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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 308/374

Als Norm
  1. BGE 116 II 51526.07.1990Art. 4 BV , Art. 329d Abs. 1 und Abs. 2 OR ; Ferienentschädigung, Abgeltungsverbot, willkürliche Rechtsanwendung. Eine Vereinbarung über den Einschluss der Ferienentschädigung im Arbeitslohn ist nur dann gültig, wenn der Anteil der Entschädigung prozentual oder ziffernmässig fes
  2. BGE 116 III 4920.07.1990Obligationenrecht (Miete und Pacht). Änderung vom 15. Dezember 1989.
  3. BGE 116 II 24312.07.1990Erbrechtliche Herabsetzung. 1. Herabsetzbarkeit einer unter der Herrschaft des alten Eherechts erfolgten ehevertraglichen Zuweisung des Vorschlags an den überlebenden Ehegatten (Bestätigung der Rechtsprechung). Einredeweise Geltendmachung im Erbteilungsprozess zugelassen, obwohl
  4. BGE 116 II 40712.07.1990Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Frist für die Verantwortlichkeitsklage nach Art. 429a ZGB . Die Klagefrist für Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 429a ZGB beträgt ein Jahr. Wo die fürsorgerische Freiheitsentziehung einen Bevormundeten betroffen hatte, beginnt der Friste
  5. BGE 116 II 45012.07.1990Werkvertrag; Vertragsrücktritt ex nunc ( Art. 366 Abs. 1 OR ); Mängelhaftung ( Art. 368 OR , Art. 169 SIA-Norm 118). Tritt der Besteller vom Werkvertrag nach Art. 366 Abs. 1 OR zurück und beansprucht er gegen Vergütung das begonnene Werk, liegt eine Vertragsauflösung ex nunc vor
  6. BGE 116 II 25905.07.1990Zugehörigkeit eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu einer Erbschaft, Zuweisungsanspruch nach Art. 620 ZGB . 1. Die Erbschaft umfasst neben den eigentlich hinterlassenen Werten und dem Zuwachs auch die Ersatzwerte. Als solche gelten nach den Grundsätzen der dinglichen Surrogation
  7. BGE 116 Ia 16227.06.1990Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK ; Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens. Es ist verfassungswidrig, einem nicht verurteilten Angeschuldigten wegen eines allein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten zu überbinden (E. 2a, b; Än
  8. BGE 116 II 31527.06.1990Werkvertrag mit Festpreisabrede. Preiserhöhung ( Art. 373 Abs. 2 OR ). Der Unternehmer verwirkt seinen Anspruch auf Preiserhöhung, wenn er das Werk trotz erkannter Abweichung von der Offerte fertigstellt, ohne die Vertragsauflösung zu erklären oder unverzüglich die Anpassung der
  9. BGE 116 II 22521.06.1990Güterrechtliche Auseinandersetzung. Zuordnung einer teilweise unentgeltlich, teilweise entgeltlich erworbenen Liegenschaft. Verzinsung der güterrechtlichen Forderung ( Art. 154 und 240 ZGB in der Fassung von 1907). 1. Soweit der Wert der in einer Erbteilung übernommenen Liegensch
  10. BGE 116 II 44119.06.1990Kaufvertrag; Verzugsschaden (Art. 102 f. und Art. 107 ff. OR ). 1. Schuldnerverzug bei Verfalltagsgeschäft; Verhältnis der allgemeinen Verzugsordnung zur Sonderregelung von Art. 107 ff. OR für vollkommen zweiseitige Verträge (E. 2a). 2. Berechnung des Verspätungsschadens (E. 2c).
  11. BGE 116 IV 19314.06.19901. Art. 144 StGB ; Hehlerei von Wechselgeld, Vermischung. An deliktisch erlangtem Geld, das in andere Geldscheine oder -stücke derselben Währung umgetauscht wurde, ist Hehlerei möglich, nicht jedoch nach dem Umwechseln in eine Fremdwährung (E. 3). Vermischt der Vortäter deliktisc
  12. BGE 116 IV 34314.06.1990Art. 110 Ziff. 5 und Art. 251 StGB ; Urkundenfälschung. Nicht die mittels eines Computers auf elektromagnetischen Datenträgern gespeicherten Daten als solche, sondern deren Erscheinungsbild in der Form des Ausdrucks oder der Bildschirmanzeige (sog. Output) können als Schriften un
  13. BGE 116 Ib 12612.06.1990Warenumsatzsteuer. Das Anfertigen von Fotokopien auf sog. Selbstbedienungs-Kopiergeräten in Fotokopieranstalten durch die Kunden gilt als Warenlieferung des Aufstellers der Automaten ( Art. 15 Abs. 2 WUStB ) und begründet, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, die Warenu
  14. BGE 116 II 30506.06.1990Werkvertrag; Sachgewährleistung des Unternehmers; Weisung des Bestellers hinsichtlich des Beizugs eines Unterakkordanten; Bestimmung des Herabsetzungsbetrages ( Art. 368 und 369 OR ). 1. Weisung des Bestellers über den Beizug eines Unterakkordanten (E. 2c/aa). Wann gelten Vorbeha
  15. BGE 116 III 8201.06.1990Pfandansprache auf ein Bank-Kontokorrent: Fristansetzung zur gerichtlichen Klage ( Art. 106 ff. SchKG ). Der Saldo eines Bank-Kontokorrents stellt eine gewöhnliche Forderung des Kontoinhabers dar. Da es sich nicht um eine Sache handelt, kann die Frage, ob die Frist zur Klage gemä
  16. BGE 116 II 43122.05.1990Streitwert ( Art. 46 OG ). Täuschung ( Art. 28 OR ). Kaufvertrag; Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz. 1. Streitwert der Wandelungsklage ( Art. 46 OG ) (E. 1). 2. Das Verschweigen von Tatsachen ist nur dann ein täuschendes Verhalten, wenn eine Aufklärungspflicht besteht (E. 3
  17. BGE 116 II 17417.05.1990Beginn der Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke ( Art. 3 Abs. 3 BBSG ). Mit der Erbteilung beginnt eine neue fünfjährige Sperrfrist zu laufen.
  18. BGE 116 II 14015.05.1990Art. 104 Abs. 3 OR . Der "übliche Bankdiskonto" entspricht dem Privatdiskontsatz und nicht dem Zinssatz für Kontokorrentkredite (E. 5).
  19. BGE 116 II 29508.05.1990Invaliditätsschaden; Schadensberechnung; Genugtuung. 1. Berechnung des Schadens infolge Erwerbsausfalls: a) massgebliches Jahreseinkommen (E. 3a); b) Kapitalisierung (E. 3c); c) Einbezug der Arbeitgeberbeiträge an AHV und Pensionskasse (E. 4). 2. Bemessung der Genugtuung (E. 5).
  20. BGE 116 II 21501.05.1990Derogatorische Kraft des Bundesrechts; bundesrechtlicher Klageanspruch. 1. Die Missachtung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts ist in Angelegenheiten des Bundesprivatrechts mit Berufung oder zivilrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen (E. 2b). 2. Ein letztins
  21. BGE 116 II 31630.04.1990Art. 537 Abs. 1 OR , Anspruch des Gesellschafters auf Auslagenersatz. Prozessuale Durchsetzung dieses Anspruchs nach eingeleiteter Liquidation der einfachen Gesellschaft. Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation.
  22. BGE 116 IV 2627.04.19901. Art. 165 Ziff. 1 und Art. 172 Abs. 1 StGB ; Leichtsinniger Konkurs und Vermögensverfall, Anwendung auf juristische Personen. Art. 172 überträgt die täterschaftliche Qualifikation von der juristischen Person auf ihre Organe bzw. deren Mitglieder; dasselbe gilt, wenn das Organ s
  23. BGE 116 II 32024.04.1990Art. 718 Abs. 1 OR . Vertretungsmacht des Verwaltungsrates einer überschuldeten Aktiengesellschaft. Die in Art. 718 Abs. 1 OR vorgesehene Beschränkung der Vertretungsmacht kann nicht mehr ausschliesslich massgebend sein, wenn der Gesellschaftszweck zufolge Konkursreife der Gesell
  24. BGE 116 V 10623.04.1990Art. 28 Abs. 1 BVG , Art. 331b und Art. 331c Abs. 4 lit. a OR : Barauszahlung zufolge Geringfügigkeit der Forderung. Bei der Beurteilung der Geringfügigkeit der Forderung darf nur der Teil berücksichtigt werden, der den Betrag des Altersguthabens nach BVG übersteigt; in diesem F
  25. BGE 116 II 15805.04.1990Art. 760 OR . Verjährung der Ansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. 1. Die Verjährung der Ansprüche aus der Haftung des Gemeinwesens gemäss Art. 762 Abs. 4 OR richtet sich nach Art. 760 OR (E. 3a). 2. Die nach Art. 760 OR den Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist a
  26. BGE 116 II 19105.04.1990Lizenzvertrag über ein nichtiges Modell. - Einrede fehlender Modellfähigkeit ( Art. 12 Ziff. 4 MMG ); Kombinationsmusterschutz und Programmschutz (E. 2c); - Erweist sich das zugrunde liegende Schutzrecht als nichtig, so fällt damit grundsätzlich auch der Lizenzvertrag dahin; in
  27. BGE 116 II 14203.04.1990Annahmeverzug des Arbeitgebers ( Art. 324 OR ). Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ( Art. 337b OR ). Mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer endigt auch der Annahmeverzug im Sinne von Art. 324 Abs. 1 OR und damit die Lohn
  28. BGE 116 II 14503.04.1990Arbeitsvertrag: Rückruf von einem Auslandeinsatz; fristlose Auflösung; Kündigungsfrist. - Wird ein Arbeitnehmer aufgrund eines vertraglichen Rückrufsrechtes des Arbeitgebers vorzeitig von einem Auslandeinsatz zurückgerufen, so entfällt sein Anspruch auf Zusatzleistungen des Arbei
  29. BGE 116 II 6927.03.1990Entlöhnung von Arbeitsstunden, die die im Gesamtarbeitsvertrag festgelegte wöchentliche Arbeitszeit übersteigen; Art. 321c und 357 OR . Arbeitsstunden, die die im Gesamtarbeitsvertrag festgelegte Arbeitszeit übersteigen, sind als Überstunden zu betrachten, sobald der Arbeitgebe
  30. BGE 116 II 11722.03.1990Eigenhändige letztwillige Verfügung; führt die inhaltlich unrichtige Angabe von Ort, Jahr, Monat und Tag der Errichtung auf Klage hin zur Ungültigkeit des Testaments ( Art. 505 Abs. 1, 520 ZGB )? Übersicht über die bisherige Rechtsprechung (E. 3), die Kritik seitens der Lehre und
  31. BGE 116 II 7622.03.1990Art. 947 Abs. 3 OR . Der Familienname einer unbeschränkt haftenden Gesellschafterin mit einem Doppelnamen gemäss Art. 160 Abs. 2 ZGB kann nur ihr voller Doppelname sein (E. 2).
  32. BGE 116 II 15321.03.1990Lohnforderung aus Landes-Gesamtarbeitsvertrag für das Gastgewerbe (L-GAV); abweichende Einzelabrede hinsichtlich des Festlohnanteils ( Art. 357 Abs. 2 OR , Art. 32 L-GAV). Die Zulässigkeit einer vom L-GAV abweichenden Einzelabrede hinsichtlich des Festlohnanteils ist anhand eine
  33. BGE 116 Ia 5615.03.1990Auslegung von Willenserklärungen in bezug auf Schiedsabreden. - Freie Überprüfung durch das Bundesgericht (E. 3a). - Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz; Auslegungsregeln, die sich aus der besonderen Natur der Schiedsabrede ergeben (E. 3b).
  34. BGE 116 II 4908.03.1990Ausübung eines Vorkaufsrechts zur gesamten Hand ( Art. 681 Abs. 1 ZGB ); Aktivlegitimation; Austritt aus einer einfachen Gesellschaft ( Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2 und 6 OR ). - Annahme einer einfachen Gesellschaft, wenn mehrere Personen erklären, sie übten ein ihnen zustehendes V
  35. BGE 116 IV 5206.03.1990Art. 251 Ziff. 1 StGB ; Falschbeurkundung. Der Bankangestellte, der Kreditüberschreitungen eines Kunden verschleiern will und deshalb auf den Monatsultimo hin wirtschaftlich voll werthaltige Checks dem Konto des Kunden gutschreibt, obwohl das Konto kurz nach Monatsende durch ents
  36. BGE 116 II 8630.01.1990Art. 43 ff. OG . Zulässigkeit der Berufung gegen die 1989 vorgenommene Erläuterung eines Urteils aus dem Jahr 1960. Umfang der Prüfung im Berufungsverfahren (E. 3 und 4).
  37. BGE 116 V 5529.01.1990Art. 32 Abs. 2 AVIG , Art. 50 AVIV : Härtefall wegen des Karenztags. Die Voraussetzungen des Art. 50 Abs. 1 lit. a AVIV für die Anerkennung eines Härtefalles, welcher die Befreiung von der Pflicht zur Übernahme des Karenztages rechtfertigt, verstossen nicht gegen das Gesetz.
  38. BGE 116 III 119.01.1990Art. 46 Abs. 2 SchKG ; Betreibungsort bei Verlegung des Sitzes einer Aktiengesellschaft. Bei einer Aktiengesellschaft wird die Sitzverlegung im Hinblick auf Art. 647 Abs. 3 OR unmittelbar mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam. Die Gesellschaft ist daher von diesem Ta
  39. BGE 115 II 46020.12.1989Werkvertrag; angemessene Herabsetzung des Werklohns bei unverhältnismässiger Kostenüberschreitung ( Art. 374 und 375 Abs. 2 OR , Art. 4 ZGB ). Im Regelfall gilt eine Kostenüberschreitung um 10% nicht als unverhältnismässig und ist der Werkpreis bloss um die Hälfte der Summe, wel
  40. BGE 115 II 46419.12.1989Art. 404 Abs. 1 OR . Das jederzeitige Widerrufsrecht im Auftragsverhältnis ist zwingender Natur und darf vertraglich weder wegbedungen noch beschränkt werden; Bestätigung der Rechtsprechung (E. 2).
  41. BGE 115 II 46819.12.1989Fiduziarische Gründung einer Aktiengesellschaft. Übergang der vom Beauftragten erworbenen Rechte auf den Auftraggeber; Art. 401 Abs. 1 OR . Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen; Art. 706 OR . Während der Dauer des Treuhandverhältnisses ist der Strohmann-Aktionär Träger d
  42. BGE 115 II 41514.12.1989Fusion von Stiftungen durch Absorption. 1. Obgleich das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorsieht, ist eine Fusion von Stiftungen dadurch möglich, dass eine Stiftung eine andere absorbiert (E. 2). 2. Die Fusion von Stiftungen kann nur durch behördlichen Akt erfolgen. Ist dafür die
  43. BGE 115 II 49405.12.1989Seefrachtvertrag. Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschiffahrt unter der Schweizer Flagge (SSG). Anwendung von Lehre und Rechtsprechung der Rheinanliegerstaaten (E. 1). Begriff der Auslieferung (E. 2). Die Vermischung verschiedener Ölqualitäten ist kein Verlust, son
  44. BGE 115 II 45623.11.1989Art. 371 Abs. 2 OR ; Haftung des Architekten für Mängel eines Bauwerkes, Beginn der Verjährungsfrist. 1. Wird der Architekt vom Bauherrn für Mängel eines Gesamtwerkes verantwortlich gemacht, das von mehreren Nebenunternehmern aufgrund gesonderter Verträge mit dem Bauherrn erstell
  45. BGE 115 II 48421.11.1989Mietvertrag; Gültigkeit der Kündigung gemäss BMM, Ergänzung der lückenhaften Kündigungsregelung (Art. 18 Abs. 3, 28 Abs. 3 und 31 Ziff. 1 Abs. 2 BMM; Art. 63 Abs. 2 OG ; Art. 8 ZGB ). 1. Bindung des Bundesgerichts an die auf Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen der Vorinsta
  46. BGE 115 II 32309.11.1989Testamentsauslegung. Vermächtnis oder Teilungsregel ( Art. 608 Abs. 3 und Art. 522 Abs. 2 ZGB ). Teilungsvertrag ( Art. 634 ZGB ). 1. Auslegung einer Testamentsbestimmung, welche Liegenschaften den Erben zuweist. Aus dem übrigen Testamentsinhalt ergibt sich, dass es sich um Vora
  47. BGE 115 II 33109.11.1989Miteigentümervorkaufsrecht ( Art. 682 ZGB ); vertragliches Vorkaufsrecht ( Art. 681 ZGB und Art. 216 Abs. 3 OR ); Erwerb des Grundeigentums bei freiwilliger öffentlicher Versteigerung ( Art. 235 OR ). 1. Der Ersteigerer eines Miteigentumsanteils kann bei einer freiwilligen öffen
  48. BGE 115 II 45207.11.1989Art. 267a OR . Erstreckbarkeit von Mietverhältnissen. Voraussetzungen, unter welchen Mietverhältnisse, die Bestandteil eines gemischten oder eines zusammengesetzten Vertrages bilden, nach Art. 267a OR erstreckbar sind.
  49. BGE 115 II 34902.11.1989Anfechtung eines Kollokationsplans. Umfang der Sicherung für verfallene Zinsen beim Schuldbrief ( Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ). Einreden des Schuldners ( Art. 872 ZGB ). 1. Es ist zulässig, Schuldbriefe sicherheitshalber zu Eigentum zu übertragen und zu vereinbaren, dass diese b
  50. BGE 115 II 36131.10.1989Art. 2 und 3 ZGB ; Art. 271a OR . Mietvertrag; Nichtigkeit der Kündigung. 1. Die Verletzung der Verpflichtung des Vermieters, die Kündigung gesondert an den Mieter und an dessen Ehegatten zu richten ( Art. 271a Abs. 1 OR ), hat die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge (E. 4a). 2.