DE

OR

18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 298/374

Als Norm
  1. BGE 125 III 12316.02.1999Doppelaufruf; Schicksal davon erfasster Mietverträge ( Art. 261 OR und Art. 142 SchKG ). Der Doppelaufruf ist sowohl bei vorgemerkten als auch bei nicht eingetragenen, langfristigen Mietverträgen zulässig (E. 1a-d). Solche Mietverträge fallen mit dem Doppelaufruf nicht dahin, so
  2. BGE 125 IV 1715.02.1999Art. 251 Ziff. 1 StGB und Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB ; Art. 530 ff. OR , Art. 552 ff. OR und Art. 957 ff. OR ; inhaltlich unrichtige Buchhaltung eines Anwaltsbüros, Falschbeurkundung. Eine Buchführung ist dann eine kaufmännische, wenn sie nach der Zielsetzung von Art. 957 OR g
  3. BGE 125 III 9111.02.1999Markenrecht; Namensrecht und Firma. Über Kollisionen zwischen Namensrecht oder Firma und Markenrecht ist nicht schematisch zu entscheiden, sondern durch Abwägen der gegenseitigen Interessen, die einem möglichst gerechten Ausgleich entgegenzuführen sind (Bestätigung der Rechtsprec
  4. BGE 125 III 12019.01.1999Hinterlegung von Mietzinsen; ausserordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters ( Art. 257d OR und Art. 259g OR ). Materielle Hinterlegungsvoraussetzungen: Geht der Mieter bei der Hinterlegung gutgläubig davon aus, es liege ein Mangel der Mietsache vor, den er weder zu
  5. BGE 125 III 13819.01.1999Bundesrechtliche Verfahrensvorschriften in aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsprozessen ( Art. 759 Abs. 2 OR ). Kosten- und Entschädigungsfolgen, wenn mehrere Beteiligte gemeinsam für den Gesamtschaden eingeklagt wurden (Präzisierung der Rechtsprechung).
  6. BGE 125 III 6213.01.1999Mietvertrag. Rücknahme der Zustimmung zur Untermiete ( Art. 262 Abs. 1 und 2 OR , Art. 269d Abs. 3 OR ). Der Rückzug der Zustimmung zur Untermiete, welche für eine unbestimmte Dauer erteilt worden war, muss dem Mieter mit dem offiziellen Formular mitgeteilt werden. Ficht der Mie
  7. BGE 125 III 8211.01.1999Gesamtarbeitsvertrag (GAV); Aktivlegitimation von Berufsverbänden ( Art. 356 OR ; Art. 28 ZGB ; Art. 7, 9 und 10 UWG ). Zusammenfassung der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Aktivlegitimation eines Berufsverbandes (E. 1). Hat eine Gewerkschaft gestützt auf Art. 28 ZGB ein
  8. BGE 125 III 13123.12.1998Bürgschaft - öffentliche Beurkundung ( Art. 493 Abs. 2 OR ). Dem Formzwang unterliegende Elemente der Bürgschaftserklärung (E. 4). Bundesrechtliche Minimalanforderungen an die öffentliche Beurkundung. Rolle der Urkundsperson bei der Annahme wesentlicher Klauseln durch den Bürgen
  9. BGE 125 III 7821.12.1998Art. 8 ZGB . Recht auf Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer hat den Bestand des Arbeitsvertrages nachzuweisen; den die Lohnzahlung verweigernden Arbeitgeber trifft die Beweislast für das Erlöschen seiner Lohnschuld (E. 3). Art. 339b OR . Abgangsentschädigung. Begriff des Arbeitsvertrage
  10. BGE 125 III 6514.12.1998Arbeitsvertrag; Arbeit auf Abruf. Erlaubt der Arbeitsvertrag auf Abruf eine plötzliche und bedeutende Verminderung des monatlichen Arbeitspensums, liegt darin eine Umgehung des Schutzes, der mit den zwingenden Kündigungsfristen von Art. 335c OR gewährleistet werden soll (E. 4). E
  11. BGE 125 III 8611.12.1998Haftung des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft für unmittelbaren Gläubigerschaden (Art. 754 aOR). Abgrenzung von mittelbarem und unmittelbarem Gläubigerschaden (E. 3a). Die blosse Unterzeichnung eines Anlagevertrages durch das Organ der mit der Kapitalanlage betrauten, zum
  12. BGE 125 III 1425.11.1998Agenturvertrag; fristlose Entlassung; Berechnung des Schadenersatzanspruches des Agenten ( Art. 418r Abs. 2 OR i.V.m. Art. 337c OR ). Für die Bestimmung der dem Agenten nach Art. 337c Abs. 1 OR auszurichtenden Entschädigung ist auf die in vergleichbaren Perioden in der Vergangenh
  13. BGE 125 III 1820.11.1998Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft. Obschon im Gesetz eine solche Umwandlung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen die durch blosse Statutenänderung vorgenommene Umwandlung einer Gesellschaft mit be
  14. BGE 124 II 57004.11.1998Art. 30a ff. BVG ; Art. 331d OR und Art. 331e OR ; Verwaltungskosten der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge. Voraussetzungen, unter denen für den Vorbezug oder die Verpfändung von Vorsorgemitteln für den Erwerb von Wohneigentum von Destinatären ein Verwa
  15. BGE 124 III 47404.11.1998Arbeitsvertrag; Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber. Eine Arbeitsunfähigkeit, die während der Zusatzfrist gemäss Art. 336c Abs. 3 OR eintritt, löst keine neue Sperrfrist aus (Bestätigung der Rechtsprechung).
  16. BGE 125 III 803.11.1998Materielle Rechtskraft eines Urteils, in welchem die Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung festgestellt wurde. Befugnis eines Arbeitgebers, in dem von der Arbeitslosenkasse gegen ihn angestrengten Verfahren auf Rückerstattung von Zahlungen an einen Versicherten Bestand und Hö
  17. BGE 124 III 41820.10.1998Art. 55 ZGB , Art. 59 Abs. 1 ZGB , Art. 33 Abs. 1 und 3 OR . Privatrechtliches Handeln und Stellvertretung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Im privatrechtlichen Rechtsverkehr wird eine juristische Person des öffentlichen Rechts durch die Rechtshandlungen ihrer
  18. BGE 125 III 7013.10.1998Mobbing; missbräuchliche Kündigung; Persönlichkeitsverletzung; Genugtuung ( Art. 336 OR , Art. 328 OR und Art. 49 OR ). Missbräuchliche Kündigung bei Mobbing (E. 2)? Die Aufforderung an eine arbeitsunfähige Arbeitnehmerin, sich bei einem Psychiater vertrauensärztlich begutachte
  19. BGE 124 III 44929.09.1998Verjährung periodischer Leistungen ( Art. 131 OR ). Hinderung und Stillstand der Verjährung ( Art. 134 OR ). Für den Verjährungsanfang ist zwischen den einzelnen periodischen Leistungen und dem Forderungsrecht im Ganzen zu unterscheiden. Verjährung der einzelnen Leistungen (E. 3)
  20. BGE 124 II 58111.09.1998Art. 6 Abs. 5 BankG ; Art. 25c Abs. 1 Ziff. 3.10.2 BankV; Art. 663c OR ; Offenlegung der wesentlichen Kapitaleigner von Banken. Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen der Eidgenössischen Bankenkommission (E. 1). Art. 6 Abs. 5 BankG bildet eine hinreiche
  21. BGE 124 III 46902.09.1998Arbeitsvertrag; Verzicht auf Überstundenentschädigung. Art. 321c Abs. 3 OR ist nur teilweise zwingend (E. 2). Jedoch kann der Arbeitnehmer nicht gültig auf eine Entschädigung für bereits geleistete Überstundenarbeit verzichten (E. 3).
  22. BGE 124 III 45627.08.1998Rechtsnatur des EDV-Vertrages; Sachgewährleistung; Möglichkeit des Richters, im Wandelungsprozess bloss auf Minderung zu erkennen ( Art. 205 Abs. 2 OR ). Die Rechtsnatur des Vertrages über die Lieferung eines aus Standardsoft- und Hardware bestehenden EDV-Systems ist nach den U
  23. BGE 124 III 48127.08.1998Versicherungsmaklervertrag; Anspruch des Maklers auf Zahlung der Courtage durch den Versicherer. Das Verhältnis zwischen dem Versicherungsmakler und der Versicherung kann nicht als Maklervertrag im Sinne der Art. 412 ff. OR qualifiziert werden (E. 3). Der Anspruch auf Courtage i
  24. BGE 124 III 35521.08.1998Art. 38 Abs. 1 OR und Art. 543 Abs. 2 und 3 OR . Einfache Gesellschaft; Vertretung durch einen geschäftsführenden Gesellschafter. Tragweite der gesetzlichen Vermutung der Vertretungsmacht eines Gesellschafters, dem die Geschäftsführung überlassen ist (E. 4). Voraussetzungen, unte
  25. BGE 124 II 43603.07.1998Art. 4 Abs. 2 BV ; Art. 3 und 6 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG); Lohngleichheit; Solothurner Kindergärtnerinnen. Ein Lohnunterschied zwischen einem typisch weiblichen und einem geschlechtsmässig neutral identifizierten Beruf kann eine Diskrimini
  26. BGE 124 III 36303.07.1998Voraussetzungen der Haftung einer Anwaltssozietät für die falsche Auskunft eines ihrer Mitglieder ( Art. 41 OR und Art. 568 OR ). Offeriert eine Anwaltssozietät ihre Dienstleistungen als einheitliches Unternehmen und tritt sie mit einheitlichem Briefkopf und einheitlicher Zahlste
  27. BGE 124 III 42302.07.1998Auftrag; Entgelt des Beauftragten im Fall der Verletzung oder Schlechterfüllung des Vertrages. Der Beauftragte hat auch im Fall mangelhafter Ausführung des Auftrags Anspruch auf ein Honorar für die Tätigkeit, die er vertragskonform ausgeführt hat.
  28. BGE 124 III 46302.07.1998Art. 44 OG , 46 OG, 253b OR; sachliche Zuständigkeit; Mietvertrag; kontrollierte Mietzinse; Erhöhung der Nebenkosten. Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit (Rekapitulation der Rechtsprechung; E. 3). Die Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen über die Anfechtung missbräuchlicher Miet
  29. BGE 124 III 24528.05.1998Mietvertrag; Auswirkung des Verstreichenlassens der Frist, innert welcher die Partei, die auf ihrem Rechtsbegehren beharren will, den Richter anrufen muss, nachdem vor der Schlichtungsbehörde keine Einigung über eine Mietzinserhöhung gefunden wurde. Der Vermieter, der auf die Anr
  30. BGE 124 III 34628.05.1998Art. 336c OR . Der zeitliche Kündigungsschutz gemäss Art. 336c OR gilt auch im Falle einer ganzen oder teilweisen Betriebsschliessung (E. 1 und 2).
  31. BGE 124 I 12727.05.1998Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 270 Abs. 2 OR , Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 4 BV ; Formularpflicht beim Abschluss von neuen Mietverträgen. Tragweite des Vorbehalts zugunsten der Kantone gemäss Art. 270 Abs. 2 OR (E. 2a und b). Konkretisierung des bundesrechtlichen Begriffs des W
  32. BGE 124 III 25925.05.1998Art. 98a OG ; Art. 927 Abs. 3 OR ; Art. 14 der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister; Rechtsschutz in Handelsregistersachen; Instanzenzug; Kosten. Art. 98a OG verlangt auch in Handelsregistersachen zwingend eine gerichtliche Kontrolle (E. 2). Eine kantonale Rechts
  33. BGE 124 III 25314.05.1998Art. 66, 97, 466 ff. OR ; mehrgliedrige Geldüberweisung; vertraglicher Anspruch der Erst- gegenüber der Empfängerbank auf weisungskonforme Erfüllung des Überweisungsauftrages. Die mehrgliedrige Geldüberweisung charakterisiert sich als eine an die Erstbank gerichtete Weisung des
  34. BGE 124 III 31008.05.1998Begehren auf Herabsetzung des Anfangsmietzinses ( Art. 270 OR ). Verhältnis zwischen Art. 269 OR und Art. 269a lit. a OR . Der Mieter, der den Anfangsmietzins anficht, ist zum Beweis dafür zugelassen, dass der orts- oder quartierübliche Mietzins dem Vermieter einen übersetzten E
  35. BGE 124 III 24906.05.1998"Arbeit auf Abruf" ( Art. 319 und 320 Abs. 2 OR ; Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe). Zulässigkeit von Formen kapazitätsorientierter Arbeitsleistung (E. 2). Entschädigung von Bereitschaftsdienst, der ausserhalb des Betriebs geleistet wird (E. 3).
  36. BGE 124 III 31305.05.1998Allgemein gekreuzter Check; Haftung aus Missachtung von Kreuzungsvorschriften; Begriff des Kunden ( Art. 1123 Abs. 3 und 1124 OR ). Kunde im Sinne von Art. 1124 OR ist, wer aufgrund einer bestehenden Geschäftsbeziehung der Einreicherbank bekannt ist (E. 3a). Die Geschäftsbeziehun
  37. BGE 124 III 21504.05.1998Art. 268 ff. OR ; Art. 37 Abs. 2 SchKG und Art. 206 SchKG . Das Retentionsrecht des Vermieters von Geschäftsräumen ( Art. 268 ff. OR ) wird wegen Art. 37 Abs. 2 SchKG betreibungsrechtlich zwar als Faustpfand betrachtet, und demzufolge ist die Retention durch Betreibung auf Pfandv
  38. BGE 124 I 10729.04.1998Art. 85 lit. a OG ; Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG), Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM); Vereinsfreiheit; Teilungültigerklärung einer generell formulierten Volksinitiative. Der Vorschlag, staatliche Hilfe für Unternehme
  39. BGE 124 III 35028.04.1998Art. 401 Abs. 1 OR ; Übergang von Forderungsrechten. Die Legalzession gemäss Art. 401 Abs. 1 OR umfasst auch gesellschaftsrechtliche Mitwirkungsrechte (E. 2).
  40. BGE 124 III 37028.04.1998Vermieten von Werkexemplaren - Vergütungsanspruch ( Art. 13 Abs. 1 URG und Art. 3 URG ). Die Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch beträgt fünf Jahre.
  41. BGE 124 III 30521.04.1998Art. 145 OR und Art. 327a Abs. 3 OR ; Geschäftskreditkarte; eine Vereinbarung ist nichtig, in der sich ein Arbeitnehmer verpflichtet, solidarisch mit dem Arbeitgeber für die Verpflichtungen aus der Verwendung der ihm zugeteilten Karte einzustehen. Art. 145 OR steht dem Einwand d
  42. BGE 124 III 29716.04.1998Haftung im Konzern. Eine Haftung der Muttergesellschaft aus unerlaubtem Verhalten von Doppelorganen setzt Widerrechtlichkeit oder zumindest Sittenwidrigkeit voraus (E. 5a). Die Widerrechtlichkeit von Unterlassungen lässt sich weder aus dem Gefahrensatz noch aus Art. 2 ZGB ableit
  43. BGE 124 V 24607.04.1998Art. 65 AVIG ; Art. 335b OR : Einarbeitungszuschüsse. Während der Probezeit kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag grundsätzlich künden, ohne damit eine Verpflichtung zur Rückerstattung von Versicherungsleistungen oder eine Ablehnung der Vergütung von dem Arbeitnehmer vorausbeza
  44. BGE 124 III 14520.03.1998Art. 257d OR . Zahlungsaufforderung mit Kündigungsdrohung unter Beilage eines Post-Einzahlungsscheines; Wahrung der Zahlungsfrist. In der Zustellung eines Post-Einzahlungsscheines liegt regelmässig die Bezeichnung der Post als Zahlstelle. Wird ein Mieter aufgefordert, einen Mietz
  45. BGE 124 III 14917.03.1998Miete. Rechtsnatur des Art. 260a Abs. 3 OR . Der Mieter kann im voraus auf eine Entschädigung für erheblichen Mehrwert verzichten (E. 4 u. 5).
  46. BGE 124 III 18809.03.1998Art. 5 Ziff. 1 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ); Erfüllungsortsgerichtsstand. Kann bei der Bestimmung des Erfüllungsorts eines eingeklagten Anspruchs, der sich auf mehrere vertragliche Verpflichtungen stützt, auf die für den Anspruch charakteristische Verpflichtung abgestellt we
  47. BGE 124 II 11404.03.1998Art. 51 BVG und Art. 62 BVG . Informationsanspruch der an eine Sammelstiftung angeschlossenen Vorsorgewerke gegenüber dem Stiftungsrat der Sammelstiftung.
  48. BGE 124 III 19602.03.1998Ordentliche Ersitzung einer Grundlast ( Art. 661 ZGB , Art. 731 Abs. 2 und Abs. 3 ZGB , Art. 783 Abs. 3 ZGB , Art. 788 Abs. 2 ZGB und Art. 919 Abs. 2 ZGB ; Art. 18 OR ). Wasserbezugsrechte, die wegen Formmangels zu Unrecht im Grundbuch eingetragen sind, können ersessen werden (
  49. BGE 124 V 10424.02.1998Art. 642 Abs. 3 OR ; Art. 81 Abs. 3, Art. 117 Abs. 3, Art. 200 Abs. 1 AHVV . Besitzt ein einer Verbandsausgleichskasse angeschlossener Arbeitgeber eine oder mehrere Zweigniederlassungen in anderen Kantonen als in demjenigen des Hauptsitzes, ist ein alternativer Gerichtsstand mit
  50. BGE 124 III 22217.02.1998Voraussetzungen und Umfang des Regresses der AHV auf den Haftpflichtversicherer für eine Witwenrente, wenn der tödlich verunfallte Versorger seine berufliche Aktivität im Pensionsalter mutmasslich fortgesetzt hätte ( Art. 48ter AHVG ). Zeitliche und funktionale Kongruenz der Witw