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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 302/374

Als Norm
  1. BGE 121 IV 13110.05.1995Art. 110 Ziff. 5 und 251 StGB ; Falschbeurkundung durch eine Rechnung mit dazugehöriger Quittung. Einer fiktiven Rechnung mit dazugehöriger Quittung kommt nicht von Gesetzes wegen eine allgemeingültige objektive Garantie zu, die in jedem Fall eine Falschbeurkundung darstellen wür
  2. BGE 121 III 15602.05.1995Mietvertrag; Nichtigkeit, Unwirksamkeit und Anfechtbarkeit von Kündigungen. Nur gültige Kündigungen unterstehen den besonderen Bestimmungen über den Kündigungsschutz ( Art. 271 ff. OR ). Unwirksame Kündigungen, wie zum Beispiel nichtige Kündigungen, müssen deshalb nicht innerhalb
  3. BGE 121 III 16827.04.1995Gesamtarbeitsvertrag; Aktivlegitimation eines Berufsverbandes ( Art. 356 OR ; Art. 28 ZGB ; Art. 9 und 10 UWG ). Legitimation eines aussenstehenden Berufsverbandes gegenüber den Vertragsparteien auf Teilnichtigkeit eines Gesamtarbeitsvertrags zu klagen und Ansprüche wegen Verlet
  4. BGE 121 III 11826.04.1995Aktivlegitimation des Mitglieds einer Erbengemeinschaft zur prozessualen Durchsetzung ererbter Urheberrechte ( Art. 7, 16 URG ; Art. 8, 602 Abs. 2 ZGB ; Art. 18 OR ; Art. 64 Abs. 1 OG ). Die Gesetzesvorschriften, welche die Miturheberschaft regeln, kommen nicht zur Anwendung. Ei
  5. BGE 121 III 21925.04.1995Genehmigte und bedingte Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft. Kompetenzverteilung zwischen Generalversammlung und Verwaltung in bezug auf den Entscheid über Entzug oder Einschränkung des Bezugs- bzw. Vorwegzeichnungsrechts (Art. 650 Abs. 2 Ziff. 8, Art. 651 Abs. 3, Art. 652
  6. BGE 121 III 17621.03.1995Aktiengesellschaft - Haftung für die unerlaubte Handlung eines Organs (Art. 718 Abs. 3 aOR = Art. 722 OR ). Organ einer im Weinhandel tätigen Aktiengesellschaft, das zum Zwecke der Geldbeschaffung mit einem Investor im Namen der juristischen Person Verträge abschliesst, durch die
  7. BGE 121 III 6916.03.1995Art. 1112 OR . Grobfahrlässige Entgegennahme eines Checks vom Nichtberechtigten. Begriff des Abhandenkommens im Sinne von Art. 1112 OR (E. 3a). Ansprüche des Berechtigten gegen die Bank, die bösgläubig oder grobfahrlässig einen Check vom Nichtberechtigten entgegengenommen hat (E.
  8. BGE 121 III 26015.03.1995Resolutiv bedingter Mietvertrag; Anfechtung der Kündigung; Erstreckung (Art. 255, 271 und 271a, 272, 272a, 273 und 273c OR). Offengelassen, ob die Geltendmachung des Kündigungsschutzes gemäss Art. 271 und 271a OR durch einen Mieter, der zu günstigen Bedingungen einen resolutiv
  9. BGE 121 III 10914.03.1995Art. 466 ff. OR ; Widerruf einer Anweisung. Bereicherungsklage des Angewiesenen gegen den Anweisungsempfänger: anwendbares Recht (E. 2). Das Widerrufsrecht kann der Anweisende selbst dann ausüben, wenn die Voraussetzungen für einen Widerruf der Anweisung gegenüber dem Anweisungs
  10. BGE 121 III 5607.03.1995Das vom kantonalen Recht vorgeschriebene Formular zur Mietzinsfestsetzung beim Abschluss eines Mietvertrages - verspätete Mitteilung ( Art. 270 Abs. 1 und 2 OR ; Art. 94B Abs. 3 des Einführungsgesetzes des Kantons Genf zum ZGB und OR). Grundsätzlich hat der Vermieter dem Mieter
  11. BGE 121 III 6428.02.1995Verbot der Kumulierung der Entschädigungen für missbräuchliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ( Art. 336a OR ) und für ungerechtfertigte fristlose Entlassung ( Art. 337c Abs. 3 OR ). Eine ungerechtfertigte fristlose Entlassung, die unter Umständen erfolgt ist, welche einer mi
  12. BGE 121 IV 1020.02.1995Art. 18 und 117 StGB ; Art. 1 und 3 STEG ; Sorgfaltspflicht des Verkäufers eines technischen Gerätes (Hebebühne). Der Verkäufer eines Produkts, dessen Gebrauch mit Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden sein kann, handelt pflichtwidrig unvorsichtig, wenn er dieses nicht eine
  13. BGE 121 III 624.01.1995Begründung einer Mietzinserhöhung ( Art. 269d OR ; Art. 19 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 VMWG). Die Mietzinserhöhung muss zwingend im amtlichen Formular begründet werden, und zwar so, dass sie den Anforderungen der qualifizierten Schriftform gerecht wird (E. 3a; Bestätigung der Rechtspr
  14. BGE 121 III 6019.01.1995Kündigungsrecht und Begründungspflicht ( Art. 335 OR ); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 Abs. 2 ZGB ). Eine Kündigung entfaltet ihre Wirkung unabhängig davon, ob der Begründungspflicht nachgekommen wird. Sie bleibt von den Sanktionen unberührt, die an eine Verletzung der Begründungspfl
  15. BGE 121 III 3112.01.1995Arrestierung einer Freizügigkeitsleistung; Anforderungen an das Auszahlungsbegehren ( Art. 275 SchKG , Art. 92 Ziff. 13 SchKG ; Art. 11 OR ). Stellt ein Arbeitnehmer, der die Schweiz endgültig verlässt, ein ausdrückliches Begehren um Auszahlung seiner Freizügigkeitsleistung, wird
  16. BGE 121 III 10705.01.1995Arbeitsvertrag; Arbeitsunfähigkeit nach der Kündigung. Verlängerung der Kündigungsfrist im Falle der Arbeitsunfähigkeit ( Art. 336c Abs. 3 OR ); Berechnung der Frist.
  17. BGE 121 III 1604.01.1995Zustellung einer Betreibungsurkunde ( Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ). Auch der nicht dem Verwaltungsrat angehörende Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft muss zur Entgegennahme einer Betreibungsurkunde berechtigt sein.
  18. BGE 120 V 30629.12.1994Art. 13 und Art. 27 Abs. 2 BVG , Art. 331b Abs. 1 OR : Verhältnis zwischen Altersleistungen und Freizügigkeitsleistung. - Erfolgt die Kündigung des Arbeitsvertrages in einem Alter, in dem bereits ein reglementarischer Anspruch auf Altersleistungen im Sinne einer vorzeitigen Pens
  19. BGE 120 II 37414.12.1994Stiftungsaufsicht ( Art. 84 Abs. 1 ZGB ) und Stiftungsfreiheit (Art. 80/81 und 83 ZGB). Bei einer gewöhnlichen Stiftung bestimmen statutarischer Zweck und örtlicher Tätigkeitsbereich das für die Aufsicht zuständige Gemeinwesen (E. 3). Eine gewöhnliche Stiftung bedarf zu ihrer Er
  20. BGE 120 II 41714.12.1994Herabsetzung ( Art. 522 ff. ZGB ). 1. Geltendmachen des Herabsetzungsanspruchs mittels Einrede ( Art. 533 Abs. 3 ZGB ). Der Anspruch wird von einem Erben auch in dem von ihm selbst eingeleiteten Erbteilungsprozess einredeweise geltend gemacht, vorausgesetzt, er hat am Nachlassve
  21. BGE 120 III 15714.12.1994Prosequierung des Retentionsrechts des Vermieters von Geschäftsräumen ( Art. 268 OR ; Art. 283 SchKG ). Das Retentionsrecht des Vermieters von Geschäftsräumen darf - durch Betreibung auf Pfandverwertung - nur im Umfang der in der Retentionsurkunde genannten Forderung prosequiert
  22. BGE 120 II 34113.12.1994Mietzinsfestsetzung auf dem amtlichen Formular, wenn das kantonale Recht dessen Verwendung beim Abschluss eines Mietvertrags vorschreibt - Folgen eines Formmangels ( Art. 270 Abs. 2 OR , Art. 19 Abs. 3 VMWG , Art. 94B EGZGB-OR/GE). Die Berufung steht offen (E. 2). In den Kantone
  23. BGE 120 V 44505.12.1994Art. 11 BVG , Art. 49 Abs. 2 BVG : Anschlussvertrag. Auslegung der Kündigungsklausel eines Anschlussvertrages zwischen einer kantonalen Vorsorgeeinrichtung und einer Einwohnergemeinde, deren Wortlaut mit Bezug auf die Berechnung der Austrittsleistung unklar ist. Dabei kommt dem U
  24. BGE 120 II 35201.12.1994Art. 697h Abs. 2 OR ; derogatorische Kraft des Bundesrechts, summarisches kantonales Verfahren und Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG . Wenn ein im summarischen Verfahren gefällter kantonaler Entscheid kraft Bundesrechts materielle Rechtskraft hat - wie der Entscheid über das E
  25. BGE 120 III 12129.11.1994Unpfändbarkeit einer Leibrente ( Art. 92 Ziff. 7 SchKG ). Voraussetzung der Unpfändbarkeit ist der Abschluss eines Leibrentenvertrages in schriftlicher Form.
  26. BGE 120 Ia 28625.11.1994Art. 31 BV und Art. 2 ÜbBest. BV; Konsumkreditwesen: Bernisches Gesetz über Handel und Gewerbe vom 4. November 1992 und Verordnung über das Gewähren und Vermitteln von Darlehen und Krediten vom 19. Mai 1993. Bei den angefochtenen bernischen Bestimmungen handelt es sich nicht um
  27. BGE 120 Ia 29925.11.1994Art. 2 ÜbBest. BV und Art. 31 BV ; Gesetz vom 30. September 1991 des Kantons Neuenburg über die Handelspolizei und entsprechendes Ausführungsreglement vom 4. November 1992. Bei den angefochtenen neuenburgischen Bestimmungen handelt es sich nicht um zivilrechtliche Normen, sonder
  28. BGE 120 III 13618.11.1994Art. 234 Abs. 1 OR und Art. 45 Abs. 1 lit. g. VRG (SR 281.42). Abgesehen von besonderen Zusicherungen oder von absichtlicher Täuschung der Bietenden, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft, findet in der Zwangsversteigerung eine Gewährleistung nicht statt (E. 2).
  29. BGE 120 II 29615.11.1994Bürgerlicher Kauf - Nichterfüllung ( Art. 107 Abs. 2 OR , Art. 191 OR , Art. 42 Abs. 2 OR ). Ist der Schadenersatzanspruch des Käufers zu berechnen, verstösst es nicht gegen Bundesrecht, wenn auf die Differenz zwischen dem bei einem Weiterverkauf erzielbaren Preis der Sache, bes
  30. BGE 120 II 33115.11.1994Haftung einer Muttergesellschaft aus Erklärungen, die sie gegenüber Geschäftspartnern ihrer Tochtergesellschaft abgibt. Als haftungsbegründende Erklärungen kommen auch Werbeaussagen in Betracht (E. 2). Ob die Muttergesellschaft eine vertragliche Haftung trifft, entscheidet sich
  31. BGE 120 II 39328.10.1994Art. 697b OR , Art. 8 ZGB . Aktienrecht; Sonderprüfung. Berufungsfähigkeit des Entscheids über das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers (E. 2). Intertemporalrechtliche Zulässigkeit der Sonderprüfung in bezug auf Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten des neuen Aktienrec
  32. BGE 120 V 29927.10.1994Art. 11 BVG , Art. 404 Abs. 1 OR , Art. 2 und 27 ZGB : Anschlussvertrag mit einer Sammelstiftung. Der Anschlussvertrag eines Arbeitgebers mit einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung ist ein Innominatvertrag sui generis im engen Sinne und nicht ein gemischter Vertrag. Wenn der V
  33. BGE 120 II 42518.10.1994Art. 4 BV , Art. 725 Abs. 2 und 725a OR . Überschuldung einer Aktiengesellschaft; Konkursaufschub; überspitzter Formalismus. Den Konkursaufschub von der Einreichung einer durch die Revisionsstelle der Gesellschaft geprüften Zwischenbilanz abhängig zu machen, stellt dann keinen ü
  34. BGE 120 III 16305.10.1994Anfechtung der Verteilungsliste ( Art. 316n SchKG ). Können auf Verzugszinsen Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden? Rekursbegründung (E. 1). Prüfung von Vorfragen durch die Aufsichtsbehörde (E. 2). Als Spielart der Entschädigung, die vom Schuldner einzig wegen seines Zahlu
  35. BGE 120 II 24320.09.1994Art. 337c Abs. 1 OR . Schadenersatz bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung; Mitverschulden des Arbeitnehmers. Der Anspruch gemäss Art. 337c Abs. 1 OR - in der revidierten Fassung von 1988 - kann nicht in analoger Anwendung von Art. 44 OR herabgesetzt werden. Ein Mitverschu
  36. BGE 120 II 25214.09.1994Hinterlegung bei Gastwirten ( Art. 487 OR ). Der Gastwirt haftet beim Diebstahl eines in der Hotelgarage abgestellten Fahrzeuges des Gastes (Bestätigung der Rechtsprechung). Keine Haftung besteht, wenn das Fahrzeug auf dem offenen Hotelparkplatz abgestellt wird.
  37. BGE 120 II 24031.08.1994Begehren auf Herabsetzung des Anfangsmietzinses ( Art. 270 OR ). Die Unterscheidung, die auf dem Berechnungskriterium beruht - Kosten oder Marktpreise -, darf nicht mit jener verwechselt werden, die sich aus der Berechnungsmethode - absolute oder relative - ergibt. Bei der Prüfun
  38. BGE 120 III 7526.08.1994Arrestierung einer Freizügigkeitsleistung ( Art. 275 SchKG , Art. 92 Ziff. 13 SchKG ). Sobald die Voraussetzungen für die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung gegeben sind, wird diese pfändbar und damit auch arrestierbar (E. 1a). Zeitpunkt des Arrestvollzugs (E. 1b u. E. 1c). Re
  39. BGE 120 II 30224.08.1994Mietvertrag; Mietzinserhöhung ( Art. 269 und 269a OR ). Markt- und Kostenmiete - subjektive und objektive Berechnungselemente - absolute und relative Berechnungsmethode (Präzisierung der Begriffe; E. 6). Das Auslaufen einer Festhypothek stellt für sich allein keinen Mietzinserhö
  40. BGE 120 IV 19922.08.1994Art. 110 Ziff. 5, Art. 251 Ziff. 1, Art. 253, Art. 21 ff. StGB ; Art. 701, Art. 702 Abs. 2 OR ; inhaltlich unrichtiges Protokoll einer Universalversammlung, Falschbeurkundung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Versuch/Wahndelikt. Ein Universalversammlungsprotokoll hat ins
  41. BGE 120 II 24829.07.1994Vertragliche Arzthaftung; Beweis der Vertragsverletzung; natürliche Vermutung. Natürliche Vermutung, wonach eine durch die Injektion eines Heilmittels verursachte Infektion auf eine Sorgfaltspflichtverletzung des Arztes zurückgeht. Auswirkungen dieser Vermutung auf Behauptungs-
  42. BGE 120 II 25926.07.1994Art. 686 Abs. 4 aOR; Übernahme von Aktien ohne Börsenkurs durch die Gesellschaft; Bestimmung ihres wirklichen Wertes. Begriff des wirklichen Wertes; massgebende Berechnungsfaktoren. Eine Regel, wonach der Liquidationswert in jedem Fall die untere Bewertungsgrenze bilden muss, erg
  43. BGE 120 II 23705.07.1994Gastaufnahmevertrag; Auslegung ( Art. 18 OR ). Auf den Gastaufnahmevertrag als Innominatkontrakt können die Regeln der einzelnen enthaltenen Vertragstypen nicht unbesehen angewendet werden. Konkret bestimmt sich der Inhalt der Abrede nach ihrem Wortlaut oder dem Ergebnis der Vert
  44. BGE 120 V 34004.07.1994Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG . - Gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen über die berufliche Vorsorge müssen in die Statuten oder das Reglement der einzelnen Vorsorgeeinrichtung umgesetzt werden, damit sie im Vorsorgeverhältnis Wirkung entfalten und vorsorgerechtlich durchsetzbar sind
  45. BGE 120 II 19721.06.1994Stellvertretung; Vertrauenshaftung ( Art. 33 Abs. 3 OR ). Kriterien der normativ zurechenbaren, auf Rechtsschein beruhenden Vollmacht (E. 2a). - Voraussetzungen der Vertrauenshaftung nach Art. 33 Abs. 3 OR (E. 2b). - Tatsächlicher oder objektiver Vertretungswille des Vertreters
  46. BGE 120 II 20606.06.1994Begründung einer Mietzinserhöhung ( Art. 269d OR ; Art. 19 Abs. 1 lit. a VMWG ). Die Begründung einer Mietzinserhöhung ist im Formular selbst anzugeben; sie gehört zum notwendigen Bestandteil des Formulars und hat den Erfordernissen der qualifizierten Schriftlichkeit zu genügen
  47. BGE 120 II 20924.05.1994Art. 82 OR . Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bei Lohnrückstand. Solange der Arbeitgeber sich mit verfallenen Lohnzahlungen im Rückstand befindet, ist der Arbeitnehmer in analoger Anwendung von Art. 82 OR befugt, die Leistung von Arbeit zu verweigern (E. 6). Bei bere
  48. BGE 120 IV 12220.05.1994Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Falschbeurkundung. Die Herausgabe eines inhaltlich unwahren, bei der Kapitalerhöhung nach dem Verfahren der Simultangründung freiwilligen Emissionsprospekts erfüllt den Tatbestand der Falschbeurkundung (E. 4d). Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ; Verwendung der
  49. BGE 120 II 11211.05.1994Verfahrensordnung beim Untermietverhältnis; Art. 274 ff. OR . Bei der Geltendmachung von Forderungen des Hauptvermieters gegenüber dem Untermieter, die sich aus der Benutzung der Mietsache ergeben und damit einen mietrechtlichen Sachverhalt betreffen, richten sich das Verfahren u
  50. BGE 120 II 12811.05.1994Art. 1104 und 468 Abs. 1 OR . Tragweite des checkrechtlichen Akzeptverbots. Art. 1104 OR ist rein wertpapierrechtlich zu verstehen und schliesst nicht aus, dass sich die bezogene Bank nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regeln gegenüber dem Checkinhaber zur Zahlung verpflichte