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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 299/374

Als Norm
  1. BGE 124 III 11212.02.1998Wechselbürgschaft; Rückgriff des Ehrenzahlers oder Nachindossataren. Eine Ehrenzahlung kann auch auf einer dem Wechsel angehefteten Allonge quittiert werden ( Art. 1061 Abs. 1 OR , E. 1). Rückgriffsansprüche ( Art. 1062 Abs. 1 OR ) erwirbt der Ehrenzahler nur bei vorgängiger Prot
  2. BGE 124 III 18227.01.1998Art. 59 SVG und Art. 75 SVG . Haftung des Motorfahrzeughalters. Mitverschulden des Geschädigten. Genugtuung. Der Halter, dessen Motorfahrzeug entwendet worden ist, haftet gegenüber einem Beifahrer, der keine Kenntnis von der widerrechtlichen Entwendung hatte, für das Verschulden
  3. BGE 124 III 20122.01.1998Hinterlegung des Mietzinses bei Mängeln der Mietsache ( Art. 259g OR ). Neben dem Nettomietzins können auch Nebenkosten, die nach dem Mietvertrag in bestimmter Höhe periodisch zu entrichten sind, hinterlegt werden.
  4. BGE 123 V 32429.12.1997Art. 102 Abs. 2 KVG , Art. 47 VAG : Rechtsweg bei Streitigkeiten über Besitzstandswahrung. Streitigkeiten betreffend die Besitzstandswahrung (Pflicht der Krankenversicherer zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes im bisherigen Umfang) sind auf dem Zivilrechtsweg und nicht im
  5. BGE 124 III 6718.12.1997Herabsetzung des Mietzinses ( Art. 270a OR ). Nimmt der Mieter eine vermieterseits erklärte Herabsetzung des Mietzinses stillschweigend an, so verzichtet er damit regelmässig nicht auf den gesetzlichen Anspruch, gegebenenfalls eine weitergehende Herabsetzung zu verlangen (E. 3a).
  6. BGE 124 III 2112.12.1997Art. 274f Abs. 1 Satz 2 OR . Rechtsnatur der Frist zur Anrufung des Richters nach fehlgeschlagenem Einigungsversuch der Schlichtungsbehörde. Normiert das materielle Mietrecht für die zur Schlichtung verstellten Ansprüche weder besondere Verwirkungsfristen noch eine Entscheidbefug
  7. BGE 124 III 4110.12.1997Betreibung während des Konkursverfahrens ( Art. 206 SchKG ). In jedem Fall, wo es um einen Mietvertrag über Geschäftsräume geht, sind nach der Konkurseröffnung entstandene Mietzinsforderungen im Umfang des gesetzlichen Retentionsrechts als Konkursforderungen zu behandeln, dies un
  8. BGE 124 III 10805.12.1997Anwendbarkeit der Schutzbestimmungen für die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen. Auslegung des Begriffs des Geschäftsraums.
  9. BGE 124 III 6205.12.1997Untermiete; Teilnichtigkeit des Mietvertrages; Festsetzung des Anfangsmietzinses ( Art. 270 OR ). Beim Abschluss eines Untermietvertrages über Wohnräume muss in den Kantonen, welche dies vorschreiben, bei der Festsetzung des Anfangsmietzinses ein amtliches Formular verwendet werd
  10. BGE 124 IV 4905.12.1997Art. 60 Abs. 2 OR , Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 StGB ; Unterbrechung der zivilrechtlichen Verjährung. Hat sich der Geschädigte im Strafprozess als Prozesspartei konstituiert, bewirkt die Unterbrechung der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung auch die Unterbrechung der Verjährung für
  11. BGE 123 V 24103.12.1997Art. 5 Abs. 2 AHVG , Art. 6 Abs. 2 lit. h, i, k AHVV, Art. 6bis AHVV : Nicht beitragspflichtige Vorsorgeleistungen. - Begriff der Abgangsentschädigung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. i AHVV . - Keine freiwilligen Vorsorgeleistungen des Arbeitgebers im Sinne von Art. 6bis AHVV s
  12. BGE 124 III 2502.12.1997Arbeitsvertrag. Fristlose Auflösung ( Art. 337 OR ). Treuepflicht des Arbeitnehmers, der eine Vertrauensposition im Betrieb innehat; Verletzung dieser Pflicht durch Beschaffung geldwerter Vorteile zu Lasten des Arbeitgebers (E. 3a). Akzeptiert oder verlangt der Arbeitnehmer Schmi
  13. BGE 123 III 46918.11.1997Arbeitsvertrag; Abgeltung eines Gleitzeitüberhangs. Einen Gleitzeitüberhang hat der Arbeitnehmer grundsätzlich mit Freizeit zu kompensieren. Eine Entschädigung kommt nur in Frage, wenn betriebliche Bedürfnisse oder anderslautende Weisungen des Arbeitgebers den zeitlichen Ausgleic
  14. BGE 124 III 5717.11.1997Mietvertrag; indexierte und gestaffelte Mietzinse ( Art. 269b OR und Art. 269c OR ). Die Kumulation einer Index- und einer Staffelungsklausel im selben Mietvertrag ist nicht zulässig (E. 3).
  15. BGE 124 III 3006.11.1997Art. 841 Abs. 1 OR und Art. 832 Ziff. 3 OR ; Rechtsverhältnis mit einer nichtkonzessionierten Versicherungsgenossenschaft. Bei nichtkonzessionierten Versicherungsgenossenschaften kann das Versicherungsverhältnis auf mitgliedschaftlicher Grundlage beruhen oder vertraglicher Natur
  16. BGE 124 II 805.11.1997Art. 12 Abs. 2 OHG ; Berücksichtigung des Selbstverschuldens bei der Ausrichtung und Bemessung einer Genugtuung nach OHG. Grundsätzlich keine Bindung der Opferhilfebehörde an eine Vereinbarung zwischen dem Täter und dem Opfer über eine Genugtuungsleistung (E. 2b). Bei der vorlieg
  17. BGE 124 III 15507.10.1997Vertrag über Beratung, Vermittlung und Verwaltung bei Erwerb und Veräusserung von börsenmässig gehandelten Terminoptionen. Auslegung einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vermittelnden Gesellschaft enthaltenen Klausel über die Höhe der dem Kunden verrechneten Kommissi
  18. BGE 123 V 16130.09.1997Art. 7 lit. h AHVV : Beitragsrechtliche Qualifikation des Entgelts eines nebenberuflichen Revisors einer AG. - Aktienrechtlicher Grundsatz der Unabhängigkeit der Kontroll- bzw. nunmehr Revisionsstelle nach früherem und neuem Obligationenrecht. - Diesem Grundsatz kommt für die AHV
  19. BGE 123 IV 14512.09.1997Art. 47 OR und Art. 60 Abs. 1 lit. b StGB ; Zusprechung eingezogener Gegenstände und Vermögenswerte an den Geschädigten bis zur Höhe des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadenersatzes. Auch Genugtuung stellt einen Schaden im Sinne von Art. 60 Abs. 1 StGB dar (E.
  20. BGE 123 III 46620.08.1997Übergang des Arbeitsverhältnisses ( Art. 333 OR ). Definition dieses Begriffes (E. 3a). Folgen einer Übertragung des Betriebs für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse (E. 3b).
  21. BGE 123 III 36713.08.1997Drittansprache in der Betreibung auf Pfandverwertung; Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren ( Art. 155 Abs. 1 SchKG und Art. 106 ff. SchKG ). Werden die Art. 106 ff. SchKG analog auf die Betreibung auf Pfandverwertung angewandt, so ist den Besonderheiten dieser Betrei
  22. BGE 123 III 39130.07.1997Arbeitsvertrag; Entschädigung für missbräuchliche Kündigung. Rechtsnatur der Entschädigung für missbräuchliche Kündigung des Arbeitsvertrags im Sinne von Art. 336a OR (Präzisierung der Rechtsprechung).
  23. BGE 123 III 47318.07.1997Art. 739 Abs. 2 OR ; Widerruf des Auflösungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft. Der Widerruf des Auflösungsbeschlusses durch die Generalversammlung ist so lange zulässig, als noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens begonnen worden ist (Änderung der Rechtsprechu
  24. BGE 124 II 5309.07.1997Art. 69 Abs. 2 AO SBB, Art. 8 AngO , Art. 336c Abs. 1 lit. b OR ; Kündigungsschutz bei Krankheit und Unfall. Wenn das öffentliche Dienstrecht des Bundes keine Sperrfrist zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses bei Krankheit und Unfall vorsieht, liegt hierin keine durch den Ric
  25. BGE 123 III 31707.07.1997Mietzinserhöhung; Begriff des orts- oder quartierüblichen Mietzinses ( Art. 269a lit. a OR ; Art. 11 VMWG ). Anwendung der verschiedenen in Art. 11 Abs. 1 VMWG vorgesehenen Kriterien für die Bestimmung der orts- oder quartierüblichen Mietzinse (E. 4a und b); Voraussetzungen für
  26. BGE 123 III 29226.06.1997Übervorteilung; partielle Unwirksamkeit eines wucherischen Vertrages; Ermittlung des objektiven Missverhältnisses zwischen den Austauschleistungen eines Mietvertrages ( Art. 21 OR ). Auch im Bereich wucherischer Verträge kann die verpönte Äquivalenzstörung geltungserhaltend behob
  27. BGE 123 III 26110.06.1997Art. 697a ff. OR . Sonderprüfung. Gegenstand einer Sonderprüfung können nur Interna der Gesellschaft sein; ein Sonderprüfer kann nicht mit einer allgemeinen Marktuntersuchung beauftragt werden (Entscheid über die Berufung, E. 2). Der Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers se
  28. BGE 123 III 20409.06.1997Vertragsverletzung; Genugtuung; Verjährung ( Art. 49 OR , Art. 60 Abs. 1 OR und Art. 127 OR ). Selbständige Genugtuungsansprüche von Angehörigen verjähren grundsätzlich nach Art. 60 Abs. 1 OR , auch wenn die Ansprüche des Direktgeschädigten gegenüber dem Haftpflichtigen der vert
  29. BGE 123 IV 13209.06.1997Art. 251 Ziff. 1 StGB und 253 StGB; unwahre Universalversammlungsprotokolle. Universalversammlungsprotokollen einer Aktiengesellschaft kommt Urkundenqualität zu, soweit sie Grundlage für einen Eintrag im Handelsregister bilden (E. 3; Bestätigung der Rechtsprechung). Strafbarkeit
  30. BGE 123 III 24107.05.1997Nachweis eines den Verzugszins übersteigenden Schadens ( Art. 104 OR und 106 OR; Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ). Der vom Sachrichter gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung gezogene Schluss, eine Versicherung hätte einen bei ihr eingehenden Geldbetrag zinstragend angelegt, stell
  31. BGE 123 III 30606.05.1997Solidarhaftung des Urhebers einer unerlaubten Handlung und des Werkeigentümers ( Art. 41 und 58 OR ). Sprungturm, dessen Benützer einer erheblichen Gefahr ausgesetzt sind: Begriff des Eigentümers dieser Anlage (E. 3); Rechtsgrundlage der Haftung eines Vereins, der den Unterhalt d
  32. BGE 123 III 24622.04.1997Änderungskündigung; Missbräuchliche Kündigung und deren Folgen ( Art. 336 ff. OR ). Eine Änderungskündigung ist nicht bereits als solche missbräuchlich, kann es jedoch nach den Umständen des Einzelfalls sein (E. 3-5). Kriterien für die Festsetzung einer Entschädigung gemäss Art.
  33. BGE 123 III 25722.04.1997Schadenersatz infolge fristloser Auflösung des Arbeitsverhältnisses ( Art. 337b Abs. 1 OR ) oder infolge Vertragsverletzung ( Art. 321e OR ). Schadenersatz infolge vertragswidrigen Verhaltens gemäss Art. 321e und 337b Abs. 1 OR und die zu berücksichtigenden Umstände (E. 5a). Sch
  34. BGE 123 III 17621.04.1997Art. 335d ff. OR und Mitwirkungsgesetz. Massenentlassung. Klageberechtigung der Verbände (E. 1). Anwendbarkeit der Vorschriften über die Massenentlassung im Falle der Nachlassliquidation (E. 3). Pflicht, die Arbeitnehmer zu konsultieren. Zeitpunkt und Dauer der Konsultation (E. 4
  35. BGE 123 V 517.04.1997Art. 5 Abs. 2 AHVG : Massgebender Lohn. Im Gegensatz zum Lohnersatz gemäss Art. 337c Abs. 1 OR fallen die "Entschädigungen" nach Art. 336a und 337c Abs. 3 OR nicht darunter.
  36. BGE 123 III 17114.04.1997Beendigung der kantonalen Mietzinskontrolle über ein Mietshaus; auf die Berechnung der nachfolgenden Mietzinserhöhung anwendbare Methode und Kriterien. Die Beendigung der kantonalen Mietzinskontrolle rechtfertigt - als Ausnahme von der Regel - die Anwendung der absoluten Berechnu
  37. BGE 123 IV 6114.04.1997Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Falschbeurkundung. Das Erstellen und Vorlegen eines simulierten Vertrages zum Zweck der Erlangung eines Kredits erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung nicht (E. 5c/cc).
  38. BGE 123 III 16104.04.1997Art. 276 Abs. 3 und Art. 289 Abs. 2 ZGB ; Aktivlegitimation eines Kindes, für dessen Unterhalt das Gemeinwesen oder Dritte aufkommen. Vater und Mutter werden ihrer Unterhaltspflicht nicht enthoben, wenn das Kind seinen Lebensunterhalt dank Leistungen Dritter und nicht aus seinem
  39. BGE 123 V 7514.03.1997Art. 54 Abs. 1 und Art. 55 AVIG , Art. 166 OR . Die Arbeitslosenkasse darf den Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht von der Anfechtung des Kollokationsplanes durch den Versicherten abhängig machen (Präzisierung der Rechtsprechung).
  40. BGE 123 V 7028.02.1997Art. 23 Abs. 1 AVIG . Die Verwaltungspraxis, wonach die Entschädigung für nicht bezogene Ferien bei der Bemessung des versicherten Verdienstes ausser acht zu lassen ist, hält vor Bundesrecht stand (Präzisierung der Rechtsprechung).
  41. BGE 123 III 12427.02.1997Art. 257f Abs. 3 OR , Art. 101 OR , 102 ff. OR. Ausserordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses. Eine Verpflichtung des Mieters, allfällige Bauhandwerkerpfandrechte abzulösen, welche im Zuge vertragskonformer Bauarbeiten eines Untermieters vorgemerkt oder eingetragen werden,
  42. BGE 123 II 21022.02.1997Art. 12 Abs. 2 OHG , Art. 13 Abs. 2 OHG , Art. 17 OHG (Bemessung der Genugtuung für Opfer von Straftaten). Überprüfungsbefugnis der kantonalen Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 OHG (E. 2). Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Opfers bei der Bemessung der Genugtuung nach Art
  43. BGE 123 III 8917.02.1997Art. 761 OR . Gerichtsstand für Klagen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Der Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft steht für alle Klagen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit zur Verfügung, insbesondere auch für Klagen gegen die Erben der Verantwortlichen.
  44. BGE 123 III 12913.02.1997Gesamtarbeitsvertrag (GAV): personeller Anwendungsbereich der normativen Bestimmungen; Tragweite einer Gleichbehandlungsklausel ( Art. 357 Abs. 1 OR ). Eine Klausel eines GAV, welche die beteiligten Arbeitgeber verpflichtet, die normativen Bestimmungen auf alle Arbeitnehmer anzu
  45. BGE 123 III 5306.02.1997Art. 649a und 712h-k ZGB , Art. 49 Abs. 2 VZG und Art. 1 Abs. 2 OR ; Nichthaften des Ersteigerers einer Stockwerkeinheit für fällige Beiträge an die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten. Die Bestimmungen der von den Miteigentümern vereinbarten Nutzungs- und Verwaltungsordnung kö
  46. BGE 123 III 21304.02.1997Verjährung von Forderungen; Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsmittelverfahren ( Art. 134 ff. OR ; Art 55 Abs. 1 lit. c OG ). Nach Bundesrecht läuft bei verjährbaren Forderungen die Verjährung auch bei hängigen Gerichtsverfahren, ausser einer der in Art. 134 OR umschriebene
  47. BGE 123 III 6004.02.1997Bank in Nachlassliquidation - Prüfung der Aktivlegitimation bei fiduziarischen Abtretungen ( Art. 164 Abs. 1 OR , Art. 20 Abs. 1 OR ). Nichtigkeit von Abtretungen, mit denen einzelne Gesellschaftsgläubiger der Bank in Nachlassliquidation ihre Schadenersatzforderungen gegen die Ba
  48. BGE 123 III 7604.02.1997Mietzinserhöhung; indexierte Mietzinse ( Art. 269b OR ). Die in BGE 121 III 397 für Mietverträge mit gestaffeltem Mietzins aufgeführten Prinzipien sind entsprechend anwendbar, wenn die Missbräuchlichkeit einer Mietzinserhöhung zu beurteilen ist, die auf den Zeitpunkt des Ablaufs
  49. BGE 123 III 3120.01.1997Art. 727c und Art. 727d Abs. 3 OR . Unabhängigkeit der Revisionsstelle einer Aktiengesellschaft. Anforderungen an die Unabhängigkeit (E. 1a). Durchsetzung der Unabhängigkeit (E. 1b). Mit dem Unabhängigkeitserfordernis unvereinbar ist es, dass zwei Gesellschaften bzw. ihre Organe
  50. BGE 123 III 8420.01.1997Art. 321c Abs. 2 OR ; Arbeitsvertrag; Ausgleich von Überstunden durch Freizeit. Der Ausgleich von Überstundenarbeit durch Freizeit setzt auch nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber und gleichzeitiger Freistellung des Arbeitnehmers dessen Einverständnis vor