasse, das Taggeld auszurichten, wenn es (im Hinblick auf A
  15. BGE 105 V 24114.11.1979Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG . Unterstellung und Befreiung einer in der Schweiz wohnhaften, nicht erwerbstätigen Schweizerin, deren ausländischer Ehemann der AHV nicht angehört. Art. 10 AHVG und 28 f. AHVV. Bemessung der von einer solchen Versicherten geschu
  16. BGE 105 V 17308.10.1979Art. 41 IVG , 88a Abs. 1 und 88bis Abs. 2 IVV; Art. 47 Abs. 1 AHVG . - Die Vorschriften über die Revision von Invalidenrenten und Hilflosenentschädigungen der Invalidenversicherung gelten in analoger Weise auch für die Revision von Eingliederungsleistungen. - Abgrenzung des Anwe
  17. BGE 105 V 11327.08.1979Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG , Art. 7 lit. h AHVV . AHV-rechtliche Qualifikation der Entschädigungen an den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der gleichzeitig auch als Anwalt für die Aktiengesellschaft tätig ist.
  18. BGE 105 V 13127.08.1979Art. 32 Abs. 3 AHVG . Ablösung der ausserordentlichen einfachen Altersrente der Ehefrau durch die ordentliche Ehepaar-Altersrente (Präzisierung der Rechtsprechung).
  19. BGE 105 V 16313.08.1979Art. 39 Abs. 1 und 42 Abs. 1 IVG, Art. 11 Abs. 1 und Art. 13 des Sozialversicherungsabkommens mit Griechenland. - Zum Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf eine ausserordentliche Invalidenrente und eine Hilflosenentschädigung, wenn sich der Leistungsansprecher aussch
  20. BGE 105 V 5209.08.1979Art. 43bis Abs. 1 AHVG , 42 Abs. 2 IVG und 36 Abs. 1 IVV. - Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn nebst der in den relevanten alltäglichen Lebensverrichtungen erforderlichen Dritthilfe zusätzlich die dauernde Notwendigkeit der Pflege oder der persönlichen Überwachung besteht (
  21. BGE 105 V 13325.07.1979Art. 43bis Abs. 4 AHVG . Auf die Besitzstandsgarantie kann sich nicht nur der Hilflose berufen, der bei Erreichen der Altersgrenze eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung bezogen hat, sondern auch derjenige, der eine solche im Rahmen der Verjährungsvorschrift des Ar
  22. BGE 105 V 13604.07.1979Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG , Art. 6 Abs. 1 IVG und Art. 3bis FlüB . - Zur Versicherteneigenschaft einer gemäss Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in der Schweiz internierten, nicht erwerbstätigen Person. - Frage des Wohnsitzes.
  23. BGE 105 V 12727.06.1979Art. 23 Abs. 3 AHVG und Art. 34 Abs. 1 IVG . - Keine Kumulation einer Witwenrente mit einer Zusatzrente zur Invalidenrente des Ehemannes (Erw. 1). - Die Witwe, welche einen IV-Renten-Bezüger heiratet, hat Anspruch auf die Witwenrente bis Ende des Monats, in welchem sie sich wiede
  24. BGE 105 V 11920.06.1979Art. 130 und 116 lit. k OG . Auf Grund der OG-Revision vom 20. Dezember 1968 ist das Eidg. Versicherungsgericht zur Beurteilung von Schadenersatzklagen gemäss Art. 70 Abs. 2 AHVG und Art. 172 Abs. 2 AHVV zuständig (Erw. 1). Art. 70 Abs. 1 lit. b AHVG , 172 und 173 AHVV. Haftung d
  25. BGE 105 V 4901.06.1979Art. 23 Abs. 2 AHVG . Zum Anspruch der geschiedenen Frau auf Witwenrente: Die Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten muss im Scheidungsurteil oder in einer vom Scheidungsrichter genehmigten Scheidungskonvention festgesetzt sein (Bestätigung der Rechtsprechung).
  26. BGE 105 V 5017.04.1979Art. 39 Abs. 1 AHVG und Art. 55quater Abs. 1 AHVV . Ein Versicherter, der unwidersprochen Rentenzahlungen entgegennimmt, hat durch konkludentes Verhalten auf den Rentenaufschub verzichtet und deshalb sein Wahlrecht verwirkt.
  27. BGE 105 V 10704.04.1979Art. 45 und 50 VwVG , Art. 25 Abs. 2 VVRK . Die Prozessverfügung, mit welcher der erstinstanzliche Richter einen Kostenvorschuss verlangt, ist eine Zwischenverfügung; sie muss die Rechtsmittelbelehrung enthalten. Art. 58 VwVG . Neue Verfügung während der Rechtshängigkeit; zum Gru
  28. BGE 105 V 402.04.1979Art. 20 Abs. 3 AHVV (in der Fassung vom 18. Oktober 1974, in Kraft seit 1. Januar 1976). Beitragspflicht der Kommanditäre als Selbständigerwerbende.
  29. BGE 105 V 909.03.1979Witwenrente ( Art. 23 Abs. 1 lit. c AHVG ). - Eine Ehefrau gilt nach dem Tode ihres Mannes so lange als Witwe, als sie nicht wieder heiratet. - Pflegekinder, die von einer früheren Witwe nach ihrer Wiederverheiratung an Kindes Statt angenommen wurden, gelten nicht als "Kinder der
  30. BGE 105 V 7430.01.1979Art. 27 Abs. 1 ELV , Art. 47 AHVG und 79 AHVV. Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen: - Solidare Haftung der Miterben; Erlass der Rückerstattung, der in casu von zwei Erben verlangt, von der Ausgleichskasse aber nur einem von ihnen gewährt worden ist ( Art.
  31. BGE 105 V 10629.01.1979Art. 96 AHVG schliesst die Anwendung kantonalrechtlicher Bestimmungen über den Stillstand der Fristen aus.
  32. BGE 105 V 115.01.1979Ende der Beitragspflicht und Beginn des Anspruchs auf die Altersrente. - Das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK gilt nur in bezug auf die in der Konvention ausdrücklich genannten Rechte und Freiheiten. Es enthält kein über die Konvention hinausgehendes allgemeines Rechtsgle
  33. BGE 104 V 18112.12.1978Berechnung der Beiträge der nichterwerbstätigen Versicherten ( Art. 10 AHVG , Art. 28 und Art. 29 AHVV ). Zur Anrechnung der (gerichtlich festgesetzten) vermögensrechtlichen Ansprüche der geschiedenen Ehefrau, wenn solche Forderungen oder Raten derselben vom einstigen Ehegatten
  34. BGE 104 V 12622.11.1978Art. 5 und 9 AHVG . Bei einem Versicherten, der gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausübt, ist jedes Erwerbseinkommen dahin zu prüfen, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt, selbst wenn die Arbeiten für eine und dieselbe Firma vorgenommen werden.
  35. BGE 104 V 12709.11.1978Hilflosenentschädigung. Die Umschreibung der schweren Hilflosigkeit in Art. 36 Abs. 1 IVV widerspricht Art. 43bis Abs. 1 AHVG nicht und ist daher für die Hilflosenentschädigung nach AHVG anwendbar.
  36. BGE 104 V 19309.11.1978Kinderrenten für Pflegekinder ( Art. 49 AHVV ). Bei der Frage, ob ein Pflegeverhältnis unentgeltlich sei, sind die tatsächlich realisierbaren Unterhaltsbeiträge zu berücksichtigen.
  37. BGE 104 V 17808.11.1978Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG . Anforderungen an die Beschwerdeschrift im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren.
  38. BGE 104 V 12126.10.1978Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG . Die Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau rechtfertigt sich dann nicht, wenn seine Unterstellung unter die obligatorische Versicherung einzig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz abhängt.
  39. BGE 104 V 17905.10.1978Art. 84 Abs. 1 AHVG und 128 OG. Ausdehnung des Prozesses auf eine ausserhalb der Verfügung liegende Streitfrage: Konnexität mit dem bisherigen Streitgegenstand und Stellungnahme der Verwaltung müssen kumulativ gegeben sein.
  40. BGE 104 V 5702.08.1978Massgebender Lohn ( Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 lit. a AHVV ). Schichtzulagen, bei denen es sich nachgewiesenermassen um Unkostenersatz handelt, gehören nicht dazu. Derartige Entschädigungen dürfen unter Umständen pauschaliert werden.
  41. BGE 104 V 7421.06.1978Art. 33bis Abs. 1 AHVG . Als "massgebende Grundlage" zur Ermittlung der für den Berechtigten vorteilhafteren Berechnungsart gelten sowohl das durchschnittliche Jahreseinkommen als auch die Rentenskala.
  42. BGE 104 V 6107.06.1978Herabsetzung oder Erlass von Beiträgen ( Art. 11 AHVG ). Zeitlich massgebender Sachverhalt und Berücksichtigung neuer Tatsachen im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (Präzisierung der Rechtsprechung).
  43. BGE 104 V 7105.05.1978Art. 31 Abs. 3 AHVG und Art. 54 AHVV , Art. 46 Abs. 1 AHVG . Berechnung der einfachen Altersrente der geschiedenen Frau nach dem Tode des einstigen Ehegatten und vom Anspruch auf Witwenrente bei Unkenntnis seines Todes.
  44. BGE 104 V 17317.04.1978Rückerstattung unrechtmässig bezogener Arbeitslosenentschädigungen ( Art. 35 Abs. 1 AlVG ). Der Begriff der grossen Härte ist gleich auszulegen wie der gleichlautende Begriff in Art. 47 Abs. 1 AHVG und Art. 79 Abs. 1 AHVV .
  45. BGE 104 V 6413.04.1978Anspruch auf Kinderrente während der Ausbildung ( Art. 22ter Abs. 1 und Art. 25 Abs. 2 AHVG ). - Zumutbarer Einsatz als Bestandteil systematischer Berufsvorbereitung (Erw. 1-3). - Ausbildungscharakter eines Abendkurses. Ist dem Besucher eines Abendkurses zuzumuten, gleichzeitig
  46. BGE 104 V 513.03.1978Verrechnung der Leistungen ( Art. 50 IVG und 20 Abs. 2 AHVG). Der Verrechnungsausschluss des Art. 213 Abs. 2 SchKG gilt im Anwendungsbereich des Art. 20 Abs. 2 AHVG nicht.
  47. BGE 103 V 19019.12.1977Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK . - Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf die Verwaltungsgerichte? Frage offen gelassen (Erw. 2a). - Die darin enthaltene Garantie, dass gerichtliche Verfahren ohne unnötige Verzögerung durchzuführen sind, bringt für die schweizerische Rechtsordnung kein
  48. BGE 103 V 11309.12.1977Herabsetzung der Beiträge ( Art. 11 Abs. 1 AHVG ). Voraussetzungen, unter welchen der Richter ein erst im Beschwerdeverfahren eingereichtes Herabsetzungsgesuch beurteilen darf.
  49. BGE 103 V 11428.11.1977Art. 33 Abs. 3 AHVG . Berechnung der einfachen Altersrente der Witwe auf Grund ihrer eigenen Erwerbseinkommen und Beitragszeiten: zur Anwendbarkeit der Vergleichsrechnung gemäss BGE 101 V 184
  50. BGE 103 V 12624.11.1977Art. 97 AHVG . Auch die Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Rentenverfügung setzt u.a. voraus, dass sie sich als zweifellos unrichtig erweist.