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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 303/374

Als Norm
  1. BGE 120 IV 11706.05.1994Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB , Art. 312 ff. OR ; Veruntreuung, Verwendung eines Darlehens entgegen dem vereinbarten Zweck. Eine unrechtmässige Verwendung anvertrauten Gutes kommt nur in Betracht, wenn der Treuhänder verpflichtet ist, dem Treugeber den Wert des Empfangenen ständig
  2. BGE 120 II 12419.04.1994Art. 336c Abs. 1 lit. b OR ; zur Unzeit ausgesprochene Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber. Ist ein Arbeitnehmer wegen Krankheiten oder Unfällen, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen, arbeitsunfähig, so löst jede neue Krankheit oder jeder neue Unfall e
  3. BGE 120 II 11808.04.1994Art. 328 Abs. 1 OR . Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in seine Personalakte; Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über den Datenschutz. Nichtanwendbarkeit des Datenschutzgesetzes im vorliegenden Fall, in dem das angefochtene Urteil vor dessen Inkrafttreten ergangen ist (E. 2). Bejahu
  4. BGE 120 III 1107.04.1994Bezeichnung der Parteien auf den Betreibungsurkunden (Art. 67 Abs. 1 und 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG); Betreibungen der Zweigniederlassung im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs ( Art. 642 Abs. 3 OR ). Der Zweigniederlassung fehlt die Parteifähigkeit, weil sie über keine Rechtspersönlich
  5. BGE 120 Ia 10118.03.1994Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde. BG vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten OHG). Intertemporales Verfahrensrecht. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OHG sind anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des
  6. BGE 120 II 4215.03.1994Differenzgeschäft; Spieleinrede ( Art. 513 Abs. 2 OR ). Kriterien des nicht klagbaren Differenzgeschäfts im Sinne von Art. 513 Abs. 2 OR .
  7. BGE 120 II 2007.03.1994Negative Feststellungsklage des Betreibungsschuldners. Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage (E. 2). Voraussetzungen, unter welchen eine Klage des Betreibungsschuldners auf Feststellung des Nichtbestehens der Schuld zulässig ist (E. 3; Präzisierung der Rechtsprechung).
  8. BGE 120 II 528.02.1994Materielle Beschwer als Eintretensvoraussetzung. Berechtigung, die Bestellung eines Beistands für eine juristische Person zu verlangen ( Art. 397 ZGB ). Auf eine Berufung ist nur einzutreten, wenn der Berufungskläger durch das angefochtene Urteil materiell beschwert ist (E. 2a).
  9. BGE 120 II 10522.02.1994Art. 271 OR . Anfechtbarkeit einer Kündigung, die gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. Darin, dass eine Kündigung ausschliesslich mit dem Willen des Vermieters begründet wird, von einem neuen Mieter einen höheren - aber aufgrund der absoluten Berechnungsweise nicht
  10. BGE 120 II 21422.02.1994Art. 371 Abs. 2 OR . Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Unternehmers gegenüber einem Subunternehmer. Die in Art. 371 Abs. 2 OR vorgesehene fünfjährige Verjährungsfrist findet nur Anwendung, wenn der Gegenstand des Werkvertrags ein unbewegliches Bauwerk ist (Bestätigung
  11. BGE 120 V 2622.02.1994Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG : Sachliche Zuständigkeit der Rechtspflegeorgane nach Art. 73 BVG . Verletzung der Bestimmung eines Gesamtarbeitsvertrages durch den Arbeitgeber, wonach dieser verpflichtet ist, die Arbeitnehmer im Rahmen der beruflichen Vorsorge zu gewissen Minimalleistu
  12. BGE 120 V 1021.02.1994Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG , Art. 17 ELV , Art. 218quinquies OR , Art. 94 Abs. 3 BGBB : Vermögensverzicht. Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes an einen präsumptiven Erben zum Ertragswert. Anrechnung zum Verkehrswert verneint.
  13. BGE 120 II 5303.02.1994Wechselrecht; Blankowechsel (Blankett); Verjährung ( Art. 1069 Abs. 1 OR ). Die Verjährung von Blankowechseln beginnt, unter Vorbehalt von Art. 1000 OR , an dem vom Gläubiger angegebenen Verfalltag an zu laufen (E. 3d).
  14. BGE 120 II 3527.01.1994Bürgschaft ( Art. 492 Abs. 1 OR ) - Bestimmung der verbürgten Schuld ( Art. 27 Abs. 2 ZGB ) - Teilnichtigkeit ( Art. 20 Abs. 2 OR ). Die Verpflichtung des Bürgen, für jede zukünftige Schuld des Hauptschuldners gegenüber dem Gläubiger, ungeachtet ihres Rechtsgrundes, einzustehen,
  15. BGE 120 III 5227.01.1994Art. 268 OR und 283 SchKG; Retentionsrecht des Vermieters von Geschäftsräumen; Mitteilungen an die Untermieter betreffend ihre Mietzinszahlungen; Begriff der beweglichen Sachen, die zur Benutzung der Mieträumlichkeiten gehören. Das Amt hat einen Untermieter, der seiner Zahlungspf
  16. BGE 120 II 10025.01.1994Mietzinserhöhung ( Art. 269 OR ); Gebäulichkeit, die der Vermieter vollständig mit Eigenmitteln finanziert hat. In Anwendung der sogenannten absoluten Berechnungsmethode bei der Festsetzung des Mietzinses dürfen höchstens 40% des vom Vermieter investierten Eigenkapitals der Änder
  17. BGE 120 II 3120.01.1994Art. 271 Abs. 1 und Art. 257d OR ; Anfechtung einer Kündigung, die in Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ausgesprochen worden ist. Eine Kündigung, die missbräuchlich ist oder Treu und Glauben widerspricht, ist anfechtbar, auch wenn sie auf Zahlungsrückstand des Miete
  18. BGE 120 V 3820.01.1994Art. 5bis KUVG , Art. 103 lit. a OG . Unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder seine Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf die Leistungen aus einem Kollektiv-Krankenversicherungsvertrag haben, ist der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen e
  19. BGE 120 II 4719.01.1994Aktiengesellschaft; wohlerworbenes Recht (Art. 646 aOR); Vertretung der Aktienkategorien im Verwaltungsrat (Art. 708 Abs. 4 aOR, Art. 709 Abs. 1 und Art. 762 OR ). Das Vorschlagsrecht der Stammaktionäre für einen Verwaltungsrat aus ihren Reihen ist kein wohlerworbenes Recht im
  20. BGE 120 II 5813.01.1994Regressanspruch der Versicherung nach Art. 72 VVG . Verhältnis zur Leistungskürzung nach Art. 14 VVG . Ist nur einer von zwei Mithaltern eines Motorfahrzeuges Versicherungsnehmer bei der Kaskoversicherung und verursacht der andere Mithalter grobfahrlässig einen Unfall, so kann ei
  21. BGE 120 II 3412.01.1994Art. 111 und 402 Abs. 1 OR ; Pflichten des Auftraggebers gegenüber dem Beauftragten, welcher durch ein Versprechen der Leistung eines Dritten gebunden ist. Die Befreiung des Beauftragten von der Schadenersatzpflicht aus einem Vertrag zu Lasten eines Dritten zählt zu den Verpflich
  22. BGE 120 II 9712.01.1994Verletzung der Persönlichkeit durch Äusserungen der Presse, Genugtuung ( Art. 49 Abs. 1 OR ). Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung (E. 2a, 2c, 2d). Der Ansprecher hat die Umstände darzutun, aus welchen von der objektiv schweren Verletzung auf seinen seelischen Sch
  23. BGE 120 V 1512.01.1994Art. 73 BVG . Die sachliche Zuständigkeit der Rechtspflegeorgane nach Art. 73 BVG ist auch dann gegeben, wenn zwei Vorsorgeeinrichtungen am Recht stehen und der Streit ein konkretes Vorsorgeverhältnis zum Gegenstand hat (Erw. 1b). Art. 10 BVG . Beginn und Ende des Versicherungsve
  24. BGE 120 II 2806.01.1994Art. 259i Abs. 2 und 274d ff. OR ; Schlichtungsverfahren in Mietsachen und derogatorische Kraft des Bundesrechts. Die Gerichtsbehörde hat von Amtes wegen und vorfrageweise die Übereinstimmung des kantonalen Rechts mit dem Bundesrecht zu überprüfen (E. 3). Das kantonale Recht kann
  25. BGE 119 Ia 44128.12.1993Provisorische Rechtsöffnung bei Solidarbürgschaft (Art. 493 Abs. 2 und 497 Abs. 4 OR); Willkür. Die Auffassung, eine Bürgschaft sei ungültig und stelle keinen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar, weil nicht alle unabhängig voneinander mitverpflichteten Bürgen in der Bürgschaf
  26. BGE 119 II 45627.12.1993Vertragliche Haftung des Arztes ( Art. 398 Abs. 1 und 2 OR ). 1. Umfang der Pflicht des Arztes, den Patienten in bezug auf die Kostendeckung durch die Krankenversicherung aufzuklären (E. 2). 2. Haftung des Arztes im konkreten Fall bejaht (E. 3 und 4).
  27. BGE 119 Ib 49224.12.1993Art. 12 Abs. 1 GSchG , Art. 7 der VO vom 8. Dezember 1975 über Abwassereinleitungen; Vorbehandlung des Abwassers. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen Massnahmen zum Vollzug einer Entscheidung richtet; die gegen derartige Massnahmen gerichtet
  28. BGE 119 II 41122.12.1993Immissionen durch den Betrieb eines sogenannten Gassenzimmers ( Art. 679 und 684 ZGB ). 1. Frage der Zulässigkeit der Zivilklage in einem Fall, da das Grundstück, auf dem die als Gassenzimmer dienende Baracke steht, zum kantonalen Verwaltungsvermögen gehört (E. 3). 2. Das Betret
  29. BGE 119 III 10820.12.1993Art. 185 SchKG . Zulässigkeit des Rechtsvorschlags in der Wechselbetreibung. Die Auffassung ist nicht willkürlich, wonach sich die Zulassung von Noven - echten und unechten - im Berufungsverfahren gegen den Entscheid über die Zulässigkeit des Rechtsvorschlags in der Wechselbetre
  30. BGE 119 II 45214.12.1993Inkassoauftrag; Klagebefugnis; Einreden des Schuldners. Der Vertreter, der eine auf seinen Namen lautende Schuldanerkennung besitzt, ist berechtigt, die ihm zum Inkasso übertragene Forderung in eigenem Namen, aber auf Rechnung des Vertretenen einzutreiben. Der Schuldner kann ihm
  31. BGE 119 II 47807.12.1993Art. 51 Abs. 1 lit. c OG ; Anforderungen an den Entscheid der kantonalen Behörde. Der Verweis eines kantonalen Appellationsgerichts auf den Entscheid der ersten Instanz ohne eigene Motive verstösst gegen Art. 51 Abs. 1 lit. c OG , wenn sich die Sachverhaltsfeststellung als falsch
  32. BGE 119 Ia 34817.11.1993Art. 22ter, 31 BV , Art. 2 ÜbBestBV; Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes, welches vorsieht, dass die Nutzung von missbräuchlich leer gelassenen Wohnungen enteignet werden kann, wenn es sich um Mietwohnungen handelt, deren Markt von der Wohnungsknappheit betroffen ist. 1. Der von
  33. BGE 119 II 46317.11.1993Anmeldung einer ordentlichen Kapitalerhöhung zur Eintragung im Handelsregister; Stampaerklärung gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. d HRegV ( Art. 650 OR , Art. 80 Abs. 1 lit. d HRegV ). Eine Stampaerklärung des Verwaltungsrates ist dem Handelsregisterführer mit jeder Anmeldung einer ord
  34. BGE 119 V 44015.11.1993Art. 73 Abs. 1 BVG . - Streitigkeiten zwischen einem Arbeitgeber und einem Lebensversicherer des kantonalen öffentlichen Rechts über den Vollzug eines von diesem Arbeitgeber abgeschlossenen und finanzierten Kollektivversicherungsvertrages betreffend Leistungen bei Invalidität: Zu
  35. BGE 119 II 44911.11.1993Arbeitsvertrag; Krankheit des Arbeitnehmers nach der Kündigung. Berechnung der Kündigungsfrist nach Art. 336c Abs. 2 OR ; Dauer und Ende der Kündigungsfrist; Parteivereinbarung (E. 2 und 3).
  36. BGE 119 Ia 26413.10.1993Art. 4 BV . Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Der aus Art. 4 BV abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist für das mietrechtliche Schlichtungsverfahren jedenfalls dort gewährleistet, wo der Behörde eine Entscheidkompetenz zukommt ( Art. 259i
  37. BGE 119 II 36108.10.1993Versorgerschaden; Anrechnung von Versicherungsleistungen und des Gehalts der Witwe ( Art. 45 OR , Art. 72 und 96 VVG , Art. 41 UVG ). 1. Da das UVG die Subrogation für Zusatzleistungen des Versicherers nicht vorsieht, ist die Frage der Anrechnung dieser Leistungen mit Blick auf d
  38. BGE 119 V 28304.10.1993Art. 4 ff. VVG . Die mit BGE 116 V 218 auf dem Gebiet der freiwilligen Vorsorge Selbständigerwerbender (nicht nach BVG) eingeleitete Rechtsprechung, wonach sich der Tatbestand der Anzeigepflichtverletzung bei Fehlen einer entsprechenden statutarischen oder reglementarischen Ordnu
  39. BGE 119 II 35330.09.1993Missbräuchliche Bedingungen der Untermiete ( Art. 262 Abs. 2 lit. b OR ). 1. Um festzulegen, ob der für die Untermiete eines in einer Wohnung gelegenen Zimmers verlangte Mietzins missbräuchlich ist, rechtfertigt es sich, ihn mit dem Zins pro Zimmer zu vergleichen, berechnet auf
  40. BGE 119 II 34828.09.1993Auswirkung früherer Änderungen des Hypothekarzinssatzes ( Art. 9 Abs. 2bis VMM ; Art. 13 Abs. 4 VMWG ). Festlegung der zeitlichen Grenzen für die Prüfung früherer Leitzinssatzänderungen und ihrer Auswirkung auf die Miete.
  41. BGE 119 Ia 34227.09.1993Art. 4 BV , § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO /ZH, Art. 251 StGB ; Willkür; Strafverfahren, Rekurslegitimation des Geschädigten. Der einzelne Gesellschafter muss, wenn alle übrigen Mitgesellschafter Straftaten zum Nachteil der einfachen Gesellschaft begangen haben, allein ein Rechtsmitt
  42. BGE 119 Ia 33223.09.1993Art. 4 BV , Art. 6 Ziff. 2 EMRK : Unschuldsvermutung. Kostenauflage an den wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand Beschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens. Ergibt die Blutprobe einen massgeblichen Wert von weniger als 0,8%o Blutalkoholgehalt und bestehen keine weiteren Anze
  43. BGE 119 II 42923.09.1993Art. 839 Abs. 2 ZGB , Art. 22 Abs. 4 GBV ; Wahrung der Frist zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes. Solange die provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes im Grundbuch nicht gelöscht ist, wird durch sie die Verwirkungsfrist des Art. 839 Abs. 2 ZGB gewahrt, s
  44. BGE 119 II 42621.09.1993Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB , Art. 22 Abs. 4 GBV ; vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes. Es ist nicht willkürlich, dem Architekten das Privileg des Bauhandwerkerpfandrechtes zu verweigern.
  45. BGE 119 II 34715.09.1993Mietvertrag ( Art. 253 OR ). Ist der Mietzins von den Parteien nicht hinreichend bestimmt worden und liegt erst eine grundsätzliche Einigung über die Entgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung vor, ist ein Mietvertrag noch nicht geschlossen. Nur für die Dauer der bereits erfolgten
  46. BGE 119 V 40115.09.1993Art. 52 AHVG : Adäquater Kausalzusammenhang: Verhältnis zwischen der grobfahrlässigen Verletzung der Vorschriften und dem Eintritt des Schadens. Rechtsanwalt, der Geschäftsführer einer bereits insolventen Aktiengesellschaft wird. Keine Ersatzpflicht aus Art. 52 AHVG für den Schad
  47. BGE 119 II 38607.09.1993Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; rechtliches Gehör; Aussetzung; Ordre public ( Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG ). 1. Die Partei, welche meint, Opfer eines Prozessfehlers geworden zu sein, hat dies im Schiedsgerichtsverfahren zu rügen; andernfalls kann sie den Fehler mit der Be
  48. BGE 119 II 33002.09.1993Art. 649 ZGB ; Klage auf Rückerstattung von Ausgaben für eine Sache im Miteigentum; Klageverjährung. 1. Die Regel für die Aufteilung der Kosten und Lasten unter die Miteigentümer, wie sie Art. 649 ZGB aufstellt, ist auf alle Ausgaben anwendbar, welche unter die Art. 647 bis 647e
  49. BGE 119 II 38002.09.1993Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Zuständigkeit; Tragweite einer Schiedsgerichtsklausel ( Art. 190 Abs. 2 IPRG ). 1. Kognition des Bundesgerichts bei der Prüfung einer staatsrechtlichen Beschwerde im Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (E. 3). 2. Grundsatz der
  50. BGE 119 V 29801.09.1993Art. 6bis KUVG , Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG : Rückerstattung von zuviel bezahlten Krankenkassenprämien. Bei Fehlen einer statutarischen Regelung ist auf den Rückforderungsanspruch des Versicherten sinngemäss die Rückerstattungsordnung nach Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG anwendbar.