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AHVG

3'718 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 65/75

Als Norm
  1. H 102/9903.02.2000Verantwortlichkeit des Verwaltungsrats · Schadenersatz wegen fehlender Beitragszahlung · Sozialversicherungsrecht
  2. H 103/9903.02.2000Faktisches Organ · Subsidiäre Haftung der Organe · Cassa di compensazione
  3. I 573/9901.02.2000Hilflosenentschädigung · Beginn des Leistungsanspruchs · Analogie
  4. BGE 126 V 13431.01.2000Art. 51 Abs. 2 AVIG : Ausschluss vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung. - Massgebend für das Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft ist in Angleichung an die Praxis zu Art. 52 AHVG der Zeitpunkt des tatsächlichen Rücktritts aus dem Verwaltungsrat und nicht
  5. C 337/9831.01.2000Intertemporalrecht · Insolvenzentschädigung · Unechte Rückwirkung
  6. H 37/9928.01.2000Beitragspflicht Nichterwerbstätiger · Rückkommen auf Beitragsverfügungen · Bindung an Steuermeldung
  7. I 466/9928.01.2000Wiederherstellung der Frist · Fristwahrung · Verwaltungsrechtspflege
  8. H 191/9926.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Noven im letztinstanzlichen Verfahren · Haftung der Organe juristischer Personen für Sozialversicherungsbeiträge
  9. H 358/9826.01.2000Subsidiäre Haftung der Organe · Grobfahrlässiges Verschulden · Verwaltungsratshaftung
  10. BGE 126 V 525.01.2000Art. 6 Abs. 2 IVG ; Art. 18 Abs. 2 AHVG ; Ziff. 2 Abs. 4 in Verbindung mit Ziff. 1 lit. h der Übergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision: Invalidenrente und Übergangsrecht. Ist die Invalidität vor dem 1. Januar 1997 eingetreten und die Rentenberechtigung eines Leistungsansprech
  11. H 363/9925.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Zwischenverfügung · Nicht wieder gutzumachender Nachteil
  12. I 132/9925.01.2000Eintritt der Invalidität · Voraussetzungen für den Rentenanspruch von Ausländern · Übergangsrecht der 10. AHV-Revision
  13. BGE 126 V 124.01.2000Art. 29sexies Abs. 1 AHVG : Erziehungsgutschriften. Der Vormund, welcher ein unmündiges Kind in seiner persönlichen Obhut hat, ist dem Inhaber der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 29sexies Abs. 1 AHVG gleichzustellen. Er hat daher Anspruch auf Erziehungsgutschriften für die Z
  14. H 180/9924.01.2000Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung · Haftung des Arbeitgebers für Sozialversicherungsbeiträge
  15. H 212/9924.01.2000Erziehungsgutschriften · Elterliche Gewalt · Vormundschaft
  16. H 86/9924.01.2000Altersrente · Invalidenrente · Vergleichsrechnung
  17. BGE 126 V 4821.01.2000Art. 47 Abs. 1 AHVG ; Art. 79 Abs. 1bis, 1ter und 1quater AHVV ; Art. 95 Abs. 2 AVIG : Erlassvoraussetzung der grossen Härte. Ab 1. Januar 1997 sind bei der Prüfung der für den Erlass von Rückforderungen der Arbeitslosenversicherung vorausgesetzten grossen Härte der Rückerstattu
  18. C 301/9821.01.2000Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen · Erlass der Rückerstattungspflicht · Grosse Härte
  19. H 177/9919.01.2000Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers und seiner Organe · Grobfahrlässigkeit · Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe
  20. H 167/9917.01.2000Verantwortlichkeit des Arbeitgebers · Schadenersatz wegen uneinbringlicher Sozialversicherungsbeiträge · Verrechnung von Zahlungen bei Beitragsschulden (Prioritätsregel)
  21. H 262/9917.01.2000Hilflosenentschädigung · Revision der Hilflosenentschädigung · Rückwirkung von Leistungsansprüchen
  22. I 19/9912.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Freie Beweiswürdigung · Beweiswert von Arztberichten
  23. H 164/9906.01.2000Reduktion der persönlichen Beiträge · Existenzminimum · Berechnung des Existenzminimums
  24. BGE 125 V 37729.11.1999Art. 3 Abs. 3, Art. 8 Abs. 2 AHVG ; Art. 19 AHVV : Beitragsbefreiung wegen Geringfügigkeit des Einkommens aus Nebenerwerb. Das Führen des Familienhaushaltes durch einen verheirateten Ehegatten gilt als Haupttätigkeit, welche zur Beitragsbefreiung für ein geringfügiges Einkommen a
  25. BGE 125 V 38320.10.1999Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 AHVG ; Art. 17 und altArt. 17 lit. d AHVV; Art. 21 aBdBSt; Art. 16 ff., Art. 21 Abs. 1 lit. d DBG : Beitragspflicht bei Einräumung eines Kiesabbaurechts. Zur beitragsrechtlichen Qualifikation von Entschädigungen für die Einräumung des Rechts zum Ab
  26. BGE 125 V 39618.10.1999Art. 81 Abs. 1 SchKG ; Art. 128 Abs. 1 AHVV : Vollstreckung öffentlichrechtlicher Geldforderungen; Verjährung/Verwirkung; Rechtsweg. Ob bezüglich einer formell rechtskräftig verfügten Witwenabfindung (alt Art. 24 AHVG ) die Vollstreckungsverjährung oder -verwirkung eingetreten is
  27. BGE 125 V 50318.10.1999Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 25. Februar 1964 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit: fristwahrende Wirkung der bei einem deutschen Bürgermeisteramt gegen eine Rentenverfügung der schweizerischen IV-Stelle für
  28. BGE 125 V 25315.10.1999Art. 6 Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 und 2 IVG ; Art. 3 Abs. 3, Art. 29 Abs. 1, Art. 29ter Abs. 2 AHVG ; Art. 50 AHVV in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 IVV : Mindestbeitragsdauer. Im Gegensatz zur Rechtslage vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision ist nach neuem Recht bei der Ermittlung d
  29. BGE 125 V 29715.09.1999Art. 78 Abs. 2 KVG ; Art. 110 und 122 KVV ; Art. 7 Abs. 2 KLV : Leistungskoordination, Überentschädigung, Pflegeleistungen der sozialen Krankenversicherung und Hilflosenentschädigungen der AHV/IV. - Das soziale Krankenversicherungsrecht, insbesondere Art. 110 KVV , schliesst die
  30. BGE 125 V 24912.08.1999Art. 93 AHVG : Kostenlosigkeit einer Rechtskraftbescheinigung. Eine Rechtskraftbescheinigung ist für den Bezug der Beiträge erforderlich, weshalb die Gerichte verpflichtet sind, den Ausgleichskassen die Auskunft über den Eintritt der Rechtskraft des eine Beitragsforderung betreff
  31. BGE 125 V 31704.08.1999Art. 50 Abs. 3 UVG ; Art. 213 Abs. 2 SchKG : Verrechnung von Forderungen auf Grund des UVG mit fälligen Leistungen. Die Verrechenbarkeit von ausstehenden Prämienforderungen des Unfallversicherers gegenüber dem ehemaligen Inhaber einer Einzelfirma mit dessen nach Konkurseröffnung
  32. BGE 125 V 23028.07.1999Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG ; Art. 5 Abs. 1 und 3 des Abkommens vom 8. März 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Soziale Sicherheit; Ziff. 5 lit. a des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 8. März 1989; Art. 4 Abs. 3 des Zusatzabko
  33. BGE 125 V 20518.06.1999Art. 5 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 AHVG : Beitragsrechtliche Erfassung von Konkubinatspartnern. Die in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebende Frau, die ausschliesslich den gemeinsamen Haushalt führt und dafür von ihrem Partner Naturalleistungen (in Form von Kost und Logis) und allenf
  34. BGE 125 V 21815.06.1999Art. 9 Abs. 1, 2 und 3 AHVG ; Art. 17, Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV ; Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG : Abgrenzung Geschäfts-/Privatvermögen. Die Abgrenzung Geschäfts-/Privatvermögen bei gemischt genutzten Liegenschaften richtet sich unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über die direkt
  35. BGE 125 V 37331.05.1999Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Art. 4 Abs. 1 BV ; Art. 69 IVG ; Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG ; Art. 97 Abs. 2 OG : Rechtsverzögerungsbeschwerde. Rechtsverzögerung bejaht bei 33 Monaten Anhängigkeit und 27 Monaten Behandlungsreife. Art. 159 Abs. 2 und 5 sowie Art. 156 Abs. 6 OG : keine Parte
  36. BGE 125 V 24528.05.1999Art. 29sexies Abs. 1 AHVG ; Art. 52e AHVV . Pflegekindverhältnisse geben keinen Anlass zur Anrechnung von Erziehungsgutschriften.
  37. BGE 125 V 25626.05.1999Art. 42 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 IVG ; Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 IVV : Massgebender Hilflosigkeitsgrad. Bei Veränderungen der Hilflosigkeit während der einjährigen Wartezeit ist unter Beizug der Entschädigungsansätze in Art. 37 IVV der durchschnittliche Hilf
  38. BGE 125 V 30721.05.1999Art. 38 Abs. 1 UVG : Verschulden des Hinterlassenen. Anspruch des überlebenden Ehegatten auf eine Rente der obligatorischen Unfallversicherung verneint im Falle einer Frau, welche des Totschlags ( Art. 113 StGB ) an ihrem Ehemann schuldig gesprochen worden ist.
  39. BGE 125 V 18320.05.1999Art. 84 Abs. 2, Art. 97 ff. und Art. 128 OG ; Art. 65 KVG : Rechtsmittelweg. Gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid betreffend die Rückerstattung von in Form von Prämienverbilligungen gewährten Zuschüssen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig. In dies
  40. BGE 125 V 14105.05.1999Art. 23 Abs. 1 AHVG ; Art. 46 Abs. 2 und Art. 49 Abs. 1 AHVV : Adoption der Kinder der verstorbenen Ehefrau durch den Witwer. Da der Witwer nicht Pflegevater im Sinne der Rechtsprechung war, beginnt sein Anspruch auf eine Witwerrente erst am ersten Tag des Monats, der dem Eintri
  41. BGE 125 V 23716.03.1999Art. 18 Abs. 1 Satz 2 AHVG : Rentenberechtigung. Kürzung der Witwenrente einer Frau, welche des Totschlags ( Art. 113 StGB ) an ihrem Ehemann schuldig gesprochen und unter Berücksichtigung der in einem entschuldbaren Putativnotstand erfolgten Tatbegehung zu einer bedingt aufgesch
  42. BGE 125 V 22103.03.1999Art. 10 Abs. 1 AHVG ; Art. 28 Abs. 4 AHVV ; Art. 4 BV . Art. 28 Abs. 4 AHVV ist gesetz- und verfassungsmässig.
  43. BGE 125 V 124.02.1999Art. 22 Abs. 3 AHVV : Beitragsbemessung bei Selbstständigerwerbenden. Keine Anwendung dieser Bestimmung (jährliche Gegenwartsbemessung) auf einen (hauptberuflich) Selbstständigerwerbenden (in casu: Rechtsanwalt), welcher aus einer von der hauptberuflichen Tätigkeit unterscheidbar
  44. BGE 124 V 38012.10.1998Art. 31 Abs. 3 lit. a, Art. 95 Abs. 1 und 4 AVIG : Rückforderung von Kurzarbeitsentschädigungen; Verwirkung. Beginn der einjährigen Frist für die Rückerstattungsforderung, wenn die betroffenen Arbeitnehmer wegen ungenügender Überprüfbarkeit der Arbeitszeit nicht entschädigungsbe
  45. BGE 124 V 25330.06.1998Art. 52 AHVG : Verschuldensbeurteilung bei Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan. Bei der Beurteilung der Frage, ob die verantwortlichen Arbeitgeberorgane ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Beitragszahlungspflicht nachgekommen sind, ist ein mit der Ausgle
  46. BGE 124 V 14526.05.1998Art. 5 Abs. 5 AHVG ; Art. 8bis AHVV ; Art. 7 Abs. 1 und 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit vom 3. Juli 1975: Ausnahme geringfügiger Entgelte aus Nebenerwerb von der Beitragserhebung. Die in Frankre
  47. BGE 124 V 17426.05.1998Art. 48ter AHVG in Verbindung mit Art. 52 IVG : Subrogation der Sozialversicherung. Zum Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs und zur Frage nach der Zulässigkeit eines Verzichts auf Leistungen der Invalidenversicherung.
  48. BGE 124 V 16612.05.1998Art. 42 Abs. 1, 2 und 4 IVG ; Art. 35 Abs. 1 und Art. 39bis Abs. 1 und 2 IVV ; Art. 26 Abs. 1 und 2 UVG ; Art. 37 UVV ; Art. 43bis Abs. 4bis AHVG ; Art. 66quater AHVV : Zur Koordination der Hilflosenentschädigungen der Invalidenversicherung (und der Alters- und Hinterlassenenvers
  49. BGE 124 V 15908.05.1998Art. 36 Abs. 2 IVG ; Art. 30 Abs. 2 AHVG (je in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung): Berechnung der ordentlichen Invalidenrente. Art. 30 Abs. 2 AHVG betreffend die Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens ist für die Berechnung der Invaliden
  50. BGE 124 V 15030.04.1998Art. 9 Abs. 1 AHVG ; Art. 17, 22 Abs. 1 und 2 AHVV : zur Rechtsbeständigkeit von Beitragsverfügungen als urteilsähnlichen Verwaltungsakten. Es ist grundsätzlich zulässig, eine Liegenschaft unter Berücksichtigung der eingetretenen tatsächlichen Verhältnisse für künftige Beitragspe