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SchKG

9'976 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 126/200

Als Norm
  1. 5P.422/199913.03.2000Rechtliches Gehör · Willkür · Arrestverfahren
  2. BGE 126 III 8909.03.2000Einkommenspfändung ( Art. 93 SchKG ); Berechnung des pfändbaren Betrags auf Grund des in einer Pauschalveranlagung festgestellten Einkommens. Auskunftspflicht des Schuldners gegenüber dem Amt ( Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ). Bei Fehlen sicherer Anhaltspunkte, wie etwa einer reg
  3. 7B.17/200009.03.2000Betreibungsrechtliche Beschwerde · Lohnpfändung · Existenzminimum
  4. 7B.29/200008.03.2000Prozessrollenverteilung im Widerspruchsverfahren · Drittansprache · Arrest
  5. 7B.56/200008.03.2000Einkommenspfändung · Existenzminimum · Pfändbare Quote
  6. 5P.31/200007.03.2000Nachträglicher Rechtsvorschlag · Willkürverbot · Sorgfalts- und Treuepflichten
  7. 5P.5/200007.03.2000Lugano-Übereinkommen · Einlassungsprinzip · Grundsatz der prozessualen Einlassung
  8. 7B.45/200006.03.2000Unpfändbarkeit von Kompetenzstücken · Beschwerdelegitimation Dritter · Pfändung von Mitgliedschaftsrechten
  9. H 77/9903.03.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Organhaftung · Qualifiziertes Verschulden
  10. BGE 126 III 9302.03.2000Freihandverkauf ( Art. 130 SchKG ): Folgen für ein vertragliches Vorkaufsrecht ( Art. 51 Abs. 1 VZG ). Das vertragliche Vorkaufsrecht, das an dem auf dem Weg des Freihandverkaufs verwerteten Grundstück besteht, kann dem Erwerber gegenüber nicht ausgeübt werden.
  11. 7B.50/200002.03.2000Vorkaufsrecht · Freihandverkauf · Zwangsverwertung
  12. 7B.7/200002.03.2000Revendikation und Accessorietätsklage · Suspension der Betreibung
  13. 5P.444/199929.02.2000Unentgeltliche Rechtspflege · Verteilungsplan · Staatsrechtliche Beschwerde
  14. 5C.279/199922.02.2000Recurso de reforma · Massnahmen des Zivilprozessrechts · Erbrecht, Erbschaftsklage
  15. 5P.18/200022.02.2000Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheide · Ordre public · Rechtsöffnung
  16. 7B.24/200015.02.2000Pfändung von Grundstücken · Vormerkung der Verfügungsbeschränkung · Begründungspflicht
  17. 7B.40/200015.02.2000Zwangsversteigerung · Verwertung von Grundstücken · Versteigerung
  18. 7B.22/200009.02.2000Lastenverzeichnis bei Grundstückverwertung · Mietvertrag im Konkurs · Luzern-Land
  19. BGE 126 III 15608.02.2000Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ; Arrestierung von Vermögenswerten eines im Ausland wohnenden Schuldners. Begriff des "vollstreckbaren gerichtlichen Urteils".
  20. 5P.317/199908.02.2000Arrest · Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile · Norwegen
  21. 5P.461/199904.02.2000Kostensicherungsauflage · Willkürverbot · Zahlungsunfähigkeit
  22. BGE 126 III 11003.02.2000Entscheid betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Entscheid betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages gemäss Art. 265a Abs. 2 SchKG ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG . Er gilt als letztinstanzlich, soweit mit
  23. 5P.429/199903.02.2000Rechtliches Gehör · Rechtsöffnungsverfahren · Staatsrechtliche Beschwerde
  24. 4C.444/199931.01.2000Vertragsauslegung · Berufung · Vertrauensprinzip
  25. 5P.430/199931.01.2000Arrestkaution · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
  26. BGE 126 III 8525.01.2000Art. 17 Abs. 4 SchKG ; Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens nach der Wiedererwägung der betreibungsamtlichen Verfügung. Ist eine Verfügung nach Rechtshängigkeit einer Beschwerde durch das Betreibungsamt in Wiedererwägung gezogen worden, so ist die Behandlung der Beschwerde durch
  27. 4A.5/199925.01.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Legitimation · Wiedereintragung ins Handelsregister
  28. 7B.287/199925.01.2000Wiedererwägung · Gegenstandslosigkeit · Devolutiveffekt
  29. 5P.341/199924.01.2000Willkürverbot · Staatsrechtliche Beschwerde · Amtliche Anwältin
  30. 5P.435/199917.01.2000Rechtliches Gehör · Begründungspflicht · Betreibungsrechtliches Existenzminimum
  31. 5P.327/199914.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Willkür
  32. 5P.399/199914.01.2000Willkürverbot · Konkurseröffnung · Zahlungsfähigkeit
  33. 7B.275/199914.01.2000Fortsetzung der Betreibung · Aussonderungsklage · Sequestro
  34. 5P.403/199913.01.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Arrest · Beiseiteschaffen von Vermögenswerten
  35. BGE 126 III 3312.01.2000Ermessensbefugnis des Betreibungsamtes bei der Verwertung eines Gesamtpfandrechts im Sinne von Art. 798 Abs. 1 ZGB . Verkauf der Stockwerkeinheiten gesamthaft oder einzeln ( Art. 45 Abs. 1 lit. b VZG und Art. 108 Abs. 1bis VZG ). Das Betreibungsamt verfügt nicht über das ihm dur
  36. 7B.260/199912.01.2000Kollektivpfand · Verwertung des Kollektivpfands · Verkauf in Block
  37. 1A.280/199905.01.2000Ausstandsverfahren · Rechtliches Gehör · Konkurs und Prozessführungsbefugnis
  38. 5P.323/199904.01.2000Rechtliches Gehör · Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit · Lausanne
  39. BGE 126 III 3007.12.1999Art. 17 ff. SchKG ; Art. 32 Abs. 4 SchKG . Die Beschwerdefristen in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind gesetzliche Fristen ( Art. 17 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 SchKG ). Das bedeutet, dass innert der Beschwerdefrist eine rechtsgenügend begründete Beschwerdeschri
  40. BGE 126 III 9518.11.1999Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 und 273 Abs. 1 SchKG; Arrestbewilligung, Sicherheitsleistung für den aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenden Schaden. Um die Arrestbewilligung zu erlangen, muss der Gläubiger glaubhaft machen, dass Vermögensgegenstände, die formell auf den Namen
  41. BGE 125 III 38225.10.1999Art. 20a Abs. 1 SchKG . Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17ff. SchKG ist grundsätzlich kostenlos. Es ist nicht zulässig, dass von einem Beschwerdeführer ein Kostenvorschuss im Hinblick darauf verlangt wird, dass ihm ausnahmsweise - nämlich wegen böswilliger oder mutwilliger Besc
  42. BGE 125 III 38418.10.1999Art. 65 SchKG ; Zustellung von Betreibungsurkunden. Betreibungsurkunden können den in Art. 65 Abs. 1 SchKG als Vertreter genannten Personen auch ausserhalb des Geschäftslokals der betriebenen juristischen Person oder Gesellschaft zugestellt werden, ohne dass vorgängig versucht we
  43. BGE 125 V 39618.10.1999Art. 81 Abs. 1 SchKG ; Art. 128 Abs. 1 AHVV : Vollstreckung öffentlichrechtlicher Geldforderungen; Verjährung/Verwirkung; Rechtsweg. Ob bezüglich einer formell rechtskräftig verfügten Witwenabfindung (alt Art. 24 AHVG ) die Vollstreckungsverjährung oder -verwirkung eingetreten is
  44. BGE 125 III 39130.09.1999Art. 91 Abs. 4 SchKG und 275 SchKG, Art. 324 Ziff. 5 StGB ; Auskunftspflicht des Dritten, der Gewahrsam an Arrestgegenständen ausübt; Strafandrohung bei Verletzung dieser Pflicht. Die Auskunftspflicht des Dritten, der Gewahrsam an den Arrestgegenständen ausübt, entsteht erst mit
  45. BGE 125 III 44330.09.1999Dokumentenakkreditiv; internationales Privatrecht. Ist nach schweizerischem internationalem Privatrecht ausländisches Recht auf ein Rechtsverhältnis anwendbar - im beurteilten Fall das Recht Saudiarabiens -, regelt dieses Recht auch die Folgen der Nichterfüllung oder der nicht ge
  46. BGE 125 V 37130.09.1999Art. 152 OG : Unentgeltliche Rechtspflege. Die Konkursmasse eines zahlungsunfähigen Versicherten hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
  47. BGE 125 III 44029.09.1999Rekurs betreffend Entscheid über vorläufige Einstellung einer Betreibung im Sinn von Art. 85a Abs. 2 SchKG . Die Frage, ob gegen einen Massnahmeentscheid nach Art. 85a Abs. 2 SchKG ein Rechtsmittel gegeben ist, beurteilt sich nach kantonalem Recht(E. 2b). Nach dem Prozessrecht de
  48. BGE 125 III 38631.08.1999Art. 81 Abs. 3 SchKG ; Art. 36 des Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Art. 472B des Zivilprozessgesetzes des Kantons Genf. Wird die Vollstreckbarkeitserkl
  49. BGE 125 III 33418.08.1999Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG ; Einsichtsrecht. Keine Kenntnis von einer Betreibung darf nur gegeben werden, wenn sich aus dem Ergebnis eines Verfahrens ohne weiteres ergibt, dass die Betreibung bei ihrer Einleitung ungerechtfertigt gewesen ist. Ein blosser Abschreibungsbeschluss g
  50. BGE 125 III 33712.08.1999Art. 149 SchKG . Die Ausstellung eines Verlustscheines, ohne dass eine Pfändung und Verwertung durchgeführt wurde, ist nichtig.