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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 297/374

Als Norm
  1. 4C.234/199912.01.2000Postmortale Vollmacht · Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag · Vertrauensprinzip
  2. BGE 126 III 6911.01.2000Mietvertrag; Untermiete ( Art. 262 OR ). Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag ( Art. 423 Abs. 1 OR ). Der Mieter, der das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses weiterhin untervermietet, muss dem Vermieter die durch diese Geschäftsanmassung erzielten Gewinne herausgebe
  3. 4C.227/199911.01.2000Geschäftsführung ohne Auftrag · Vertragsauslegung · Untermiete
  4. 4C.365/199911.01.2000Haftungsreduktion · Eventualvorsatz · Drittverschulden
  5. C 217/9911.01.2000Einstellung in der Arbeitslosenversicherung · Zwischenverdienst · Arbeitsvertrag
  6. 1P.539/199905.01.2000Willkürverbot · Ersatz für Haft und andere Nachteile · Rechtsungleichheit
  7. 1P.692/199905.01.2000Formalismusverbot · Willkür · Rechtliches Gehör
  8. 4C.237/199904.01.2000Culpa in contrahendo · Aufklärungspflicht · Solidarhaftung
  9. 4C.390/199904.01.2000Berufung · Gebrauchsleihe · Auftrag
  10. 1P.573/199903.01.2000Unschuldsvermutung · Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde
  11. 4C.245/199903.01.2000Auslegung von Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip · Nullität der Mietzinserhöhung · Begründungspflicht bei Mietzinserhöhungen
  12. 4C.358/199903.01.2000Verrechnung · Substanziiierungspflicht · Piato AG
  13. BGE 126 III 16123.12.1999Art. 28 ff. ZGB , 49 und 60 OR; Verantwortlichkeit einer Druckerei für Persönlichkeitsverletzung in einer von ihr gedruckten Zeitung. Eine Klage zum Schutz der Persönlichkeit und eine Genugtuungsklage gelten auch dann als gleichzeitig im Sinn von Art. 28b Abs. 2 ZGB erhoben, wenn
  14. BGE 126 III 18223.12.1999Versatzpfand; gewerbsmässiger Kauf auf Rückkauf ( Art. 907 Abs. 1 und Art. 914 ZGB ). Nichtigkeit ( Art. 19 und 20 OR ) und Konversion. Der gewerbsmässige Kauf auf Rückkauf im Hinblick auf die Absicherung eines Kredites ist als solcher unzulässig und führt zur Nichtigkeit des be
  15. BGE 126 III 18722.12.1999Art. 216c OR ; Ausübung eines Vorkaufsrechts bei einer Grundstückübertragung von einer Immobilien-AG in Liquidation auf ihren einzigen Aktionär. Wenn Grundstücke einer Aktiengesellschaft in Liquidation gestützt auf Art. 745 OR auf einen Aktionär übertragen werden, kann weder rec
  16. BGE 126 II 5417.12.1999Art. 19 und 21 Eisenbahngesetz; Pflicht zur Übernahme der Kosten für Sicherheits- und Sanierungsvorkehren. Liegt ein Gefährdungstatbestand sowohl im Sinne von Art. 19 EBG wie auch im Sinne von Art. 21 EBG vor, so sind beim Entscheid über die Übernahme der Sanierungskosten ebenfal
  17. BGE 126 III 2017.12.1999Girovertrag; Überweisungsauftrag im beleglosen Zahlungsverkehr nach dem SWIFT-Verfahren. Sorgfaltspflicht der beauftragten Bank im Fall, dass nach dem Wortlaut des Überweisungsauftrags ein Widerspruch zwischen dem Namen des Empfängers und der Kontonummer besteht.
  18. BGE 126 III 2517.12.1999Bürgschaftsvertrag; Verrechnung. Auf die Verrechnung von Forderungen aus demselben Vertrag anwendbares Recht ( Art. 148 IPRG ; E. 3a). Der Bürge kann die Verrechnung nicht selbst an Stelle des Hauptschuldners erklären. Kann er seine Leistung in analoger Anwendung von Art. 502 Ab
  19. BGE 126 III 4909.12.1999Art. 287 Abs. 1 ZGB ; Kinderunterhaltsvertrag: Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde und Wirkungen der Vereinbarung vor der Genehmigung. Ein mündlich und für in der Schweiz mit ihrer Mutter lebende Kinder geschlossener Unterhaltsvertrag, mit dem in einem ausländischen Schei
  20. BGE 126 III 5907.12.1999Kaufvertrag; Beschränkung der Sachgewährleistung des Verkäufers ( Art. 197 und 199 OR ). Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Stellvertretung (E. 1). Die Wegbedingung der Gewährleistung verbietet es dem Käufer, als notwendige Grundlage des Vertrages das Vorhandensein v
  21. BGE 125 II 55406.12.1999Art. 12 Abs. 2 OHG ; Bemessung der Genugtuung; Berücksichtigung der tieferen Lebenshaltungskosten bei ausländischem Wohnsitz des Opfers. Zur Bemessung der Genugtuung nach Art. 12 Abs. 2 OHG sind die zivilrechtlichen Grundsätze sinngemäss heranzuziehen (E. 2a). Von der Regel, won
  22. BGE 125 III 41211.11.1999Art. 271 BStP , Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP . Anträge betreffend Geldforderungen sind in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, wie in der Berufung, grundsätzlich zu beziffern (E. 1). Genugtuung ( Art. 47, 49 OR ). Bemessung der Genugtuung bei Übertragung des
  23. BGE 125 IV 19902.11.1999Art. 189 StGB , Art. 190 StGB und Art. 200 StGB ; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung, gemeinsame Begehung. Der Strafschärfungsgrund der gemeinsamen Begehung ist nicht nur anwendbar auf Fälle der Gruppenvergewaltigung (unmittelbare Anwesenheit aller Täter), sondern auch auf Fäll
  24. BGE 125 III 42127.10.1999Mietzinserhöhung; Anwendung der absoluten Berechnungsmethode ( Art. 269 OR ). Die Abbruchkosten gehören zu den Anlagekosten, falls der Abbruch für die Herrichtung des Mietgegenstandes notwendig war (E. 2b). Es ist ausgeschlossen, eine Amortisierung auf den Kosten für einen Aufzug
  25. BGE 125 III 40118.10.1999Art. 156 ZGB i.V.m. Art. 275 ZGB und Art. 315a ZGB ; Art. 53 OR und Art. 2 ÜbBest.BV; Zuständigkeit des Scheidungsrichters. An bestehende Kindesschutzmassnahmen und Anordnungen über den persönlichen Verkehr ist der Scheidungsrichter nicht gebunden, wenn sich seit Erlass der betre
  26. BGE 126 III 3618.10.1999Art. 126 KVV ; Verpflichtung des zivilrechtlich haftpflichtigen Dritten, dem Leistungserbringer die Differenz zu bezahlen, welche zwischen dem für ihn geltenden Tarif und dem mit gewissen Krankenversicherern vereinbarten Tarif besteht. Mit der Einführung dieser Ausführungsbestimm
  27. BGE 126 III 10106.10.1999Art. 27 und 166 IPRG ; Anerkennung eines ausländischen Konkursdekretes in der Schweiz. Damit ein ausländisches Konkursdekret in der Schweiz anerkannt werden kann, braucht es nicht in Rechtskraft erwachsen zu sein; es genügt, wenn es im Staat, in dem es ergangen ist, vollstreckbar
  28. BGE 125 III 44330.09.1999Dokumentenakkreditiv; internationales Privatrecht. Ist nach schweizerischem internationalem Privatrecht ausländisches Recht auf ein Rechtsverhältnis anwendbar - im beurteilten Fall das Recht Saudiarabiens -, regelt dieses Recht auch die Folgen der Nichterfüllung oder der nicht ge
  29. BGE 126 III 1430.09.1999Haftung des Tierhalters ( Art. 56 OR ). Die Haftung einer öffentlichrechtlichen Körperschaft für Schaden, der durch eigene, nicht zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse dienende Tiere verursacht wird, beurteilt sich nach Zivilrecht (E. 1a). Beurteilungskriterien für die vom Tierhal
  30. BGE 125 III 43528.09.1999Bürgschaft auf Zeit ( Art. 510 Abs. 3 OR ). Art. 510 Abs. 3 OR findet auf die befristete Bürgschaft Anwendung. Davon zu unterscheiden ist der Fall, in dem die vereinbarte Befristung nicht die Bürgschaftsverpflichtung, sondern die verbürgten Forderungen betrifft.
  31. BGE 125 III 42514.09.1999Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages ( Art. 16 Abs. 1 LPG ). Da Art. 266n OR im Falle der Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages nicht anwendbar ist, braucht die Kündigung durch den Verpächter dem Pächter und dessen Ehegatten nicht separat zugestellt z
  32. BGE 125 III 35303.09.1999Drohung. Art. 29/30 OR. Voraussetzungen, unter denen die Drohung mit einer Strafanzeige einen unter ihrem Eindruck geschlossenen Vertrag einseitig unverbindlich werden lässt (E. 2). Auf blosse Teilunverbindlichkeit kann sich nur die bedrohte Partei berufen (E. 3).
  33. BGE 125 III 33925.08.1999Art. 83 Abs. 3 SVG ; Verjährung der Rückgriffsrechte. Gemäss Art. 83 Abs. 1 SVG tritt die Verjährung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen aus Motorfahrzeug- oder Fahrradunfällen, die aus einer strafbaren Handlung hergeleitet werden, nicht vor der strafrechtlichen Verfolgu
  34. BGE 125 III 35823.08.1999Herabsetzung des Mietzinses ( Art. 270a OR ). Das Recht des Mieters von Wohn- oder Geschäftsräumen, die Herabsetzung des Mietzinses auf den nächstmöglichen Kündigungstermin zu verlangen, kann nicht mittels vertraglich ausgeschlossener Unterschreitung des Anfangsmietzinses eingesc
  35. BGE 125 III 34602.08.1999Art. 5 Ziff. 3 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ). Örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage. Die Klage auf Feststellung, dass der Kläger für einen vom Beklagten aus unerlaubter Handlung zum Ersatz beanspruchten Schaden nicht hafte, ist dort anzubringen, wo der bestri
  36. BGE 125 III 36327.07.1999Erlöschen der Gebrauchsleihe ( Art. 309 und 310 OR ). Ist die Dauer der Leihe weder durch die Vereinbarung der Parteien noch durch den vereinbarten Gebrauch begrenzt, so kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückverlangen. So verhält es sich, wenn der vereinbarte Gebrauch im B
  37. BGE 125 III 32214.07.1999Bürgschaft auf Zeit; fristgerechte Belangung des Bürgen ( Art. 510 Abs. 3 OR ). Art. 510 Abs. 3 OR erfasst bei der einfachen Bürgschaft nur die verbürgte Hauptforderung, nicht auch die subsidiäre Bürgschaftsforderung. Das Gebot, die Hauptforderung fristgerecht geltend zu machen u
  38. BGE 125 III 32806.07.1999Das Urheberrecht an architektonischen Werken im Verhältnis zum Prinzip der sogenannten «freien Benützung» ( Art. 3 Abs. 1 URG und Art. 11 Abs. 1 URG ). Bei der Beurteilung der Individualität oder Originalität des Werkes spielt der Freiheitsspielraum des Urhebers eine Rolle (Art.
  39. BGE 125 I 36930.06.1999Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 2-8 UWG , Art. 4 BV und Art. 49 BV sowie Art. 9 EMRK ; kantonales Übertretungsstrafrecht: Verbot des unlauteren oder täuschenden Anwerbens auf öffentlichem Grund und Ermächtigung der Polizei, Anwerbende wegzuweisen. Abstrakte Normenkontrolle. Beschwerdeleg
  40. BGE 125 III 27728.06.1999Arbeitsvertrag; Streikrecht; Missbräuchliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses infolge Streiks ( Art. 336 OR ). Bejahung eines Streikrechts im schweizerischen Arbeitsrecht (E. 2). Ein Streik ist rechtmässig, wenn er von einer tariffähigen Organisation getragen ist, durch Gesamta
  41. BGE 125 III 25724.06.1999Rechtsmissbrauch und Vertragsumgehung ( Art. 2 ZGB ). Wird ein Gesellschafter auf einem formell zulässigen, für den Vertragspartner einfacheren Weg zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten im Aussenverhältnis angehalten, als ihn die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Regressordnun
  42. BGE 125 V 49215.06.1999Art. 51 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 AVIG : Anspruch auf Insolvenzentschädigung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Versicherten. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung setzt eine Lohnforderung des Versicherten gegenüber dem zahlungsunfähigen Arbeitgeber voraus. Daran fe
  43. BGE 125 V 33908.06.1999Art. 129 UVV ; Art. 103 lit. a OG : Beschwerderecht der Versicherer. Gegen die Verfügung eines Unfallversicherers steht dem Privatversicherer kein Beschwerderecht nach Massgabe von Art. 129 UVV oder Art. 103 lit. a OG zu.
  44. BGE 125 III 30525.05.1999Bürgschaft oder Garantievertrag? Bedeutung der Auslegung von Willenserklärungen zwecks Unterscheidung der beiden Personalsicherheiten. Bei der Auslegung aufgrund des Vertrauensprinzips ist dem Wortlaut der von den Parteien verwendeten juristischen Begriffe keine entscheidende Bed
  45. BGE 125 III 31211.05.1999Art. 42 OR . Kapitalisierter Schadenersatz für künftigen Erwerbsausfall; Kapitalisierungszinsfuss. Entwicklung der Rechtsprechung zum Kapitalisierungszinsfuss (E. 2). Stellungnahmen in der Lehre (E. 3). Wirtschaftliches Umfeld (E. 4). Massgeblichkeit des durchschnittlichen Realer
  46. BGE 125 III 26930.04.1999Art. 49 OR ; Höhe der Genugtuung für Opfer von sexuellen Handlungen. Zusammenfassung der Kriterien, die bei der Festsetzung der Höhe einer Genugtuung zu berücksichtigen sind; Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2a). Fall eines Mädchens, welches durch seinen Vater während zeh
  47. BGE 125 V 17121.04.1999Art. 331a Abs. 2 OR . Die Vorsorgeeinrichtungen dürfen den während des Vorsorgeverhältnisses gewährten überobligatorischen Vorsorgeschutz gegen Tod und Invalidität für die Dauer der einmonatigen Nachdeckung nicht auf die Mindestleistungen gemäss BVG herabsetzen.
  48. BGE 125 III 23113.04.1999Mietrecht; Kündigungsschutz für einen zusammen mit einer Wohnung vermieteten Autoabstellplatz; Untersuchungsmaxime bei mietrechtlichen Streitigkeiten (Art. 253a, 266l, 269d, 274d Abs. 3 OR). Begriff der mitvermieteten Sache im Sinne von Art. 253a Abs. 1 OR (E. 2). Bei der Kündigu
  49. BGE 125 III 22301.04.1999Haftungskonkurrenz zwischen Architekt und Ingenieur; Hilfsperson des Bauherrn. Im Falle von Haftungskonkurrenz zwischen einem Architekten und einem Ingenieur kann der Erstere gegenüber dem Zweiten nur dann als Hilfs- person des Bauherrn gelten, wenn ihm Befugnisse des Bauherrn a
  50. BGE 125 III 22601.04.1999Übertragung der Miete ( Art. 263 OR ); Dauer der Erstreckung des Mietverhältnisses ( Art. 272b Abs. 1 OR ). Voraussetzungen, die für die Übertragung der Miete erfüllt sein müssen (E. 2). Kriterien, welche der Richter bei der Bestimmung der Dauer der Erstreckung des Mietverhältni