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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 307/374

Als Norm
  1. BGE 117 II 41016.05.1991Mieterstreckung; materielle Rechtskraft ( Art. 273 OR ; Art. 5 Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum neuen Mietrecht). 1. Anwendungsbereich der Übergangsbestimmung von Art. 5 Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum neuen Mietrecht (E. 1). 2. Ist im Anschluss an eine Kündigung ein Anfech
  2. BGE 117 Ia 32815.05.1991Ausdehnung der Verwendung des offiziellen Formulars gemäss Art. 269d OR auf den Abschluss von Mietverträgen über Geschäftsräume. Derogatorische Kraft des Bundesrechts (Art. 2 ÜbBest.BV). Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen ein kantonales Gesetz; Beschwerdefrist,
  3. BGE 117 II 7207.05.1991Art. 321a Abs. 1 OR . Keine Treuepflichtverletzung des Arbeitnehmers, der zwar in ungekündigter Stellung, jedoch bei voller Erbringung seiner Arbeitsleistungen eine Einzelfirma gründet, die ihre Tätigkeit erst nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufnehmen und den früheren Arb
  4. BGE 117 V 4230.04.1991Art. 15 Abs. 1 lit. b und Art. 28 BVG , Art. 11 BVV 2 , Art. 331a und 331b OR : Zinsen auf Freizügigkeitsleistung und Einkaufssummen. - Das Bundesrecht sieht im Bereich der weitergehenden Vorsorge keine Verzinsung der vom Versicherten eingebrachten Freizügigkeitsleistung und der
  5. BGE 117 II 6523.04.1991Art. 101 Abs. 1 OR . Haftung des Mieters für den vom Untermieter dem Vermieter zugefügten Schaden. 1. Art. 101 Abs. 1 OR geht Art. 103 Abs. 2 OR vor (E. 2a). 2. Der Mieter haftet für Schaden, der dem Vermieter entsteht, weil der Untermieter am Ende der Miete die Sache nicht wiede
  6. BGE 117 II 18610.04.1991Art. 940 Abs. 2 OR , Art. 21 Abs. 2 HRegV ; Eintragung von Statutenänderungen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister. 1. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach die Prüfungsbefugnis des Handelsregisterführers beschränkt ist, soweit es um die Anwendung materiellen Rechts g
  7. BGE 117 II 19209.04.1991Firmenänderung; Grundsätze der Firmenwahrheit und Firmenklarheit ( Art. 944 Abs. 1, Art. 950 OR , Art. 38 Abs. 1 HRegV ). 1. Das firmenrechtliche Wahrheitsgebot beherrscht sowohl die Firmenbezeichnung als auch die Firmenführung (E. 3). 2. In casu verletzt die Firmenbezeichnung "M
  8. BGE 117 II 9409.04.1991Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG . Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Zuständigkeitsbeschwerde. Zulässigkeit des Beschwerdebegehrens auf Feststellung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts (E. 4). Im Verfahren der Zuständigkeitsbeschwerde überprüft das Bundesgericht sowohl die Zu
  9. BGE 117 II 16605.04.1991Art. 974 ff. OR . Rechtsnatur des Sparheftes. - Ein Sparheft mit eindeutiger Präsentationsklausel ist als Wertpapier zu qualifizieren (E. 2). - Folgerungen aus der Wertpapiereigenschaft eines Sparheftes für die Beurteilung von Auszahlungen, welche die Bank leistet, ohne sich das
  10. BGE 117 IV 13027.03.1991Art. 117 StGB ; fahrlässige Tötung; unechtes Unterlassungsdelikt. Die Erfüllung eines unechten Unterlassungsdeliktes setzt voraus, dass der Täter eine Garantenstellung hat, dass er in Verletzung einer Sorgfaltspflicht eine Handlung unterliess, zu der er auf Grund seiner Garantens
  11. BGE 117 II 2622.03.1991Gerichtsstand einer Klage auf Vollziehung einer von einem einzelnen Erben bei der Teilung der Erbschaft eingegangenen Verpflichtung. 1. Der in Art. 538 Abs. 2 ZGB vorgesehene Gerichtsstand des Erbganges gilt für Streitigkeiten, die in engem Zusammenhang mit dem Erbgang stehen: di
  12. BGE 117 IV 25922.03.1991Art. 159 StGB . Ungetreue Geschäftsführung durch den einzigen Verwaltungsrat zum Nachteil einer Einmannaktiengesellschaft. 1. Die Einmannaktiengesellschaft ist auch für den sie als einziger Verwaltungsrat beherrschenden Alleinaktionär jemand anderer, und ihr Vermögen ist für ihn
  13. BGE 117 II 3021.03.1991Ausübung eines Vorkaufsrechts; Verrechnung ( Art. 681 ZGB und Art. 120 OR ). 1. Ist im Veräusserungsvertrag kein Ausschluss der Verrechnung vereinbart worden, so kann auch der sein Recht ausübende Vorkaufsberechtigte den Kaufpreis mit Gegenforderungen verrechnen (E. 2b). 2. Hat s
  14. BGE 117 II 4713.03.1991Art. 20 Abs. 1 und Art. 23 ff. OR . Kantonale Ordnung des Architektenberufes; Architektenvertrag; Gültigkeit. Der mit einem Architekten, der zur Ausübung des Architektenberufes nach kantonalem Recht nicht berechtigt ist, abgeschlossene Vertrag ist - Willensmängel vorbehalten - g
  15. BGE 117 II 5012.03.1991Solidarhaftung mehrerer Werkeigentümer ( Art. 58 OR ). Schwere Kohlenmonoxydvergiftung in einem Badezimmer mit Gasdurchlauferhitzer: solidarische (E. 5) Haftung der Miteigentümer der mangelhaften Einrichtung (E. 2a und b); Selbstverschulden des Verletzten (E. 2c). Persönlichkei
  16. BGE 117 II 16311.03.1991Art. 741 Abs. 1 OR ; Abberufung von Liquidatoren einer Aktiengesellschaft durch den Richter. 1. Beim Verfahren auf Abberufung von Liquidatoren, deren Mandat auf Gesetz, Statuten, Gesellschaftsbeschluss oder Vertrag beruht, handelt es sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne
  17. BGE 117 II 10119.02.1991Strassenverkehr ( Art. 58 ff. SVG ). Ersatz der Anwalts- und Expertisekosten des Strafverfahrens. 1. Zusammenfassung von Rechtsprechung und Lehre (E. 2 und 3). 2. Rechtsnatur vorprozessualer Kosten (E. 4). 3. Die im Strafverfahren entstandenen Kosten stellen insoweit Schaden dar,
  18. BGE 117 II 7129.01.1991Verpflichtung des Vermieters zur rechtzeitigen Übergabe der Mietsache. Der Vermieter handelt schuldhaft, wenn er bei der Verabredung des Datums des Mietantritts mit dem neuen Mieter weder mit der Erstreckung des alten Mietverhältnisses noch überhaupt mit der Möglichkeit eines Mie
  19. BGE 117 II 8521.01.1991Handelsregister. Eintragung einer Zweigniederlassung. 1. Begriff der Zweigniederlassung (E. 3). 2. Umstände, aus denen zu schliessen ist, dass der dem Hauptsitz unterstellte Zweigbetrieb die für eine Zweigniederlassung erforderliche Selbständigkeit besitzt; massgebend ist die Aut
  20. BGE 117 II 6815.01.1991Übernahme eines Geschäftes mit Aktiven und Passiven; vorzeitige Befreiung des Zedenten. Da Art. 181 Abs. 2 OR insoweit dispositiver Natur ist, kann ein Gläubiger den früheren Schuldner vor dem Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist oder sogar schon vor der Entstehung der Forde
  21. BGE 116 Ia 40120.12.1990Art. 22ter und Art. 31 ff. BV ; Art. 2 UeB BV; Genfer Gesetz über Abbruch, Umbau und Renovation von Wohnhäusern (AURG). 1. Das AURG beschränkt die Möglichkeiten des Umbaus von Wohnhäusern. Art. 3 Abs. 1 lit. a AURG setzt dem Umbau "Arbeiten von einer gewissen Wichtigkeit" glei
  22. BGE 116 II 68918.12.1990Haftung des vollmachtlosen Stellvertreters ( Art. 39 OR ). 1. Der vollmachtlose Stellvertreter haftet aus Bereicherungsrecht auch dann, wenn er die Leistung selber nicht empfangen hat, sondern diese durch Anweisung einem andern hat zukommen lassen (E. 3b). 2. Welche Folgen zeitig
  23. BGE 116 II 68517.12.1990Rechnungsfehler ( Art. 24 Abs. 3 OR ). Begriff des Rechnungsfehlers. Anwendbarkeit von Art. 24 Abs. 3 OR auf Versehen der Parteien, die ihnen bei der Umrechnung von unbestrittenen vertraglichen Grundlagen gemeinsam unterlaufen.
  24. BGE 116 II 70017.12.1990Art. 339 Abs. 2, Art. 347a, Art. 350a Abs. 1 OR ; Art. 2 Abs. 2 ZGB ; Vereinbarung über Provisionsansprüche des Handelsreisenden, rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen der Schriftform; Fälligkeit der Provisionsforderungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 1. Die B
  25. BGE 116 III 12012.12.1990Retentionsrecht des Vermieters (Art. 283 Abs. 1 aSchKG, Art. 283 Abs. 1 SchKG ; Art. 1 bis Art. 4 SchlTZGB). Sind die Gegenstände, wofür die Retention verlangt wird, vor dem 1. Juli 1990 in die vermieteten Räume eingebracht worden, so muss das Retentionsrecht für die Forderunge
  26. BGE 116 II 73311.12.1990Art. 62 Abs. 1 SVG ; Art. 47 und 44 Abs. 1 OR . Haftung des Motorfahrzeughalters. Selbstverschulden des Verletzten. Genugtuung. 1. Bedeutung des Selbstverschuldens des Verletzten in bezug auf die Frage, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Genugtuung besteht. (Änderung der R
  27. BGE 116 II 60526.11.1990Eintragung eines Vereinsnamens in das Handelsregister ( Art. 944 OR , Art. 45-47 HRegV ). 1. Die Grundsätze der Firmenbildung gelten auch für die Eintragung von Vereinen in das Handelsregister ( Art. 944 OR , Art. 47 HRegV ) (E. 4a). 2. Bilaterale schweizerische Handelskammern w
  28. BGE 116 Ib 36723.11.1990Verantwortlichkeit des Bundes für das Verhalten seiner Beamten bei der Submission. Art. 3, Art. 10, Art. 11 VG ; Art. 41 OR ; V vom 31. März 1971 über die Ausschreibung und Vergebung von Arbeiten und Lieferungen bei Hoch- und Tiefbauten des Bundes (Submissionsverordnung). 1. Zulä
  29. BGE 116 III 7020.11.19901. Willkürliche Ausübung der Überprüfungsbefugnis des freiburgischen Zivilkassationshofes. Art. 310 Abs. 1 lit. a ZPO FR begrenzt die Überprüfungsbefugnis des freiburgischen Zivilkassationshofes auf Willkür; die Ausweitung dieser Überprüfungsbefugnis ist willkürlich (E. 2). 2. A
  30. BGE 116 II 55015.11.1990Einspruchsverfahren nach Art. 19 ff. EGG : grundsätzliche Anwendbarkeit ( Art. 21 Abs. 1 lit. a und lit. b EGG ); Einspruchsgründe der Spekulation und des Güteraufkaufs ( Art. 19 Abs. 1 lit. a EGG ). 1. Begriff des "gemischten Betriebs" im Sinne von Art. 10 lit. a und Art. 21 Ab
  31. BGE 116 II 70714.11.1990Art. 544 Abs. 3, Art. 143 OR ; Solidarität. 1. Verkaufen mehrere Aktionäre einer Gesellschaft gleichzeitig dem gleichen Käufer ihre Aktien, so können sie mit ihm einzeln selbständige Kaufverträge abschliessen oder sich zu diesem Zweck zu einer einfachen Gesellschaft zusammenschli
  32. BGE 116 Ia 46108.11.1990Bodenverbesserungsmassnahmen; Entschädigung für Schäden an Kulturen; Verjährung. Art. 84 Abs. 2 OG ; Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Haftung gemäss Art. 47 des Waadtländischen Meliorationsgesetzes ist eine solche des kantonalen öffentlichen Rechts; insoweit is
  33. BGE 116 II 58708.11.1990Umsatzabhängige Mietzinsklausel. 1. Streitwertberechnung ( Art. 47 Abs. 1 OG ; E. 1). 2. Die Verbindung eines festen Mietzinses mit einem umsatzabhängigen ist weder nach Obligationenrecht noch nach BMM untersagt; sie fällt insbesondere nicht unter Art. 267e Abs. 2 OR und Art. 11
  34. BGE 116 Ia 34531.10.1990Art. 31 und Art. 116 BV ; Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit zur Erhaltung des Rätoromanischen 1. Aufgrund von Art. 116 BV besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an Massnahmen zur Erhaltung der heute noch bestehenden rätoromanischen Sprachregionen. Dieses Inter
  35. BGE 116 II 51923.10.1990Haftpflicht des Arztes, Genugtuung ( Art. 49 OR ). 1. Anspruch von nahen Angehörigen auf Genugtuung infolge Verletzung in den persönlichen Verhältnissen (E. 2). 2. Aufklärung des Patienten als Vertragspflicht des Arztes (E. 3). 3. Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs d
  36. BGE 116 V 30716.10.1990Art. 62 Abs. 1 AHVG und Art. 111 AHVV : Zugehörigkeit zur Eidgenössischen Ausgleichskasse. - Gesetzmässigkeit von Art. 111 AHVV bejaht (Erw. 3a). - Nach Art. 111 Satz 2 AHVV liegt es im Ermessen der Verwaltung, welche "andern Institutionen" der Eidgenössischen Ausgleichskasse an
  37. BGE 116 II 45912.10.1990Namensparheft; Sorgfaltspflicht einer Bank. Tragweite einer Vertragsklausel, die der Bank erlaubt, den Inhaber eines Sparheftes als Berechtigten zu betrachten. Prüfung des guten Glaubens ( Art. 3 ZGB ).
  38. BGE 116 II 42809.10.1990Forderungen aus Handwerksarbeit; Verjährung. - Begriff der Handwerksarbeit im Sinne von Art. 128 Ziff. 3 OR (E. 1). - Langes Zuwarten mit der Geltendmachung einer Forderung ist nicht generell rechtsmissbräuchlich (E. 2).
  39. BGE 116 II 52509.10.1990Kapitalerhöhung bei einer Aktiengesellschaft, Quorum ( Art. 648 Abs. 1 OR ). Ein qualifiziertes Quorum ist bei proportionaler Kapitalerhöhung über mehrere Aktienkategorien nicht notwendig, wenn bei Nichtausübung des Bezugsrechts die relative Stimmkraft des bisherigen Aktionärs n
  40. BGE 116 II 64509.10.1990Rückgriffsklage des Haftpflichtversicherers eines Motorfahrzeughalters gegen den Staat als Strasseneigentümer. Solidarität und Genugtuung. 1. Art. 58 OR ist lex specialis zu den Normen der Beamtenhaftpflicht (E. 3a). 2. Analoge Anwendung von Art. 72 VVG bei der Haftpflichtversich
  41. BGE 116 II 53302.10.1990Aktienrechtliche Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates und der Kontrollstelle; Feststellung der Überschuldung ( Art. 754, Art. 725 OR ). 1. Begriff der ausweispflichtigen Eventualverpflichtungen gemäss Art. 670 OR . Wann sind dafür Rückstellungen zu bilden? (E. 2a/aa). 2. Wertb
  42. BGE 116 II 59402.10.1990Art. 14 und Art. 15 BMM ; Mietzinserhöhung zur Erreichung einer angemessenen Rendite. 1. Unter den Anlagekosten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c BMM sind die Investitionen des Erstellers einer Neubaute oder des Ersterwerbers nach der Fertigstellung zu verstehen (E. 4 und 5). 2.
  43. BGE 116 II 43624.09.1990Verzug des Verkäufers im kaufmännischen Verkehr. Art. 107 und 190 OR . 1. Bedingungen, unter denen der Käufer auf die gesetzliche Vermutung von Art. 190 Abs. 1 OR verzichten und Erfüllung des Vertrages verlangen kann (E. 1). 2. Vorgehen des Schuldners bei zu kurz bemessener Fri
  44. BGE 116 II 30220.09.1990Art. 357b Abs. 1 lit. c OR . Gesamtarbeitsvertragliche Konventionalstrafen. Die Bemessung solcher Strafen hat der Schwere der Vertragsverletzung und dem Verschulden sowie dem Zweck Rechnung zu tragen, durch wirksame Bestrafung künftige Vertragsverletzungen zu verhindern. Bedeutun
  45. BGE 116 II 69520.09.1990Haftung aus Gefälligkeit ( Art. 41 OR ). 1. Haftung aus Vertrag oder Gefälligkeit? Eine rechtliche Verpflichtung im Sinne eines obligatorischen Schuldverhältnisses setzt Konsens sowie einen Rechtsfolgewillen voraus (E. 2a). Vorliegen einer Gefälligkeit? (E. 2b/bb). 2. Keine Haftu
  46. BGE 116 II 42219.09.1990Art. 58 OR . Werkeigentümerhaftung. Werkmangel bejaht bei einem sog. "Plauschbad", wo die bauliche Anlage und das Betriebskonzept jugendliche Badegäste dazu verleitet, an einer gefährlichen Stelle ins Wasser zu springen, und wo die Werkeigentümerin trotz erkannter Gefahr keine zu
  47. BGE 116 II 45419.09.1990Werkvertrag; Sachgewährleistung ( Art. 369 OR ); beschränktes Selbstverschulden des Bestellers ( Art. 44 Abs. 1 OR ). 1. Wann entfällt die Sachgewährleistung des Unternehmers nach Art. 369 OR ? (E. 2c/aa). Pflicht des Unternehmers zur Nachprüfung einer Weisung? (E. 2c/cc). 2. Be
  48. BGE 116 II 30006.09.1990Art. 337c Abs. 3 OR . Eine ungerechtfertigte fristlose Entlassung hat nach neuem Recht regelmässig eine Entschädigung zur Folge (E. 5). Bemessung der Entschädigung (E. 6).
  49. BGE 116 V 21804.09.1990Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG . Streitigkeiten über die berufliche Vorsorge im engeren Sinn zwischen Versicherten bzw. Anspruchsberechtigten und einer (provisorisch) registrierten Verbandsvorsorgeeinrichtung unterliegen dem Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG (Erw. 1). Art. 1 ff.
  50. BGE 116 II 51217.08.1990Abtretung der Miete; Solidarität. Unmöglichkeit der Vertragserfüllung. Kündigung aus wichtigem Grund. Die Schliessung des Mietlokals, um polizeilichen Auflagen zu entgehen, bewirkt weder eine Unmöglichkeit im Sinne von Art. 119 Abs. 2 OR noch eine Befreiung des alten Mieters, der