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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 300/374

Als Norm
  1. BGE 123 III 1615.01.1997Art. 107 OR . Wahlrecht des Gläubigers bei Verzug des Schuldners. Verzug des Verkäufers nach rechtskräftiger Verurteilung des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreises: Steht der Klage des Käufers die Einrede der abgeurteilten Sache entgegen (E. 2)? Bedeutung der Wahlmöglichkeiten de
  2. BGE 123 III 1010.01.1997Art. 47 OR , Art. 4 ZGB ; Höhe der Genugtuung, die den in China lebenden Eltern eines in der Schweiz getöteten Opfers zusteht. Bei der Bemessung der Genugtuung sind die Lebenskosten am Wohnsitz des Berechtigten in der Regel nicht zu berücksichtigen, es sei denn, der Ansprecher wü
  3. BGE 123 III 9707.01.1997Art. 799 Abs. 2 ZGB ; Art. 12 OR . Änderung des Schuldbriefes. Die Kündigungsbestimmungen gehören nicht zu den objektiv wesentlichen Punkten des Pfandvertrages; ihre Begründung und Modifikation bedarf deshalb nicht der öffentlichen Beurkundung (E. 2).
  4. BGE 123 III 12017.12.1996Verjährung der Forderung aus Handwerksarbeit ( Art. 128 Ziff. 3 OR ). Der Begriff der Handwerksarbeit bleibt jenen Arbeiten vorbehalten, für welche einerseits eine besondere Technologie nicht notwendig ist, und die anderseits keine besonderen organisatorischen Massnahmen erforde
  5. BGE 123 III 7010.12.1996Mietzinserhöhung; Formularpflicht ( Art. 18 BMM ); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 ZGB ). Sinn und Zweck der Verwendung des Formulars bei einer Änderung des Mietvertrags, insbesondere bei Mietzinserhöhung (E. 2, 3a-b). Berufung auf Formmangel und Rechtsmissbrauch (E. 3c-d).
  6. BGE 123 III 8610.12.1996Arbeitsvertrag; fristlose Kündigung; Verwirkung. Eine fristlose Kündigung, die auf denselben Umständen gründet wie die einige Tage zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung, ist nicht gültig (E. 2b).
  7. BGE 123 III 20028.11.1996Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR und Art. 25 Abs. 1 OR ; Grundlagenirrtum; Geltendmachung gegen Treu und Glauben. Die Anfechtbarkeit darf nicht im Sinne einer Abwägung der im Zeitpunkt der Berufung auf den Irrtum bestehenden Vertragsinteressen der Parteien davon abhängig gemacht werden
  8. BGE 122 V 43522.11.1996Art. 17 Abs. 2 AVIG , Art. 27 Abs. 1 AVIV . Art. 27 Abs. 1 AVIV ist gesetz- und verfassungswidrig. Der Anspruch auf kontrollfreie Tage ist nicht aufgrund bezogener Taggelder, sondern aufgrund einer zeitmässigen Berechnung, nach Massgabe der Tage zurückgelegter Arbeitslosigkeit, z
  9. BGE 122 III 44921.11.1996Art. 28 und 28a Abs. 1 Ziffer 3 ZGB; Anspruch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung durch Erwähnung der Verurteilung zu einer längeren Zuchthausstrafe in einem Zeitungsartikel. Der Nachweis, dass sich eine persönlichkeitsverletzende Presseäusserung
  10. BGE 122 IV 32221.11.1996Art. 181 StGB ; Art. 895 f. ZGB; Art. 82 und 400 Abs. 1 OR : Nötigung, Androhung ernstlicher Nachteile; Retentionsrecht. Wer die sofortige Herausgabe von Akten an den Auftraggeber von einer Akontozahlung für offene Honorarforderungen abhängig macht, obwohl Prozessfristen laufen
  11. BGE 123 III 16521.11.1996Freiwillige öffentliche Versteigerung; Wegbedingung der Sachgewährleistung ( Art. 234 Abs. 3 OR ). Auslegung von Auktionsbedingungen, insbesondere der Freizeichnungsklausel, und die Bedeutung von Beschreibungen im Auktionskatalog (E. 3 und 4).
  12. BGE 123 III 10120.11.1996Sittenwidriger Vertrag ( Art. 20 Abs. 1 OR ); Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung ( Art. 62 ff. OR ). Sittenwidrigkeit eines Vertrags über den entgeltlichen Rückzug eines Rechtsmittels in einem Bauverfahren (E. 2). Verneinung eines bereicherungsrechtlichen Rückforde
  13. BGE 122 III 49511.11.1996Unzulässige Berufung; Verteilung der Gerichts- und Parteikosten für die Anschlussberufung. Die Partei, die eine unzulässige Berufung erhebt, hat alle Kosten zu tragen, die sich aus dem Dahinfallen der Anschlussberufung ergeben.
  14. BGE 123 III 6707.11.1996Mietstreitigkeit; Verhältnis von Bundesrecht und kantonalem Recht bei der Bemessung der Klage- oder Anfechtungsfrist im Anschluss an Entscheide der Schlichtungsbehörde ( Art. 274f Abs. 1 OR ). Berufungsfähigkeit eines Urteils, das die Frage der Klageverwirkung wegen Fristversäumn
  15. BGE 123 III 22006.11.1996Firmenrecht ( Art. 944 ff. OR , 950 OR); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 Abs. 2 ZGB ). Positive Publizitätswirkung der Eintragung im Handelsregister (E. 3). Eine Aktiengesellschaft kann ihre Firma unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung frei wählen; diese Grundsätze
  16. BGE 122 V 32022.10.1996Art. 73 BVG : sachliche Zuständigkeit. Die Rechtswege nach Art. 73 BVG stehen nicht offen, wenn in einer Streitsache eine Freizügigkeitseinrichtung (Bankstiftung, Versicherungseinrichtung) einem Mitglied gegenübersteht. Solche Institutionen sind keine Vorsorgeeinrichtungen im Sin
  17. BGE 122 III 46310.10.1996Schadenersatz bei Verletzung von Urheberrechten ( Art. 62 Abs. 2 URG ). Zulässigkeit eines pauschalen Verletzerzuschlags auf dem nach der Methode der Lizenzanalogie bemessenen Schadenersatz im konkreten Fall verneint.
  18. BGE 123 III 2402.10.1996Art. 645 OR ; Haftung für vor der Eintragung der Aktiengesellschaft in deren Namen eingegangene Verpflichtungen bei formbedürftigen Verträgen. Aus einem für die zukünftige Gesellschaft abgeschlossenen Bürgschaftsvertrag haften die für sie Handelnden nur, wenn die für sie persönli
  19. BGE 122 IV 33226.09.1996Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Falschbeurkundung. Das nachträgliche Ausstellen und Rückdatieren von Vollmachten stellt eine Falschbeurkundung dar, da nach der gesetzlichen Regelung über die Stellvertretung der schriftlichen Vollmachtsurkunde vom Adressaten ein besonderes Vertrauen entge
  20. BGE 122 III 36924.09.1996Art. 951 Abs. 2 OR . Unterscheidbarkeit der Firmen von Aktiengesellschaften. Geringer Schutzumfang von Firmen, die dem Gemeingut angenähert sind und keine erhöhte Verkehrsgeltung geniessen (E. 1 und 2a). Gegenüber einer älteren Firma, die gleiche Sachbezeichnungen wie die jüngere
  21. BGE 122 III 31611.09.1996Art. 274f Abs. 1 Satz 2 OR . Beginn des Laufs der dreissigtägigen Klagefrist. Die Klagefrist beginnt zu laufen, sobald die Schlichtungsbehörde das Nichtzustandekommen einer Einigung ausdrücklich festgestellt und diese Feststellung den Parteien mündlich oder schriftlich eröffnet h
  22. BGE 122 III 36105.09.1996Art. 401 OR , Art. 165 OR . Ein Auftrag liegt nur vor und Art. 401 OR ist nur anwendbar, wenn fremde Geschäfte besorgt werden (E. 3). Der Parteiwille ist auch bei formbedürftigen Rechtsgeschäften nach den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln. Ob der so festgestellte Parteiwille f
  23. BGE 122 III 26828.08.1996Art. 324a Abs. 1 OR , Art. 81 Ziff. 2 MStG ; Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers aus Gründen, die in seiner Person liegen. Die Leistung eines Arbeitsdienstes wegen Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen gemäs
  24. BGE 122 III 29823.08.1996Internationales Privatrecht; Zuständigkeit ratione loci; Vermittlung. Auslegung des Begriffs "Vertrag oder Ansprüche aus Vertrag" im Sinn von Art. 5 Ziff. 1 LugÜ (E. 3a). Anwendung dieses Begriffs auf einen Mäklervertrag (E. 3b). Stillschweigende Anerkennung der Zuständigkeit
  25. BGE 123 III 3520.08.1996Internationales Privatrecht; Konsens und Auslegung eines Verweisungsvertrags; Widerklage und Zuständigkeit. Ob ein Verweisungsvertrag zustande gekommen ist, ist vorliegend altrechtlich zu beurteilen, was zur Anwendung der lex fori führt (E. 2a). Auslegungsregeln, massgebende Vert
  26. BGE 122 V 36219.08.1996Art. 23 Abs. 1 AVIG : Versicherter Verdienst. Der versicherte Verdienst umfasst Gratifikationen ohne Rücksicht auf ihre Klagbarkeit, weshalb sich Rz. 140 des Kreisschreibens des BIGA über die Arbeitslosenentschädigung (KS-ALE; in der ab 1. Januar 1992 gültigen Fassung) insofern
  27. BGE 122 III 42029.07.1996Art. 160 OR ; Konventionalstrafe; Verhältnis zum Erfüllungsanspruch und zum Schaden des Gläubigers. Zweck der Konventionalstrafe (E. 2a). Ausnahmen vom Prinzip der Alternativität nach Art. 160 Abs. 1 OR ; Konkretisierung für den Fall der Schlechterfüllung (E. 2b u. c). Auslegung
  28. BGE 122 III 27919.07.1996Mitwirkung Unbefugter bei der Beschlussfassung in der Aktiengesellschaft ( Art. 691 Abs. 2 und 3 OR ); Rechtsschutzinteresse. Die Klage nach Art. 691 Abs. 3 OR ist ein Unterfall der Anfechtungsklage nach Art. 706 f. OR. Sie zielt auf die Beseitigung des Abstimmungs- oder Wahlerge
  29. BGE 122 III 37309.07.1996Aus der Bezahlung eines falschen oder verfälschten Schecks sich ergebender Schaden ( Art. 1132 OR ); Scheck mit Kartengarantie. Dispositive Natur von Art. 1132 OR ; Risikoverteilung bei Euroschecks (E. 2a und 2b). Zulässigkeit dieser Risikoverteilung unter Berücksichtigung von Ar
  30. BGE 122 V 26702.07.1996Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG , Art. 320 und 328b OR . Zur Tragweite des Persönlichkeitsschutzes eines Stellenbewerbers. In casu Verneinung eines arbeitslosenversicherungsrechtlichen Einstellungstatbestandes bei einer Bewerberin, die sich weigerte, einen ihre geschützte Persönlichke
  31. BGE 122 III 42627.06.1996Kaufvertrag; Garantie des Verkäufers für die Kaufsache; Verjährung des Garantieanspruchs. Rechtliche Bedeutung einer Garantie; Abgrenzung zwischen Zusicherung im Sinne von Art. 197 Abs. 1 OR und selbständiger Garantie, für welche die zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 127 OR
  32. BGE 122 V 16927.06.1996Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 AHVG , Art. 6 ff. AHVV . - Bestätigung der Rechtsprechung gemäss BGE 121 V 1 zum rückwirkenden Wechsel des Beitragsstatuts. Vorgängig einer Änderung des Beitragsstatuts ist in der Regel die Ausgleichskasse, welche das Statut ursprünglich festgelegt
  33. BGE 122 III 30825.06.1996Art. 154 Abs. 2 ZGB ; während des Scheidungsverfahrens abgeschlossener Erbvertrag. Diese Bestimmung ist dispositiver Natur. Ergibt sich, dass der vor der Scheidung abgeschlossene Erbvertrag über diese hinaus wirksam sein soll, so ist dies zu beachten (E. 2).
  34. BGE 122 III 32411.06.1996Art. 759 Abs. 2 OR . Verantwortlichkeitsklage gegen die Verwaltungsräte einer Aktiengesellschaft. Kosten- und Entschädigungsfolgen eines Prozesses gegen mehrere Verwaltungsräte (E. 7).
  35. BGE 122 III 26205.06.1996Art. 266g Abs. 2 OR . Vermögensrechtliche Folgen der Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigen Gründen. Grundsätze bei der Festsetzung der Entschädigungshöhe (E. 2).
  36. BGE 122 III 21904.06.1996Art. 42 Abs. 2 OR . Richterliche Schadensschätzung. Voraussetzungen und Tragweite der Beweiserleichterung nach Art. 42 Abs. 2 OR (E. 3a). Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 3b und c). Anwendung der sich aus Art. 42 Abs. 2 OR ergebenden Grundsätze auf die Haftung von Pres
  37. BGE 122 III 23704.06.1996Art. 466 ff. OR . Anweisung. Ansprüche aus Anweisung, die der Anweisungsempfänger gegenüber dem Angewiesenen geltend macht, sind zivilrechtlich im Sinne von Art. 41 OG , unabhängig davon, ob die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen (Deckungsverhältnis)
  38. BGE 122 III 25704.06.1996Herabsetzung des Mietzinses ( Art. 270a, 269 und 269a lit. a OR ). Kriterien der Ermittlung des Nettoertrags. Anwendung dieser Grundsätze auf die Ertragsrechnung von Altbauten (E. 3). Der Vermieter kann sich zur Abwehr eines relativ berechtigten Herabsetzungsbegehrens alternativ
  39. BGE 122 III 19528.05.1996Aktiengesellschaft - Verantwortlichkeit des Verwaltungsrats (Art. 754 Abs. 1, Art. 722 aOR) - Verjährung ( Art. 760 OR ). Im Fall gültiger Kompetenzdelegation hat der Verwaltungsrat grundsätzlich nur für die "cura in eligendo, in custodiendo et in instruendo" einzustehen (E. 3a
  40. BGE 122 III 27328.05.1996Bankgarantie. Bei einer dokumentarischen Garantie verlangt der Grundsatz der Dokumentenstrenge, dass die Bank die Zahlung verweigert, wenn die eingereichten Dokumente nicht genau den Vorschriften der Garantieklausel entsprechen. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Garantie
  41. BGE 122 V 18515.05.1996Art. 52 AHVG . Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers kann in sinngemässer Anwendung von Art. 4 VG bzw. Art. 44 Abs. 1 OR herabgesetzt werden, wenn und soweit eine grobe Pflichtverletzung der Verwaltung für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat kausal gewese
  42. BGE 122 III 11008.05.1996Lohn eines ausländischen Arbeitnehmers - zivilrechtliche Wirkung einer öffentlich-rechtlichen Bestimmung ( Art. 342 Abs. 2 OR ; Art. 9 BVO ). Art. 9 Abs. 1 BVO verpflichtet den Arbeitgeber unmittelbar - ob er eine Arbeitsbewilligung verlangt hat oder nicht -, dem ausländischen A
  43. BGE 122 V 14224.04.1996Art. 28, 29, 66 BVG , Art. 331b OR , Art. 89bis ZGB . - Damit die als Befreiungsversprechen ( Art. 175 Abs. 1 OR ) zu wertende arbeitsvertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den reglementsgemäss dem versicherten Arbeitnehmer obliegenden Einkauf zu finanzieren, vorsorgerechtl
  44. BGE 122 III 22923.04.1996Direktprozess; Streitwert bei subjektiver Klagenhäufung. Die Regelung in Art. 47 Abs. 1 OG kann nicht auf den Direktprozess ausgeweitet werden. Daher muss die Zuständigkeit des Bundesgerichts als einzige Instanz für jede einzelne von Streitgenossen erhobene Klageforderung im Sinn
  45. BGE 122 III 10612.04.1996Incoterms 1980. CIF-Klausel. Pflichten des Verkäufers bei Kaufverträgen mit CIF-Klausel (E. 4). Sonderfall der Vereinbarung einer CIF-Klausel in einem Kaufvertrag über Waren, die mit der Eisenbahn transportiert werden (E. 5).
  46. BGE 122 III 16012.04.1996Art. 226m OR . Anwendungsbereich der Bestimmungen über den Abzahlungsvertrag, wenn ein Kauf durch ein Darlehen eines Dritten finanziert wird. Wenn ein Verkäufer und ein Darleiher zusammenwirken, um dem Käufer die Kaufsache gegen eine nachträgliche Leistung des Entgelts in Teilzah
  47. BGE 122 III 12510.04.1996Art. 82 SchKG , Art. 492 ff. OR ; Betreibung gegen den Solidarbürgen, provisorische Rechtsöffnung. In der Betreibung gegen den Solidarbürgen kann dem Betreibenden nur dann provisorische Rechtsöffnung gewährt werden, wenn nebst der Bürgschaftsurkunde eine Schuldanerkennung des Hau
  48. BGE 122 III 22503.04.1996Strafrechtliche Verjährungsfrist bei der Hilfspersonenhaftung ( Art. 55 und 60 Abs. 2 OR ). Abgrenzung des Organs von der Hilfsperson (E. 4). Keine Anwendung der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist bei der Haftung des Geschäftsherrn für Hilfspersonen (E. 5).
  49. BGE 122 V 8118.03.1996Art. 5bis KUVG , Art. 2 und 8 Vo II KUVG. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach die Versicherten, zu deren Gunsten eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen worden ist, grundsätzlich einen direkten Forderungsanspruch gegen die Krankenkassen besitzen (vgl. BGE 120 V
  50. BGE 122 III 10111.03.1996Art. 61 Abs. 1 OR und Art. 2 ÜbBest. BV. Haftung der an öffentlichen Spitälern arbeitenden Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten; Abgrenzung zwischen öffentlicher und privater Tätigkeit. Zulässigkeit der Berufung (E. 1). Art. 61 Abs. 1 OR erlaubt den Kantonen, alle in ein