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Art. 2 ZGB

1'032 Entscheide zu genau dieser Norm · 2'371 inkl. Absätze und Litera · Seite 20/21

Als Norm
  1. BGE 72 II 3905.02.1946Grundstückkauf. Rechtsmissbräuchliche Vertragsanfechtung wegen eines Formfehlers bei der öffentlichen Beurkundung. Bedeutung und Zweck des Art. 2 ZGB; seine Anwendbarkeit im Bereich der Formen.
  2. BGE 71 II 21902.11.1945Art.. 603 ZGB. Die solidarische Haftung der Erben für die Schulden des Erblassers, zur Erleichterung der Einforderung, besteht nur zugunsten von Gläubigem, die nicht ihrerseits Erben sind. Unter den Erben gehört die Verteilung der Schulden zur Auseinandersetzung über. die Erbscha
  3. BGE 71 II 15806.07.1945Kaufsrecht, einem Fabrikunternehmen durch die Gemeinde eingeräumt. Verträge von 1865 und 1922, Auslegung des letztern nach dem von Anfang an festgelegten Zweck (Erw. 1). Intertemporale Regeln (Erw. 2). Verpflichtung auf unbestimmte Dauer, Endigungsgründe (Erw. 3). Ablehnung einer
  4. BGE 70 II 9608.06.1944Ablösung einer Dienstbarkeit durch den Richter. Voraussetzung Grundlegende Änderung der Sach- und Interessenlage. Der Wunsch des belasteten Eigentümers, ein dicht an die Bauhöhe- Limite heranreichendes, reparaturbedürftiges Flachdach durch ein höheres Ziegeldach zu ersetzen, bere
  5. BGE 70 II 110.02.1944Scheinehe, Scheidung. Art. 132, 137 ff. ZGB. Die Scheidung einer Scheinehe ist zulässig. Welche Scheidungsgründe fallen in Betracht? 7
  6. BGE 69 II 28618.11.1943Pfandrecht an Forderungen. 1. Inwieweit ist das Urteil im Prozesse, der die Prüfung auf die grundsätzliche Frage der gültigen Pfandbestellung beschränkt hatte, ein Haupturteil? (Art. 58 Abs. 1 OG). 2. Verpfändung aller zukünftigen Guthaben aus Warenlieferung als Sicherheit für
  7. BGE 69 II 38511.11.1943Bäuerliches lilrlYrecht, Art. 620 ff. ZGB. Art. 621 Abs. 2: Selbstbetrieb liegt vor bei persönlicher Leitung, auch wenn diese zur Leitung eines andern landwirtschaftlichen Gewerbes tritt und die beiden Gewerbe zu einer Betriebsgemeinschaft verbunden werden. Art. 621 Abs. 3: Die
  8. BGE 69 II 31309.11.1943Alaiengesellsclw,ft; Art. 685 OR. 1. Form der Eintragung im Aktienbuch. — Eine Aufzeichnung im Aktienbuch stellt nur dann eine Eintragung im Sinne von Art. 685 dar. wenn sie als solche gewollt war. 2. Die Eintragung hat für die Legitimation gegenüber der Gesell. schaft konstit
  9. BGE 69 II 20918.07.1943Scheidungsklage wegen Ehebruchs. Einwendung der Zustimmung und der Verzeihung (Art. 137 Abs. 3 ZGB), sowie des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 ZGB).
  10. BGE 69 II 22302.07.1943Ein Miteigentümer an einem Grundstück kann seinen Anteil nicht durch blossen schriftlichen Verzicht auf denselben zugunsten der andern Miteigentümer auf diese übertragen. Wohl aber ist eine solche Verzichterklarung als rechtsgeschäftlieber [[PAGE:BGE 69 II 223 S. 224]] Ausschluss
  11. BGE 69 II 24629.06.1943Aktienrecht. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Art. 706 OR. Anfechtbar ist auch die Verletzung eines ungeschriebenen Grundsatzes des Aktienrechts, Z. B. des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Aktionäre. Dieser Grundsatz verbie1 et nicht jede unterschiedliche B
  12. BGE 69 II 11018.03.1943fl.WXiezfJ6f1mg. Der Trödler ist in der Bestimmung des Weiterverkaufspreises frei, jedoch in der Ausübung seines Ver. fiigungsrechts an die Schranken des Art. 2 ZGB gebunden. Ubt er es missbräuchlich aus, so erwirbt der Drittkäufer nur bei gutem Glauben Eigentum (Art. 714 Abs. 2,
  13. BGE 69 II 4109.03.1943Geno88etf!8ch.a/t, Art. 854 und 892 0&. Eine Konsumgenossenschaft darf m den Statuten bestimmen, dass Mitglieder, die gleichzeitig einer andern Konsumgenossenschaft angehören, nicht als DelegIerte wählbar sind. '
  14. BGE 69 II 5320.01.1943Urheberrecht. an literarischen Werken. Abtretbarkeit und Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts. Rechtsna.tur des Vertrags über die Erstellung von Rechenheften (Erw. 3). Das Recht zur Vornahme von Änderungen am Werk ist ein Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechtes, das e
  15. BGE 68 II 22906.10.1942Formzwang im Grundstückverkehr (Art. 216 OR, Art. 657 ZQ~). 1. Die Abrede über Parzellierung und Bebauung eines Grundstücke bedarf der öffentlichen Beurkundung, wenn sie wesentlicher Bestandteil eines Grundstück-Kaufvertrages ist; Begriff des wesentlichen Vertragsbestandteiles.
  16. BGE 68 II 1426.02.1942Inhalt des Grundeigentum, Quellenrecht. Art. 667 Abs. 2 und 704 Abs. 3 ZGB. Gru;uJwa8serbecken von örtlich begrenztem Umfang mit eigenthchem Quellengrundstück (in Moränegebiet) untersteht dem [[PAGE:BGE 68 II 14 S. 15]] Privatrecht. Eigentum am darüber liegenden Grundstück bezw.
  17. BGE 67 III 17718.12.1941Vertretungsrecht des Konkursamtes (Art. 240 SchKG), auch im Nachkonkurs gemäss Art. 269 SchKG. Das Fehlen eines Gläubigerbeschlusses kann dem Konkursamt im Prozesse nicht entgegengehalten werden. (Erw. 2). Rechte der Erbschafts-Konkursmasse: 1. die zur Erbschaft gehörenden Recht
  18. BGE 67 II 12830.09.1941Bürgschaft bei Schuldübernahme, Art. 178 Abs. 2 OR. Die zum voraus erteilte Zustimmung des Bürgen zu jedem Schuldnerwechsel ist ungültig; Art. 27 ZGB, Art. 20 OR..
  19. BGE 67 II 14911.06.1941Verp!ründungSVerlrag, Art. 521 11. OR. Als Verpfründungsvertrag zu behandeln ist ein sog. Kaufvertrag, durch den eine Liegenschaft übertragen wird gegen die Verpflichtung zur Gewährung von Pflege und Unterhalt auf Lebenszeit. Im Vertrag kann die Umwandlung der Verpfründung in e
  20. BGE 66 II 24328.11.1940Ablösung einer Dienstbarkeit durch den Richter. Voraussetzungen. Art. 736 ZGB ist ein Anwendungsfall von Art. 2. Rührt das Missverhältnis der Interessen von einem Anwachsen der Belastung her, so ist mit zu berücksichtigen, ob dieses auf Ursachen innerhalb oder ausserhalb des Mach
  21. BGE 66 II 14522.10.1940Beweislastverteilung, Art. 8 ZGB. Die Vorschrift ist nach Treu und Glauben gemäss Art. 2 ZGB zu handhaben. Obliegt einer Partei der regelmässig schwierige Beweis für das Nichtvorhandensein einer Tatsache, so hat daher die andere Partei durch Gegenbeweis zur Abklärung des Sachverh
  22. BGE 66 II 22518.10.1940Nichtigkeit der «Scheinehe». Zur Klage auf Nichtigerklärung ist auch der gutgläubige Ehegatte legitimiert (Art. 2, 121 ZGB).
  23. BGE 65 II 23613.12.1939Bürgschaft. Schriftform, Art. 493 OR: Die Bürgschaftserklärung muss vom Bürgen persönlich unterzeichnet sein. In der Berufung auf einen nicht absichtlich herbeigeführten Formmangel liegt kein Rechtsmissbrauch, Art. 2 ZGB. Oautionnement:
  24. BGE 65 II 13309.11.1939Nichtigkeit einer Ehe, die unter Ablehnung einer Lebensgemein. schaft geschlossen wurde, nur um der Frau das Schweizer· bürgerrecht des Mannes zu verschaffen Scheinehe»). Art. 2 ZGB. - Klagerecht gemäss Art. 121-122 ZGB. — Die böse Absicht ersetzt den bösen Glauben im Sinne v
  25. BGE 65 II 22520.06.1939Aktiengesellscha{t. A;t. 685 Abs. 4 rev. ~ 0& ist dahin auszulegen, dass ausschliesslich der Im AkhenbUch eingetragene Aktionär während der Dauer des Eintrages die Rechte und Pflichten eines Aktionärs hat. Der nichteingetragene Aktienerwerber ist dahèr zur Anfechtung eines Genera
  26. BGE 64 II 34004.11.1938Captage des eaux souterraines. Le propriétaire du fonds sous lequel se trouvent des eaux souterraines peut en principe les capter dans son intérêt exclusif, sans avoir égard au fait que par suite des travaux les eaux cessent de se déverser sur les fonds inférieurs. Cependant, si
  27. BGE 64 II 43626.10.1938:M 0 tor f a h r z e u g ha f t P f I ich t. Schädigung eines Halters durch einen andern. Verweist Art. 39 MFG für den körperlichen Schaden auf Art. 37 oder 38 Abs. 2?
  28. BGE 64 II 28416.09.1938B Ü r g s c haft für Schul d b r i e f f 0 r d er u ng. Die Löschung des S c h u I d b r i e fes im Grundbuch bewirkt den Untergang der Schuldbriefforderung und damit der Bürgschaft. Die Berufung des Bürgen hierauf bedeutet keinen Rechtsmissbrauch. Auslegung des Bürgschaftsver
  29. BGE 64 II 23326.02.1938In der Berufshaftpflichtversicherung eines prakt. Arztes sind die Folgen von Kunstfehlern, die bei Ausführung der kriminellen Abtreibung passieren, nicht eingeschlossen (Art. 2 ZGB, 20 OR; 28, 33, 100 VVG).
  30. BGE 61 II 14805.07.1935Art. I 3 9 OR (Nachfrist bei Rückweisung der Klage) ist auf die Frist zur Anhebung der V at e r s eh a f t skI a gen ach Art. 308 ZGB anwendbar (Änderung der Rechtsprechung).
  31. BGE 60 II 48320.12.1934Art. 87 Ziff. 1 OG: Die zivilrechtliche Beschwerde wegen Anwendung kantonalen anstatt eidgenössischen Rechtes trifft auch kantonale Bestimmungen öffentlichrechtlicher Natur, deren Anwendung das Bundeszivilrecht verletzt. Art. 17 und 37 ZGB Schlusstitel: Wenn ein beschränktes din
  32. BGE 60 II 44522.11.19341. Q u i t tun g mit S a I d 0 k lau seI: Die Klausel kann nur in dem Sinne als genehmigt gelten, wie es der Sachlage bei der Unterzeichnung entsprach, und sie kann keinesfalls auf Ansprüche für Schadensfolgen bezogen werden, die damals noch nicht in Erscheinung getreten waren. A
  33. BGE 60 I 2330.01.1934Wieder eintragung ins Handelsregister: Die Voraussetzungen hiefür sind, da es sich um eine öffentlichrechtliche Pflicht handelt, von Amteswegen zu prüfen (Art. 864 OR). Die Nichtbeachtung einer Beschwerdefrist des kantonalen Prozessrechtes ist daher bedeutungslos (Erw. 1). GI a
  34. BGE 60 III 503.01.1934Eine Anschlusspfändung nach Art. 111 SchKG ist immer dann zulässig, wenn die rechtliche Möglichkeit zu einer Ergänzungspfändung besteht; darauf, ob die Ergänzungspfändung auch tatsächlich möglich ist, kommt es nicht an.
  35. BGE 59 II 2831.01.1933I n t erz e s s ion der Ehe fra u. Es ist eine Frage des kantonalen Rechtes, ob die zur Genehmigung nach Art. 177 Abs. 3 ZGB zuständige Behörde ein Einzel- oder Kollektivorgan sei. Haftung des Mitbürgen. Bei Anwendung des Art. 497 Abs. 3 OR ist die Ungültigkeit der Bürgschaft de
  36. BGE 58 II 14003.05.1932Verjährung · Arglistige Täuschung · Verkürzte Verjährungsfrist bei arglistiger Täuschung
  37. BGE 57 II 59613.11.1931Auf wer tun g von zum schweizerischen Versicherungsbestand einer nordamerikanischen Lebensversicherungs gesellschaft gehörenden Mark versicherungen.
  38. BGE 57 I 3927.01.1931Eine Handelsgesellschaft, die vor Beendigung der Liquidation im Handelsregister gelöscht wurde, ist auf Begehren eines Berechtigten wieder einzutragen, sofern sich dieses Begehren nicht als Rechtsmissbrauch erweist.
  39. BGE 56 I 44305.12.1930Voraussetzungen, unter denen eine Gerichtsstandsklausel ohne Willkür als nicht mehr anwendbar erklärt werden kann.
  40. BGE 56 III 21502.12.1930Der doppelte Ausruf einer Liegenschaft gemäss Art. 141 Abs. 3 SchKG kann auch dann verlangt werden, wenn die Forderung des betreffenden Grundpfandgläubigers aller Wahrscheinlichkeit nach auch bei einem Ausruf samt der Last gedeckt werden wird (Erw. 2). Frist für die Stellung des
  41. BGE 55 II 10014.05.1929Art. 627 Abs. II OR: Erweiterung des Geschäftsbereiches der A.-G. durch Aufnahme eines verwandten Gegenstandes, i. c. eines Autopostbetriebes durch eine den Handel mit Rohstoffen, Mineralwassern etc. betreibende Aktiengesellschaft? (Erw. 1.) [[PAGE:BGE 55 II 100 S. 101]] Art. 62
  42. BGE 55 III 2619.04.1929SchKG Art. 92 Ziff. 10: Unfallversicherungssummen sind gänzlich unpfändbar, wie gross sie immer sein mögen, und auch wenn sich der Schuldner im Auslande befindet.
  43. BGE 54 II 38723.10.1928B ü r g s c h a f t. Art. 509 Abs. II OR. Anwendbarkeit auf Fälle, wo der Hauptschuldner sich in privater Dienststellung befindet (Erw. 1). Tragweite der Bestimmung, speziell bei Bürgschaft für treue Pflichterfüllung seitens des Kassiers einer klein~ren Dar-. lehenskasse nach
  44. BGE 54 II 38017.10.1928Contrat d'entretien viager. Résiliation unilatérale en raison de la violation des charges imposées au débiteur et en raison de justes motifs. — Question de la conversion de l'entretien en rente.
  45. BGE 54 II 31403.07.1928Aufwertung eines einer schweiz. Bank gewährten Darlehens in Mark: 1. Ortliche Rechtsanwendung (Erw.2). 2. Lücke im Vertrag, die vom Richter in analoger Anwendung des deutschen Aufwertungsrechtes als lex contractus zu ergänzen ist (Erw. 3. Ausschluss der Aufwertung nach Massgab
  46. BGE 54 III 16502.06.1928Vollstreckung ausländischer Urteile: Wird in Anwendung kantonalen Prozessrechtes — nicht Staatsvertragsrechtes — gestützt auf ein ausländisches Urteil der Rechtsvorschlag aufgehoben, &0 kann die Betreibung nur in demjenigen Kanton ohne weiteres fortgesetzt werden, wo die definit
  47. BGE 54 II 7729.03.1928ZGB Art. 23, 26, 375, 377 Abs. 3, 397: Die Ernennung eines Beirates soll stets ver Ö f f e n t 1 ich t werden, ausser bei Anstaltsversorgung. Die Veröffentlichung in einem amtlichen Blatte des Wohnsitzes und der Heimat genügt. Rechtsfolgen der Nicht-Veröffentlichung. Wohnsitz ode
  48. BGE 54 II 14828.02.1928Unstatthaftigkeit der Berufung, wenn die zu entscheidende Frage der Widerrechtlichkeit eines Vertrages sich nach kantonalem Recht (Höchstzinsbestimmung im'2EG z. ZGB) beurteilt.
  49. BGE 54 II 424.02.19281. Das ZGB kennt keinen Rechtsanspruch der Grosseltern auf persönlichen Verkehr mit ihr e n· E n k eIn 0 der auf deren Herausgabe. Die elterliche Gewalt der Eltern schliesst das Recht auf Herausgabe der Enkel aus; das Recht auf persönlichen Verkehr aber ist nicht Ausfluss der elt
  50. BGE 53 II 32119.10.1927Vente d'un commerce avec clause prohibitive de concurrence. — Contravention à la défense. — Action négative de droit et en dommages-intérêts, — Faillite du défendeur. — Acquiescement de la masse. — Continuation de la concurrence par le défendeur et par sa femme. — Nouveau procès